Rund zwei Jahre nach dem Baustart hat der US-Elektroautobauer Tesla grünes Licht für seine Fabrik in Grünheide bei Berlin. Das Landesamt für Umwelt erteilte die Genehmigung für das erste Tesla-Autowerk in Europa - aber unter Auflagen.
Die Entscheidung sei «ein kleiner Sonnenstrahl in schwierigen Zeiten», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). «Wir haben mit vereinten Kräften hart gearbeitet.» Die Produktion von Elektroautos für den Verkauf könnte in einigen Wochen starten.
Trotzdem gibt es einen Gerichtsstreit über die Wasserförderung aus dem lokalen Wasserwerk Eggersdorf, das auch Tesla beliefert. Dieser könnte zum Stolperstein werden. Wasser soll Tesla durch einen Versorgungsvertrag mit dem Wasserverband erhalten, dem die zusätzliche Wasserentnahme nun per Gerichtsurteil untersagt wurde.
«Nach der Genehmigung des Landes Brandenburg für das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin könnte ein Gerichtsurteil für Probleme bei der Wasserversorgung am Standort der Gigafactory sorgen», berichtet das «Handelsblatt». Wegen eines Verfahrensfehlers hat das örtliche Verwaltungsgericht dem für den Tesla-Standort zuständigen Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) untersagt, im Wasserwerk Eggersdorf wie geplant deutlich mehr Wasser zu fördern.
Das Verwaltungsgericht bezeichnete die Bewilligung für eine zusätzliche Wasserentnahme für «rechtswidrig» und nicht «vollziehbar».
Offen ist, wie lange die vom Gericht geforderte Öffentlichkeitsbeteiligung dauern wird.
Der Wasserverband sprach am Samstag von einem «Fiasko». Es gehe bei dem Entscheid um 3,76 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr. «Wenn das Land jetzt nicht schnell reagiert und eine Duldung für die Wasserförderung ausstellt, bis das Verfahren nachgeholt wurde, haben wir im Prinzip nicht mehr genug für die öffentliche Trinkwasserversorgung und damit auch nicht für Tesla. Wir müssen die Notbremse für unsere Bürger ziehen, weil die öffentliche Wasserversorgung Vorrang hat», sagte eine Sprecherin des WSE gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Das Urteil sei ein Beispiel für die Inkompetenz der Behörden und für die Überheblichkeit, mit der sie die letzten zwei Jahre gearbeitet haben, kritisiert der Wasserband.
«Das ist halt das, was passiert, wenn man versucht, so eine komplexe Industrieansiedlung quasi mit durchgedrücktem Gaspedal durchzuboxen», sagte der Anwalt der Umweltverbände gegenüber der DPA.
Wichtig für Tesla: Das Gericht hält fest, dass das vorhandene Grundwasserangebot auch langfristig ausreichend sei, «um die Bevölkerung und Industrieansiedlungen zu versorgen». Die klagenden Umweltverbände denken daher über die Einlegung von Rechtsmitteln nach.
Naturschützer und Anwohner befürchten Umweltschäden, insbesondere ein weiteres und schnelleres Absinken des Grundwasserspiegels. Sie halten die Wasserversorgung daher für gefährdet. Ein Teil des Geländes liegt im Wasserschutzgebiet. Tesla hat die Bedenken zurückgewiesen und den geplanten Wasserverbrauch gesenkt.
Tesla hat die Fabrik auf eigenes Risiko über 19 vorzeitige Zulassungen errichtet, obwohl die abschliessende Zulassung fehlte. Unternehmenschef Elon Musk hatte ursprünglich gehofft, in Grünheide schon Mitte 2021 mit der Produktion zu beginnen. Geplant sind in einer ersten Phase bis zu 500'000 Autos pro Jahr mit rund 12'000 Beschäftigten.
Bis zum Start muss Tesla erst einige Voraussetzungen erfüllen. Das Unternehmen zeigte sich zuversichtlich: «Das werden wir versuchen, so schnell wie möglich abzuarbeiten», hiess es bei Tesla. Das Unternehmen will in Grünheide auch neuartige Batterien bauen. Derzeit sind dort laut Tesla rund 3000 Menschen beschäftigt.
Die Genehmigung hatte sich in den vergangenen Monaten immer weiter verschoben, unter anderem weil das Unternehmen seinen Antrag zur Genehmigung um die Errichtung und den Betrieb einer Batteriefabrik ergänzt hatte. Nach der Auslegung des aktualisierten Antrags begann eine Erörterung Hunderter Einwände von Kritikern, die das Land nach Kritik von Umweltverbänden wegen einer Frist wiederholte.
(oli/sda/awp/dpa)
Manchmal versteh ich die Deutschen echt nicht...