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US-Richter legt TikTok-Verbot im US-Bundesstaat Montana auf Eis

US-Richter legt TikTok-Totalverbot in erstem US-Bundesstaat auf Eis

01.12.2023, 07:4701.12.2023, 08:25
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Das erste Totalverbot der populären chinesischen Video-App TikTok in einem US-Bundesstaat ist von einem Gericht auf Eis gelegt worden. Der Richter sah eine einstweilige Verfügung gegen das entsprechende Gesetz des Bundesstaates Montana gerechtfertigt.

Das im Mai beschlossene Gesetz verstosse höchstwahrscheinlich gegen die US-Verfassung, begründete er seine Entscheidung am Donnerstag. Damit kann das Gesetz nicht in Kraft treten bis über die Klagen dagegen entschieden wird.

Der von Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete Gesetzesakt sollte es Apple, Google und anderen Download-Plattformen vom 1. Januar 2024 an verbieten, die App anzubieten.

Zur Begründung hiess es, dadurch sollten persönliche Daten der Einwohnerinnen und Einwohner von Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas geschützt werden.

TikTok-User und auch die Firma zogen gegen das Gesetz vor Gericht.

FILE - In this photo provided by the Montana Governor's Office, Republican Gov. Greg Gianforte signs a law banning TikTok in the state, May 17, 2023, in Helena, Mont. Montana is asking a federal  ...
Hier unterzeichnete Greg Gianforte im Mai 2023 die umstrittene Gesetzesvorlage.Bild: keystone

Recht auf Meinungsäusserung wohl betroffen

Richter Donald Molloy sieht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie sich mit dem Argument durchsetzen, dass ein Verbot der App das von der Verfassung garantierte Recht zur freien Meinungsäusserung verletzt. Vor einigen Jahren scheiterte mit ähnlicher Begründung schon ein Vorgehen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen TikTok.

Ein Sprecher des Büros des Generalstaatsanwalts von Montana, Austin Knudsen, der das Verbot verteidigte, merkte an, dass das Urteil vorläufig sei und dass sich «die Analyse im Laufe des Falles noch ändern könnte.»

TikTok, das mehr als 150 Millionen User in den USA hat, wird nach Angaben des Unternehmens von mehr als einem Drittel der Einwohner von Montana verwendet.

Regime in Peking hat Zugriff

TikTok ist die einzige auch im Westen erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt. Vor allem in den USA, aber auch in Europa gibt es die Sorge, die App könne zum Sammeln von Informationen über Nutzer durch chinesische Behörden missbraucht werden. Regierungen mehrerer Länder sowie die EU-Kommission untersagten die Nutzung von TikTok auf Dienst-Handys.

TikTok weist Bedenken stets zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik.

Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine grosse Zentrale in Peking habe.

(dsc/sda/dpa)

In diesen Ländern gibt es bereits ein TikTok-Verbot

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Am 4. April 2023 verbannte Australien die TikTok-App von Regierungsgeräten – mit sofortiger Wirkung. Australien reihte sich damit in die wachsende Liste von Nationen ein, die Sicherheitsbedenken äusserten wegen der in chinesischem Besitz befindlichen Social-Media-Plattform.
quelle: shutterstock / peter galleghan
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