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US President Barack Obama speaks during APEC CEO Summit at the National Convention Center in Beijing on November 10, 2014.  Top leaders and ministers of the 21-member APEC grouping are meeting in Beijing from November 7 to 11. AFP PHOTO/Mandel NGAN

Obama (derzeit unterwegs in Asien): US-Präsident fordert offenes und freies Internet ohne Nebenabsprachen.  Bild: AFP

US-Präsident für Netzneutralität

Obama will Zwei-Klassen-Internet verbieten lassen 

Netflix, Amazon oder YouTube sollen Provider nicht für besonders schnelle Verbindungen zu deren Nutzern bezahlen dürfen. US-Präsident Barack Obama fordert ein Verbot solcher Geschäfte. Doch reicht seine Macht dafür noch aus? 



Ein Artikel von

Spiegel Online

US-Präsident Barack Obama hat ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität abgegeben. Am Montag forderte er die zuständige Aufsichtsbehörde auf, das Internet als Grundversorgung einzustufen, so wie Wasser oder Strom. Das würde bedeuten, dass die Federal Communications Commission den Providern künftig strengere Vorschriften machen könnte. 

Obama liess am Montag erklären, Internetprovidern sollte nicht erlaubt sein, bestimmte Webseiten oder Angebote absichtlich schneller oder langsamer auf die Rechner der Nutzer zu übertragen. Damit wandte er sich ausdrücklich gegen Vereinbarungen zwischen Providern und Videostreaming-Diensten wie Netflix, Amazon oder YouTube, gegen Geld für eine bessere Übertragungen zu sorgen. 

Solche Deals gibt es offenbar bereits, sie werden allerdings selten öffentlich. So zahlt Netflix Geld für direkten Zugang zum Provider Comcast. Diese Regeln sollen auch für das mobile Internet gelten, so Obama. Allerdings soll es für das mobile Netz einige Ausnahmen geben, berichtet «The Verge», sodass Provider ihre Netze sinnvoll managen können. 

Es ist die bisher deutlichste Positionierung Obamas in Sachen Netzneutralität. Die grossen Provider wehren sich nicht nur in den USA dagegen, nur noch «dumme» Leitungen zur Verfügung zu stellen und die Infrastruktur auszubauen, während Anbieter datenintensiver Dienste profitieren. 

Nun muss die FCC noch den Vorschlägen des Präsidenten folgen. Weisungsbefugt ist Obama der Behörde gegenüber nicht. Zuletzt hatte diese sich für ein Internet der zwei Klassen ausgesprochen, trotz Kritik von Firmen wie Amazon, Facebook und Twitter

Wenn das Internet entsprechend als «utility» klassifiziert würde, könnten Obamas Regeln durchgesetzt werden. Der Begriff bezeichnet grundlegende Versorgungsgüter wie Strom oder Wasser. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Kongress – in dem Obama bei den jüngsten Wahlen auch im Senat die Mehrheit verloren hat – eingreift und die Pläne zur Neztneutralität durchkreuzt. 

Obama nannte Spezialdienste wie Krankenhausnetzwerke als eine legitime Ausnahme von seinem Gebot zur Netzneutralität

Auch in Europa soll Providern erlaubt werden, sogenannte «Spezialdienste» einzuführen. Dabei geht es aber wohl auch um profane Dinge wie Fernsehen. Unternehmen könnten dann bei Providern für eine garantierte schnelle Übertragung Geld bezahlen. Bedingung soll sein, dass jeder sich diese Dienste kaufen kann. 

Kritiker befürchten dadurch in Europa Nachteile für kleinere Firmen und sinkende Anreize der Provider, ihr Netz bestmöglich auszubauen – schliesslich sind kostenpflichtige, schnelle Übertragungen vor allem dann attraktiv, wenn das herkömmliche Netz lahmt. (ore)

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