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Bundesrat will mehr Überwachung durch den Geheimdienst – und stösst auf massive Kritik
Noch mehr Instrumente zur staatlichen Überwachung, noch mehr überwachte Personen: So fasst die Digitale Gesellschaft Schweiz die Pläne der Landesregierung zusammen. Und warnt mit deutlichen Worten vor unerwünschten Folgen.
Die Schweizer Regierung plant eine umfassende Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) soll wegen der verschärften Bedrohungslage mehr Kompetenzen erhalten. Das am Mittwoch vorgestellte «Grundpaket» stösst auf massive Kritik aus der Zivilgesellschaft.
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