Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo hat dem Technologiekonzern Apple vorgeworfen, in seinen Produkten «illegal ausgebeutete» Rohstoffe aus dem Osten des zentralafrikanischen Landes zu verbauen. Apple kaufe Rohstoffe, die ins Nachbarland Ruanda geschmuggelt und dort in die globale Lieferkette integriert würden, erklärte die Anwaltskanzlei Amsterdam & Partners im Auftrag der kongolesischen Regierung am Donnerstag. In einem formellen Schreiben warnt die Regierung des Landes den Technologiekonzern vor möglichen rechtlichen Schritten.
Apple verkaufe Technologie, die mit Rohstoffen aus einer Region gemacht würden, «deren Bevölkerung von schweren Menschenrechtsverletzungen» erschüttert werde, heisst es in dem Schreiben der Anwälte. Sexuelle Gewalt, bewaffnete Angriffe und weit verbreitete Korruption in den Betrieben, die Apple mit Mineralien beliefern, sind nur einige der Vorwürfe, die in dem Schriftstück erhoben werden. Macs, iPhones und andere Apple-Produkte seien «mit dem Blut des kongolesischen Volkes befleckt».
Der an Bodenschätzen reiche Osten der DR Kongo ist seit den Kriegen der 1990er Jahren in der Region von Gewalt geprägt. Ende 2021 flammten die Konflikte wieder auf, als die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) begannen, weite Teile des Landes zu erobern.
Die DR Kongo ist reich an Tantal, Zinn, Wolfram und Gold, die bei der Herstellung von Smartphones und anderen elektronischen Geräten verwendet werden.
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP verwies Apple auf Erklärungen in seinem jährlichen Bericht von 2023. Der Konzern habe «keine vernünftige Grundlage für die Schlussfolgerung gefunden», dass Schmelzhütten oder Raffinerien in seiner Lieferkette «direkt oder indirekt bewaffnete Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo oder einem angrenzenden Land finanzierten oder begünstigten», hiess es darin.
«Obwohl Apple versichert hat, die Herkunft der Minerale zu überprüfen, scheinen diese Behauptungen nicht auf nachprüfbaren Beweisen zu basieren», erklärte die Anwaltskanzlei Amsterdam & Partners. Die Produktion bestimmter Mineralien im östlichen Nachbarland Ruanda sei nahezu null – dennoch behaupteten grosse Technologiekonzerne, dass ihre Minerale von dort stammten, hiess es weiter.
Im Schreiben der Anwälte heisst es, Apples Bemühungen, seine Mineralien aus ethischen Quellen zu beziehen, seien «notorisch unzureichend». Die DR Kongo gibt Apple in ihrem Schreiben drei Wochen Zeit, zu antworten. «Alle rechtlichen Möglichkeiten liegen auf dem Tisch», teilten die Anwälte der Nachrichtenagentur AFP mit.
Die M23-Rebellen kontrollieren derzeit grosse Teile von Nord-Kivu und umzingeln die Provinzhauptstadt Goma, wo mehr als eine Million Kriegsvertriebene in verzweifelten Lagern zusammengepfercht sind. Die Vereinten Nationen erklärten im Jahr 2023, dass die Menschen im Osten der Demokratischen Republik Kongo einer beispiellosen Gewalt ausgesetzt sind, und bezeichneten die Region als einen der «schlimmsten Orte» der Welt für Kinder.
Vor vier Jahren hatte es bereits Vorwürfe von kongolesischen Familien gegeben, dass ihre Kinder von den Lieferanten für Apple und anderen Technologieunternehmen in Kobaltminen ausgebeutet würden. Die Angehörigen hatten über die Organisation International Rights Advocates eine Klage in Washington gegen Google, Dell, Microsoft und Tesla eingereicht. Sie wurde Anfang März aber von einem US-Berufungsgericht endgültig abgewiesen.
Man habe nicht nachweisen können, dass es eine direkte Verbindung zwischen den Techgiganten und ihren Zulieferern gebe. «Die Technologieunternehmen besitzen keine Anteile an ihren Zulieferern. Sie sind auch nicht an den Gewinnen und Risiken der Zulieferer beteiligt.» Dass es aber Leid gebe, sei unumstritten. «Die Kobaltlieferanten und ihre Tochtergesellschaften werben aktiv um Kinder und zwingen sie zur Arbeit, um die wachsende Nachfrage der Tech-Unternehmen nach Kobalt zu decken», zitierte CNN aus der Urteilsbegründung.
Kobalt ist ein wichtiger Bestandteil von Lithium-Ionen-Batterien, die in praktisch jedem wiederaufladbaren elektronischen Gerät zu finden sind. Zwei Drittel des weltweit geförderten Kobalts stammen aus dem Kongo.
Eines der damals direkt beschuldigten Unternehmen, Glencore, einigte sich nach Korruptionsvorwürfen auf eine Zahlung von 180 Millionen US-Dollar an die DR Kongo.
Verwendete Quellen:
Nochmals: Passt auf mit Schuld.
Schuld dient hervorragend dazu, eine Person Staat Institution in Geiselhaft zu nehmen. Und hat man erst einen gefunden, der sich eine Schuld anhängen lässt - wird so schnell nicht weitergesucht / losgelassen.
Es ist immer wichtig, die ganze Situation mit allen Akteuren zu beachten.
Einen einzelnen rausziehen oder verstärkt den Westen beschuldigen - weil man es sich nicht mit China verscherzen will -
kann Teil eines (Wirtschafts) Krieges sein. Soviel zum Thema Hybrid.
Da wird ein volk ausgebeutet. Man weiss, wer für die sklavenartigen zustände verantwortlich ist. Man weiss, wo das problem liegt, um die ursache zu bekämpfen. Man weiss, welche betriebe verantwortlich sind, die diese mineralien fördern.
Aber schuld sein sollen die firmen? Bis zu einem gewissen grad, sicher. Aber dann sollte man doch eher gegen die betriebe vorgehen nicht?