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5G-Netz: Österreich prüft Massnahmen gegen Huawei und Co.

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Dem 5G-Netzwerkausrüster Huawei bläst in Westeuropa ein kühler Wind entgegen. Nachdem Deutschland Sicherheitsbedenken angemeldet hat, will nun auch Österreich tätig werden.Bild: keystone

Staatsnahe chinesische Konzerne – Österreich prüft Massnahmen gegen Huawei und Co.

09.03.2023, 11:58
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Nach Deutschland soll auch Österreich ein Verbot von Bauteilen der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in den 5G-Mobilfunknetzen prüfen. Es bestehe die Sorge, dass China über das Netz Zugriff auf die Daten heimischer Handynutzerinnen und -nutzer haben könnte, schreibt futurezone.at. Ausserdem gebe es auch Spionage-Befürchtungen.

Noch ist keine Entscheidung gefallen und der grösste chinesische Netzwerkausrüster weist Bedenken zurück.

Was befürchtet die deutsche Regierung?

Aus Angst vor der wachsenden Macht und Einflussnahme chinesischer Unternehmen will die deutsche Regierung beim Ausbau des 5G-Netzes den Einsatz von einigen Komponenten verbieten, wie die deutsche «Tagesschau» am vergangenen Montag berichtete. Die 5G-Netze sollen mit dieser Massnahme vor Spionage oder Sabotage gesichert werden.

Seit 2021 wurden laut Bericht etwa 100 Einzelkomponenten für den Einsatz im 5G-Netz geprüft und problemlos zugelassen. Bei der Prüfung von zwei weiteren Anträgen sei jedoch aufgefallen, dass es eine Sicherheitslücke geben könnte. Nun solle «ein Überblick über die möglicherweise problematischen Komponenten» erstellt werden.

Laut «Tagesschau» gibt es im deutschen Innenministerium Prüfungen, die schon im Sommer zu einem Verbot bestimmter Komponenten chinesischer Hersteller führen könnten. Die rechtliche Hürde für ein Verbot sei jedoch hoch. Die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit Deutschlands müssten durch den Einsatz solcher Komponenten bedroht sein.

Gemäss dem österreichischen Staatssekretär für Digitalisierung und Telekommunikation, Florian Tursky, steht Österreich derzeit im Austausch mit den deutschen Kollegen.

«Aktuell ist noch unklar, was Deutschland in Bezug auf chinesische Lieferanten genau plant. Wir werden dies jedoch zum Anlass nehmen, den für diese Zwecke eingerichteten Netzsicherheitsbeirat mit den deutschen Erkenntnissen zu befassen, um daraus allfällige Massnahmen in Österreich abzuleiten.»
quelle: futurezone.at

Wie reagiert Huawei?

Huawei hat entsprechende Sicherheitsbedenken stets zurückgewiesen. «Beschränkungen eines stets verlässlichen Herstellers mit sehr guter Sicherheitsbilanz» würden IT-Infrastrukturen nicht sicherer machen, erklärte das chinesische Unternehmen auf eine aktuelle Medienanfrage.

Der Netzwerkausrüster Huawei gilt wie andere chinesische Tech-Konglomerate als ausgesprochen staatsnah. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass das Regime in Peking die Unternehmen zur Kooperation zwingen kann.

Die USA begründen ihre wirtschaftlichen Sanktionen mit Verbindungen Huaweis zu chinesischen Behörden und warnen vor der Gefahr von Spionage oder Sabotage.

Die USA haben dem chinesischen Konzern unter anderem den Zugang zum weltweit dominierenden mobilen Betriebssystem Android (von Google/Alphabet) gekappt, was Huaweis Smartphone-Geschäft schwer belastete. Wie sehr sich das Geschäft zwangsweise gewandelt hat, zeigte sich vergangene Woche auf der grossen Mobilfunkmesse in Barcelona, wo Huawei keine neuen Smartphones vorstellte.

Warum droht Huawei neues Ungemach?

Ungeachtet aller Widrigkeiten hat sich der chinesische Techgigant nach eigenen Angaben «aus dem Krisenmodus» befreit. Es ist von einer «neuen Normalität» die Rede.

Huaweis Umsatz war 2022 mit 636,9 Milliarden Yuan (Ende 2022 rund 86 Milliarden Franken) stabil ausgefallen, nachdem er im Vorjahr um 28,6 Prozent eingebrochen war. Ende März soll das Jahresergebnis verkündet werden.

In der Unternehmensführung steht eine politisch heikle Personalentscheidung an, die Auswirkungen auf das schwierige Verhältnis zu den USA haben könnte. Die einst ins Visier der US-Justiz geratene Tochter des Firmengründers, Finanzchefin Meng Wanzhou, soll zum 1. April erstmals den rotierenden Vorsitz des Konzerns übernehmen.

Informierte Kreise berichteten in Peking, dass damit eine Nachfolgeregelung für den 78-jährigen Konzernchef Ren Zhengfei eingeleitet werden soll. Das Unternehmen selbst bestritt die Darstellung und betonte, dass es bei dem bewährten «kollektiven Führungsmodell» bleibe.

Ein weiterer Aufstieg der 51-Jährigen in der Unternehmensspitze könnte die erheblichen politischen Vorbehalte in den USA gegen Huawei noch verstärken. Nach Presseberichten erwägt US-Präsident Joe Biden gegenwärtig, die Sanktionen gegen das Unternehmen noch zu verschärfen. Huawei könnte der Zugang zu Halbleitern von wichtigen US-Zulieferern wie Qualcomm oder Intel verwehrt werden. Die USA machen Gefahren für die nationale Sicherheit geltend.

Quellen

Mit Material der Nachrichtenagentur SDA

(dsc)

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