Energie
Gesellschaft & Politik

Grünen-Fraktionschefin Trede droht mit Referendum falls AKW-Neubau-Verbot kippt

Hat's nicht so mit den AKWs: Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen.
Hat's nicht so mit den AKWs: Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen.bild: keystone/watson

Grünen-Fraktionschefin Trede droht mit Referendum, falls AKW-Neubau-Verbot kippt

Der Bundesrat stellt eine Kehrtwende in der Energiepolitik in Aussicht. FDP und SVP zeigen sich erfreut, die Grünen sind alarmiert.
28.08.2024, 17:4929.08.2024, 13:29
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Der Bundesrat zeigt sich offen, den Bau von neuen Atomkraftwerken wieder zu ermöglichen. Für die Fraktionspräsidentin der Grünen, Aline Trede, ist klar: «Wenn der Bundesrat das Neubau-Verbot für Atomkraftwerke auf Gesetzesstufe kippt, werden wir das Referendum ergreifen.»

Trede ist überzeugt, dass eine Energieversorgung ohne Atomstrom möglich sei, es brauche aber den Willen zur Umsetzung. Das Schweizer Stimmvolk hat 2017 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Neue AKW dürfen nicht mehr gebaut werden. Dieser Volksentscheid müsse jetzt auch umgesetzt werden, so Trede.

Auch warnt die Grünen-Nationalrätin davor, die Laufzeit von Atomkraftwerken immer weiter zu verlängern:

«Fakt ist: Wir haben in der Schweiz das älteste AKW der Welt. Wir haben die Endlager-Frage nicht gelöst. Und wir haben immer noch Uran aus Russland und finanzieren den Krieg in der Ukraine damit mit. Diese Technologie hat so viele schlimme Aspekte. Aber man spricht nicht mehr davon, sondern nur noch von der Energieversorgung. Ich hoffe, die Sicherheit der Bevölkerung wird nicht aufs Spiel gesetzt.»
Aline Trede, Nationalraetin GP-BE, Mitte, spricht waehrend einer Medienkonferenz der Gruenen Schweiz zur Anpassung an den Klimawandel, am Montag, 26. August 2024. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Grünen-Fraktionschefin Aline Trede will im Ernstfall das Referendum ergreifen.Bild: keystone

Kein Verständnis für den Entscheid hat auch der frühere GLP-Präsident Martin Bäumle. Der Zürcher Nationalrat und Energiepolitiker zeigt sich nicht überrascht, aber besorgt:

«Der Entscheid ist höchst problematisch. Den Atomenergie-Ausstieg bei der ersten Initiative zu kippen, geht einfach nicht. Damit versucht der Bundesrat, die Volksabstimmung indirekt auszuhebeln.»
Martin Baeumle, Parteipraesident der GLP Schweiz spricht an der Delegiertenversammlung in Brugg (AG) am Samstag, 22. April 2017. (KEYSTONE/Walter Bieri)
Mitglied der Energie-Kommission des Nationalrats: GLP-Politiker Martin Bäumle. Bild: KEYSTONE

Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister kritisiert den Entscheid des Bundesrats. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagt Pfister, dass er das Vorgehen des Bundesrats für unredlich hält.

Nationalrat Gerhard Pfister, Praesident Die Mitte spricht waehrend einer Medienkonferenz des Komitees gegen die Biodiversitaesinitiative, am Donnerstag, 13. Juni 2024 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Nicht erfreut: Mitte-Präsident Gerhard Pfister.Bild: keystone

Erfreut über den Richtungsentscheid des Bundesrats zeigt sich die FDP. Parteipräsident Thierry Burkart äussert sich gegenüber watson wie folgt:

«Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat, ebenso wie die FDP, auf Technologieoffenheit setzt und einen Gegenvorschlag ausarbeitet. Die Kernenergie hat im heutigen Schweizer Strommix einen zentralen Anteil von rund einem Drittel und leistet insbesondere in den kritischen Wintermonaten einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Angesichts des massiv wachsenden Strombedarfs in Zukunft, wird das so bleiben. Neuinvestitionen in die Kernenergie müssen daher wie in vielen anderen europäischen Ländern wieder möglich sein.»
Parteipraesident Thierry Burkart an der FDP-Delegiertenversammlung in Moeriken-Wildegg am Samstag, 17. Juni 2024. (KEYSTONE/Walter Bieri )
FDP-Präsident Thierry Burkart begrüsst den Richtungsentscheid des Bundesrats.Bild: keystone

Auch SVP-Energiepolitiker Mike Egger reagiert positiv auf mögliche neue Atomkraftwerke: «Ich begrüsse den Entscheid von Bundesrat Rösti. Das ist ein wichtiger Entscheid, um die Energieversorgung im Land nachhaltig sicherzustellen.»

Mike Egger, SVP-SG, spricht am ersten Tag der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 26. Februar 2024, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Für SVP-Politiker Mike Egger geht es ohne Atomstrom nicht. Bild: keystone
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245 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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wasps
28.08.2024 18:15registriert Januar 2022
Das Referendum ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Da muss niemand „drohen“.
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alternativeseite
28.08.2024 18:03registriert Juni 2022
«Fakt ist: Wir haben in der Schweiz das älteste AKW der Welt. Wir haben die Endlager-Frage nicht gelöst. Und wir haben immer noch Uran aus Russland und finanzieren den Krieg in der Ukraine damit mit. Diese Technologie hat so viele schlimme Aspekte. Aber man spricht nicht mehr davon, sondern nur noch von der Energieversorgung. Ich hoffe, die Sicherheit der Bevölkerung wird nicht aufs Spiel gesetzt.»

Besser lässt es sich nicht ausdrücken!
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Tante Karla
28.08.2024 18:17registriert März 2024
Dass selbst Mitte-Präsident Pfister dagegen ist, das jetzt alles wieder zu ändern, sollte dem BR zu denken geben.

Neue AKW kosten 30 Milliarden pro Stück und wären frühestens 2050 oder 2055 fertig. Der eigentlich ja längst beschlossene Weg, schnell Strom zu produzieren mit Erneuerbaren, ist viel schlauer.
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