EU
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa04221431 Luxembourgian Jean-Claude Juncker, top candidate of European People's Party (EPP) for the upcoming European elections, hugs German Federal Chancellor Angela Merkel during a  European- and council election campaign in Saarlouis, Germany, 23 May 2014.  EPA/UWE ANSPACH

Angela Merkel mag sich noch nicht auf Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident festlegen. Bild: EPA/DPA

Postenpoker in Brüssel

Wahlsieger Juncker gerät bei EU-Gipfel zwischen die Fronten



Wenige Tage nach der Europawahl ist ein Machtkampf zwischen dem EU-Parlament und den Regierungen der Mitgliedsstaaten um die Vergabe der Spitzenposten in Brüssel entbrannt. Dabei hat Wahlsieger Jean-Claude Juncker einen Rückschlag hinnehmen müssen. Beim EU-Gipfel in Brüssel gab es Bedenken gegen den Luxemburger.

Die Regierungschefs aus Grossbritannien, Ungarn, Schweden und den Niederlanden wehrten sich am EU-Gipfel in Brüssel gegen eine schnelle Festlegung auf Juncker. Die 28 Staatenlenker setzten in der Nacht zum Mittwoch den Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy als Vermittler ein, um mit dem EU-Prlament und den Hauptstädten über die delikate Toppersonalie zu verhandeln. 

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vermied eine Festlegung auf den Christsozialen Juncker. Die Entscheidung könne nur im Rahmen eines grösseren Personalpakets und mit klaren politischen Zielen für die neue Kommission getroffen werden.

Mit Blick auf die konservative Europäische Volkspartei (EVP) sagte die Kanzlerin: «Wir haben Jean-Claude Juncker für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert. Die ganze Agenda kann von ihm, aber auch von vielen anderen durchgesetzt werden. Daran habe ich keinen Zweifel.»

Postenpoker zieht sich hin 

Nach den Gesprächen mit dem Parlament wird Van Rompuy den «Chefs» einen Personalvorschlag machen. Nächste Etappe im Postenpoker dürfte der kommende Gipfel am 26. und 27. Juni sein. Das Parlament muss dann dem Kandidaten mit absoluter Mehrheit zustimmen. 

Das kann frühestens Mitte Juli passieren. Die Kommission ist die Brüsseler Machtzentrale, denn nur sie kann EU-Gesetze vorschlagen. Das Mandat von Behördenchef José Manuel Barroso aus Portugal läuft Ende Oktober aus.

Der liberale luxemburgische Premier Xavier Bettel kritisierte die abwartende Haltung des Gipfels: «Wenn man sich auf einen Spitzenkandidaten geeinigt hat, dann muss man das auch respektieren. Ich habe Schwierigkeiten, draussen zu erklären, dass man sich jetzt nicht einig ist über das Wer, Was und Wo.»

Er fügte aber hinzu: «Besser als heute eine Abstimmung mit Spaltung der 28 ist es, sich Zeit zu geben und dann das Resultat zu respektieren.» Deutlicher wurde Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. «Das ist ernüchternd bis erbärmlich vom Europäischen Rat», sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Kritik aus Ungarn und Grossbritannien

Ein besonders deutlicher Kritiker einer Juncker-Kandidatur ist der nationalkonservative ungarische Regierungschef Viktor Orban. Der britische Premier David Cameron hat ebenfalls Vorbehalte. Beim Gipfel drückten auch Mark Rutte (Niederlande) und Fredrik Reinfeldt (Schweden) auf die Bremse.

Die Konservativen wurden bei den Europawahlen am Sonntag die stärkste Kraft mit 213 Sitzen im Parlament. Die Sozialdemokraten landeten auf Platz zwei (191 Sitze).

Der scheidende Fraktionschef der Sozialdemokraten im Parlament, Hannes Swoboda, forderte Juncker auf, auch ohne Aufforderung durch die Staats- und Regierungschefs mit Verhandlungen über eine Mehrheit zu beginnen.

Der bei den Wahlen zweitplatzierte SPD-Politiker Martin Schulz hatte signalisiert, Juncker bei der Mehrheitssuche in der Volksvertretung den Vortritt zu lassen. Der neue Kommissionschef braucht die Stimmen von mindestens 376 Abgeordneten. (sda/dpa/rtd)

Das könnte dich auch interessieren:

«Dieses Land ist beinahe am Ende»: Grossbritannien wählt – und ist zerrissen

Link zum Artikel

Die grösste Überraschung bei «Jumanji 2»? Sie haben es nicht (ganz) verbockt!

Link zum Artikel

Die Grossen in der Champions League unter sich – jetzt haben sie, was sie immer wollten

Link zum Artikel

Wann ist krank wirklich krank?

Link zum Artikel

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

Link zum Artikel

So würde Online-Shopping im «Real Life» aussehen

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die Generation Z bestimmt die grössten globalen Probleme – und es ist nicht nur das Klima

Link zum Artikel

Ta-ta-ta-taaaa: PICDUMP Nummer 300 ist da! 🎉

Link zum Artikel

SBB-Chef Ducrot ist der «Anti-Meyer» – aber mit einem dicken Tolggen im Reinheft

Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

«Dieses Land ist beinahe am Ende»: Grossbritannien wählt – und ist zerrissen

67
Link zum Artikel

Die grösste Überraschung bei «Jumanji 2»? Sie haben es nicht (ganz) verbockt!

6
Link zum Artikel

Die Grossen in der Champions League unter sich – jetzt haben sie, was sie immer wollten

53
Link zum Artikel

Wann ist krank wirklich krank?

107
Link zum Artikel

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

105
Link zum Artikel

So würde Online-Shopping im «Real Life» aussehen

10
Link zum Artikel

Die Generation Z bestimmt die grössten globalen Probleme – und es ist nicht nur das Klima

28
Link zum Artikel

Ta-ta-ta-taaaa: PICDUMP Nummer 300 ist da! 🎉

180
Link zum Artikel

SBB-Chef Ducrot ist der «Anti-Meyer» – aber mit einem dicken Tolggen im Reinheft

52
Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

157
Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

48
Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

158
Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

229
Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

103
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

62
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

33
Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

15
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

«Dieses Land ist beinahe am Ende»: Grossbritannien wählt – und ist zerrissen

67
Link zum Artikel

Die grösste Überraschung bei «Jumanji 2»? Sie haben es nicht (ganz) verbockt!

6
Link zum Artikel

Die Grossen in der Champions League unter sich – jetzt haben sie, was sie immer wollten

53
Link zum Artikel

Wann ist krank wirklich krank?

107
Link zum Artikel

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

105
Link zum Artikel

So würde Online-Shopping im «Real Life» aussehen

10
Link zum Artikel

Die Generation Z bestimmt die grössten globalen Probleme – und es ist nicht nur das Klima

28
Link zum Artikel

Ta-ta-ta-taaaa: PICDUMP Nummer 300 ist da! 🎉

180
Link zum Artikel

SBB-Chef Ducrot ist der «Anti-Meyer» – aber mit einem dicken Tolggen im Reinheft

52
Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

157
Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

48
Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

158
Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

229
Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

103
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

62
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

33
Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

15
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Wer in der EU Filme und Serien streamt, hat nun ein Problem. Schweizer haben vorerst Glück

Streaming-Websites wie Kinox.to sind in der EU rechtswidrig. Nun werden wohl auch TV-Boxen verboten, die den kostenlosen Zugriff auf Filme und Serien aus dem Netz ermöglichen. Schweizer Film- und Serien-Junkies dürfen weiter streamen.

Streaming-Webseiten wie Kinox.to, die über keine Erlaubnis der Rechteinhaber verfügen, sind illegal. Die Betreiber solcher Websites begehen eine Urheberrechtsverletzung und werden strafrechtlich verfolgt. Die Nutzer kamen bislang ungeschoren davon. Das dürfte sich in der EU jetzt ändern.

Neu kann auch der Verkauf und die Nutzung von Abspielgeräten für Streaming-Dienste eine Urheberrechtsverletzung darstellen. TV-Boxen, über die sich Filme, Serien oder Sportübertragungen gratis …

Artikel lesen
Link zum Artikel