Gute Nachricht aus dem Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf: Die konsolidierte Rechnung des Bundes schliesst 2013 mit einem Überschuss von 1 Milliarde Franken ab. Rückstellungen für die Endlagerung radioaktiver Abfälle und für den Rückbau der Kernanlagen sind verantwortlich für ein gegenüber dem Vorjahr leicht schlechteres Gesamtresultat. Insgesamt aber ist der Bund erneut in der Lage, Schulden abzubauen. Die Nettoverschuldung (Bruttoschulden minus Finanzvermögen) verringert sich um 2,8 auf 81,9 Milliarden Franken.
In der konsolidierten Rechnung nicht inbegriffen sind die Sozialversicherungen. Diese sind bei einem Gesamtaufwand von 50,9 Milliarden und Einnahmen von 51,3 Milliarden aber ebenfalls im Plus.
Damit ergibt sich für unser Land eine im internationalen Vergleich äusserst komfortable Situation. Kein einziges EU-Land hat 2013 schwarze Zahlen geschrieben. Musterknabe Deutschland weist ein Defizit von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. Österreich hat ein Defizit von 2,3 Prozent, Italien 3 und Frankreich gar 4 Prozent.
Entsprechend ist überall die öffentliche Verschuldung angestiegen. In Deutschland machen die Staatsschulden gut 80 Prozent des BIP aus. In Frankreich sind es über 90 und in Italien gar über 130 Prozent. Gemäss den Stabilitätskriterien der EU wären eigentlich nur 60 Prozent erlaubt. Zum Vergleich: Die Schweiz hat eine Schuldenquote von 34,7 Prozent – ein Wert, der seit 2004 ständig gesunken ist. Im Euroraum ist diese Quote seit Beginn der Finanzkrise 2007 von etwa 70 auf über 95 Prozent gestiegen.
Noch besser als die Eidgenossenschaft steht in Europa nur Norwegen da. Dank reichlich sprudelnder Einnahmen aus dem Ölgeschäft erwirtschaftet der skandinavische Staat hohe Überschüsse und ist schuldenfrei.
Trotz der guten Finanzlage darf nicht verschwiegen werden, dass auf die Schweiz mittelfristig im Sozialbereich happige Mehrausgaben zukommen. Demografisch bedingt gerät vor allem die AHV in Schieflage. Sozialminister Alain Berset hat deshalb eine umfassende Reform der Altersvorsorge aufgegleist. Deren Erfolg ist aber ungewiss.
Zu Einnahmeausfällen auf Bundes- und Kantonsebene könnte schon bald die Unternehmenssteuerreform III führen. Auf Druck der EU ist die Schweiz gehalten, privilegierte Steuersätze für Holdings abzuschaffen. Stattdessen sollen die Gewinnsteuern generell gesenkt werden. Mehrere hängige Volksinitiativen könnten zudem je nach Ausgang der Abstimmung dazu führen, dass die Bundeskasse zusätzlich belastet wird.
