
Wird es den Euro in einigen Monaten noch geben in Griechenland? Auch das ist Thema des Euro-Krisengipfels.Bild: EPA/ANA-MPA
Die griechische Regierung hat am Wochenende ein neues Angebot mit einem Reform-Punkte-Plan eingereicht. Einzelne Teilnehmer sehen deshalb Hoffnung für den Euro-Gipfel. So sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici etwa «Wir bewegen uns in die richtige Richtung.» Doch über was sprechen wir eigentlich? Hier eine Auflistung der Massnahmen.
22.06.2015, 16:4422.06.2015, 17:11
Noch ist nicht ganz klar, über welche Punkte der Euro-Krisengipfel im Moment berät (hier gehts zum Live-Ticker >>). Fakt ist, dass Griechenland offenbar eine Liste an Vorschlägen für Sparmassnahmen und für Ausgabenreduzierungen vorgelegt hat. Gemäss dem Wirtschaftsportal «Capital» geht es unter anderem konkret um folgende Zugeständnisse:
- Der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln soll von 13 auf 23 Prozent erhöht werden.
- Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden. Zudem sollen die Mehrwertsteuern in Tavernen, Restaurants und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen.
- Die Immobiliensteuer soll bleiben: Inhaber von Jachten, Luxusautos und Schwimmbäder müssten noch tiefer in die Tasche greifen.
- Neu eingeführt werden soll eine Sondersteuer auf Einkommen. Unternehmen, die 2014 mehr als 500'000 Euro Gewinne schrieben, sollen bis zu sieben Prozent Sonder-Gewinnsteuer zahlen. Aber auch für kleinere Einkommen (über 30'000 Euro) wird eine zusätzliche Steuer fällig, die mit 1 Prozent beginnt und dann je nach Einkommenshöhe wächst.
- Zusatzrenten werden gestrichen. Bis zu 80'000 Rentner erhalten zusätzlich zu ihrer normalen Rente bis zu 1000 Euro. Diese soll künftig entfallen. Allerdings scheint das noch nicht ausgemacht, da es immer wieder anderslautende Presseerklärungen und Communiques dazu gibt.
- Militärausgaben werden um bis zu 500 Mio. Euro gekürzt.
- Das Alter für die Frühverrentung (aktuell können Frauen ab 50 in Rente gehen) wird sofort und nicht erst ab 2016 angehoben.
Trotz der Liste an Reform-Vorschlägen ärgert sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble über die zu laschen Massnahmen:
«Wir haben keine substanziellen Vorschläge bekommen.»
Hat er recht? Stimme ab:
(oku)
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