Ägypten passt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz an: Keine Haft, dafür horrende Bussen
Ägyptische Journalisten sollen nicht ins Gefängnis müssen, wenn sie bei der Berichterstattung über Extremisten-Angriffe von der offiziellen Darstellung abweichen. Die Regierung passte nach harscher Kritik einen Gesetzesentwurf an. Sie sollen aber Bussen bezahlen.
Das ägyptische Kabinett verständigte sich darauf, die ursprünglich vorgesehene Haftstrafe von mindestens zwei Jahren durch eine Geldstrafe zwischen 200'000 und 500'000 ägyptischen Pfund (24'000 bis 61'000 Franken) zu ersetzen. Das gab ein Regierungssprecher nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Mena am Mittwoch bekannt.
Es geht um Artikel 33 eines Anti-Terror-Gesetzes, dem die Regierung am 1. Juli bereits zugestimmt hatte. Darin wurde mit Haft gedroht, wenn Journalisten «falsche Informationen über Terroranschläge» veröffentlichen, «die offiziellen Angaben widersprechen». Wegen der Kritik von Medienvertretern hatte die Regierung vor einer Woche in Aussicht gestellt, die Regelung abzuändern.
«Andere Form der Inhaftierung»
Ein Vertreter der ägyptischen Journalistengewerkschaft kritisierte aber auch die überarbeitete Fassung. Die hohen Strafzahlungen seien «eine andere Form der Inhaftierung», weil sie die Kapazitäten von Journalisten deutlich überstiegen. Al-Balschi kritisierte zudem grundsätzlich «die totalitäre Logik des Gesetzes, die alle Stimmen der Opposition im Innern des Landes zum Schweigen bringen will».
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte das Gesetzesvorhaben am Mittwoch als «schamlosen Angriff auf die Freiheitsrechte und die Meinungsfreiheit».
Wie Justizminister al-Sind sagte, führte die Berichterstattung über eine Anschlagsserie auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel zu den strikten Bestimmungen. Beim Angriff des ägyptischen IS-Ablegers sah al-Sind die «Moral» des Landes in Gefahr, weil Medien von Opferschätzungen berichteten, die höher lagen als jene eines Armeesprechers. (sda/afp)
