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Diese beiden sollen's richten: Alexander Gauland und Jörg Meuthen am AfD-Parteitag in Hannover.
Diese beiden sollen's richten: Alexander Gauland und Jörg Meuthen am AfD-Parteitag in Hannover.Bild: EPA/EPA

Meuthen und Gauland bilden neue Doppelspitze der AfD

03.12.2017, 19:4404.12.2017, 06:19

Die AfD (Alternative für Deutschland) rückt weiter nach rechts: Der Parteitag in Hannover schwächte den gemässigten Flügel, neuer Parteivorsitzender ist Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. Er führt die AfD gemeinsam mit dem wiedergewählten Jörg Meuthen. Gauland ging ins Rennen, nachdem sich der gemässigte Berliner Landeschef Georg Pazderski nicht gegen eine Kandidatin des rechten Flügels hatte durchsetzen können.

Der 76-jährige Gauland sagte mit Verweis auf sein Alter, er habe den Posten nicht angestrebt. «Aber nun hat das Schicksal anders gespielt.» Das Ergebnis der gescheiterten Wahlgänge habe ihn zu seiner Kandidatur gebracht. Zuvor hatte Pazderski bei der Wahl von Meuthens Ko-Vorsitzendem zweimal die erforderliche Mehrheit verfehlt.

«Das Schicksal hat anders gespielt»: Alexander Gauland.
«Das Schicksal hat anders gespielt»: Alexander Gauland.Bild: EPA/EPA

Das Lager um den AfD-Rechtsaussen Björn Höcke hatte überraschend die kaum bekannte schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein gegen Pazderski ins Rennen geschickt. Sie blieb in beiden Wahlgängen nur knapp unter 50 Prozent. In ihrer Bewerbungsrede schlug sie nationalistische Töne an.

Gewählt wurde Gauland mit 67,8 Prozent. Meuthen, der seit 2015 Vorsitzender ist, erhielt bei seiner Wiederwahl 72 Prozent. Er sagte mit Blick auf die turbulente Vorsitzendenwahl: «Das sind ganz normale Sachen, die auf Parteitagen passieren.» Gemeinsam mit Gauland wolle er «einen integrativen Kurs» verfolgen.

Alice Weidel Beisitzerin im Vorstand

Das Scheitern Pazderskis ist auch eine Niederlage für Ko-Fraktionschefin Alice Weidel, die sich für die Wahl des Berliner Landeschefs stark gemacht hat. Weidel wurde am Sonntag als Beisitzerin in den Vorstand gewählt.

Pazderski hatte in seiner Bewerbungsrede als Ziel ausgegeben, die AfD müsse bereit sein, «in absehbarer Zeit politische Verantwortung zu übernehmen». Er stehe für eine AfD, «die sich auf den Tag X vorbereitet». Gauland widersprach dem. Die Partei solle erst dann, wenn sie «mit anderen auf Augenhöhe angekommen ist, auch Verantwortung übernehmen».

Neo-AfD-Vize Pazderski und Fraktionschefin Weidel.
Neo-AfD-Vize Pazderski und Fraktionschefin Weidel.Bild: EPA/EPA

Pazderski wurde später zum AfD-Vize gewählt. Allerdings erhielt er auch bei dieser Wahl nur 51.2 Prozent. Weitere Vizevorsitzende sind der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk und der hessische Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser.

In den Bundesvorstand kamen unter anderem zudem die Berliner Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, der Essener AfD-Politiker Guido Reil und der Brandenburger Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz, der dem rechtsnationalen Flügel zugeordnet wird.

Gauland: NPD geht gar nicht

Als Vorstandsmitglied bewarb sich auch das frühere NPD-Mitglied Björn Neumann. Gauland ging daraufhin ans Rednerpult und sagte: «NPD geht für mich gar nicht.» Er forderte Neumann auf, die Bewerbung zurückzuziehen - was dieser allerdings nicht tat. Letztendlich erhielt Neumann fünf Stimmen, gewählt wurde von Storch mit 55,2 Prozent. Sie war bisher Vizevorsitzende der AfD.

Von Storch bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel als «grösste Rechtsbrecherin der deutschen Nachkriegsgeschichte». Und weiter sagte sie: «Der Islam gehört ebenso wenig nach Deutschland wie Merkel ins Kanzleramt.»

Der AfD-Parteitag wurde von heftigen Demonstrationen begleitet.
Der AfD-Parteitag wurde von heftigen Demonstrationen begleitet.Bild: dpa

Von Storch: Dekadenz der Eliten

Es gehe um die Frage, «ob es dieses Deutschland in Zukunft überhaupt noch geben wird». Deutschlands Problem sei die «Dekadenz der Eliten», sagte von Storch. Und: «Die AfD ist die letzte Hoffnung für dieses Land.»

Während die Debatten bei der Wahl der Vorsitzenden vergleichsweise ruhig verliefen, zeigte unter anderem Gottschalks Bewerbungsrede um einen Vizeposten ein anderes Gesicht der Partei. Er sprach von «Linksfaschisten» und ging die Demonstranten vor dem Kongresszentrum an. Deren Gesichter seien «stumpf und empathielos», rief Gottschalk den laut klatschenden und johlenden Delegierten zu. «Die hätten auch (...) ein KZ führen können.»

Tausende an Protesten in Hannover

Begleitet wurde der Parteitag von starken Protesten. Dem Bündnis «Aufstehen gegen Rassismus» zufolge beteiligten sich an Demonstrationen in Hannover rund 8000 Menschen. Die Polizei sprach von 6500 Teilnehmern. Am Samstagvormittag wurde bei Protesten nach Angaben der Polizei ein Beamter nach einem Flaschenwurf an der Hand verletzt, ein Demonstrant erlitt einen Beinbruch.

Die AfD kam erstmals seit ihrem Einzug in den Bundestag zu einem Parteitag zusammen. Die Partei war mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft in Deutschland geworden und hat im Falle einer Neuauflage der grossen Koalition die Rolle des Oppositionsführers inne. (bal/sda/afp/reu/dpa)

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