Eine AfD-Anfrage zum Status der zu Frankreich gehörenden Insel Mayotte sorgt für neuen Ärger zwischen der AfD und den französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen.
Nachdem die AfD die Zugehörigkeit der im Indischen Ozean liegenden Insel Mayotte zu Frankreich infrage gestellt hatte, zeigte sich die Chefin der Partei Rassemblement National (RN) am Samstag bei einem Besuch in dem französischen Überseegebiet «verärgert». Die AfD solle sich «lieber um Deutschlands Probleme kümmern», forderte Le Pen.
In einer schriftlichen Anfrage im Bundestag hatte die AfD die deutsche Regierung aufgefordert, zu «den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen Stellung zu nehmen, denen zufolge Frankreich die Inselgruppe Mayotte an die Union der Komoren zurückgeben muss».
Le Pen sagte bei ihrem Besuch vor Ort am Samstag, sie könne der AfD gerne erklären, «warum die Mahorer bereits dreimal ihrem Willen Ausdruck verliehen haben, Franzosen zu sein». Die Insel Mayotte, die geographisch zum Archipel der Komoren gehört, hatte 1974 und 1976 für ihren Verbleib bei Frankreich gestimmt. Ein Referendum im Jahr 2009 machte Mayotte zum französischen Département. Seit 2014 hat es den Status eines äussersten Randgebiets der EU. Die Komoren erkennen die Zugehörigkeit von Mayotte zu Frankreich nicht an, ebenso wie die UNO.
AfD-Sprecher Matthias Moosdorf erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Frage sei «schon lange in der Pipeline» gewesen: «Dass RN das nun aufstösst, konnte hier keiner ahnen.» Es gehe der AfD vielmehr um «deutsche Doppelstandards» bei «der Einhaltung des Völkerrechts». So erkenne Berlin etwa die Ergebnisse von Referenden in von Russland annektierten Regionen der Ukraine nicht an, sagte der Sprecher der Putin-freundlichen Partei.
Anzumerken ist, dass es sich nur um Scheinreferenden handelt, mit denen die Besatzungsmacht Russland versucht, die mit militärischen Mitteln illegal annektierten ukrainischen Gebiete einzuverleiben. Die angeblichen Volksabstimmungen wurden ohne Zustimmung der Ukraine durchgeführt, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Resultate an.
RN-Chefin Le Pen hingegen erklärte den Vergleich mit der Ukraine für «besonders ungeschickt». Sie werde ihren Fraktionsfreunden «einige Lektionen in Geopolitik» erteilen, kündigte sie bei ihrem Besuch in Mayotte am Samstag an.
Die Beziehung zwischen den beiden Parteien, die beide der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament angehören, sind derzeit ohnehin angespannt. Grund dafür ist das Geheimtreffen in Potsdam im November 2023, an dem AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer teilnahmen. Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen «Identitären Bewegung» Österreichs, stellte dort einen Plan für eine beschönigend «Remigration» genannte Massenvertreibung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte vor.
Le Pen hatte sich nach Bekanntwerden des Treffens deutlich von der AfD distanziert und mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament gedroht.
(t-online, mit Material der Nachrichtenagentur AFP / dsc)
