AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft
«Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die grösste Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen», sagte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Die Fortsetzung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) sei vor diesem Hintergrund die logische Konsequenz.
Mittlerweile bilde eine rechtsextremistische Ideologie den Konsens innerhalb der Gesamtpartei und auch des Landesverbandes. «Die häufig in aggressiver und konfrontativer Sprache vorgetragenen verfassungsfeindlichen Äusserungen und Verhaltensweisen prägen den Charakter der Partei», heisst es vom Ministerium. Dieser Charakter werde von einer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnenden Grundtendenz beherrscht.
Wie die AfD in anderen Ländern bewertet wird
In vier weiteren deutschen Bundesländern wird die AfD auf Landesebene als gesichert rechtsextremistisch bewertet: in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Rheinland-Pfalz und dem Saarland hatte der Verfassungsschutz die AfD zur «gesichert rechtsextremistischen Bestrebung» hochgestuft – weil die Partei dagegen klagte, wird sie bis zu einer Entscheidung jedoch nur als Verdachtsfall geführt.
Ähnlich ist die Situation im Bund: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai 2025 mitgeteilt, dass es die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD legte das Bundesamt die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.
AfD in Niedersachsen seit 2022 als Verdachtsobjekt beobachtet
Im nordwestdeutschen Niedersachsen wurde die AfD seit 2022 als Verdachtsobjekt beobachtet. Nachdem diese Einstufung 2024 einmalig um zwei Jahre verlängert worden war, war klar, dass der Verfassungsschutz bis zum 6. Mai entscheiden musste, ob genügend Anhaltspunkte für eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorliegen oder die Beobachtung eingestellt wird. Die Landes-AfD hatte die Einstufung als Verdachtsobjekt stets als haltlose Verdächtigung zurückgewiesen. (hkl/sda/dpa)
