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Rebellen M23 wollen im Kongo die Regierung stürzen

«Wir sind in Goma, um zu bleiben» – Rebellen M23 wollen im Kongo die Regierung stürzen

30.01.2025, 18:11
M23 rebels escort government soldiers and police who surrendered to an undisclosed location in Goma, Democratic republic of the Congo, Thursday, Jan. 30, 2025.(AP Photo/Moses Sawasawa)
M23-Rebellen eskortieren Regierungssoldaten und Polizisten, die sich in Goma ergeben haben.Bild: AP

Der politische Führer der ostkongolesischen Rebellenmiliz M23 hat betont, die Kämpfer würden die Provinzhauptstadt Goma nicht wieder aufgeben. «Wir sind in Goma, um zu bleiben», sagte Corneille Nangaa auf einer Pressekonferenz. Es war die erste öffentliche Äusserung, seit die Kämpfer der M23 in der Nacht zu Montag in die Millionenstadt am Kivu-See eindrangen.

Drohungen gegen Kinshasa

Nangaa ist der Führer der «Alliance Fleuve Congo», einem Bündnis politischer und militärischer Gruppen, die die Regierung in Kinshasa stürzen wollen. Die M23 ist das wichtigste Mitglied dieser Gruppierung.

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Corneille Nangaa, als er für Pressekonferenzen noch keine Uniform, sondern einen Anzug trug.Bild: EPA

Bei seinem Auftritt in einem 5-Sterne-Hotel trug Nangaa Uniform und sass zwischen Rebellenkommandeuren. Er kündigte einen Marsch in die Hauptstadt Kinshasa an, um die Regierung von Präsident Félix Tshisekedi zu stürzen.

Nangaa machte deutlich, dass nun die Rebellen die Entscheidungen in Goma treffen: «In den kommenden 48 Stunden beginnt die Arbeit am Wiederaufbau von Goma, einschliesslich des Schulbesuchs der Kinder.» Seit Freitag ist in Goma die Stromversorgung unterbrochen, ausserdem waren die Einwohner tagelang ohne Wasser. Das Internet funktioniert nur sporadisch.

Präsident ruft zu Widerstand auf

Präsident Tshisekedi hatte am Vorabend nach tagelangem Schweigen in einer Fernsehansprache die Bevölkerung zum Widerstand gegen die Rebellen aufgerufen. «Die Verteidigung der Heimat ist heilig», sagte er. «Die Demokratische Republik Kongo wird sich nicht beugen.»

Die Einnahme der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma durch Kämpfer der Miliz M23 sei eine «Beleidigung unserer Geschichte», sagte er weiter. Der Präsident versprach eine energische Reaktion, um die M23 aus Goma zu vertreiben, und rief junge Kongolesen auf, der Armee beizutreten. Ausserdem versprach er einen humanitären Notfallplan.

Französischer Aussenminister zu Krisenbesuch in Kinshasa

Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot reiste am Donnerstag für Gespräche nach Kinshasa. Die aktuelle Situation sei inakzeptabel und müsse enden, hiess es aus dem Aussenministerium in Paris.

Die Rebellenmiliz M23 müsse sich sofort zurückziehen. Ruandische Kräfte sollten das Land verlassen, hiess es. Barrot werde diese Forderung auch bei einem Besuch in Ruanda vorbringen.

Vorwürfe gegen Ruanda

Auch Tshisekedi hatte in seiner Fernsehansprache die Vorwürfe an das Nachbarland Ruanda erneuert und auf die Anwesenheit tausender ruandischer Soldaten im Ostkongo verwiesen. Die strategisch wichtige Millionenstadt Goma liegt an der Grenze zu Ruanda. Die M23-Kämpfer seien «Marionetten von Kigali», sagte Tshisekedi. Kigali bestreitet jedoch, die Rebellen zu unterstützen. Tshisekedi kritisierte auch die internationale Gemeinschaft und warf ihr vor, dass ihre Passivität an Mittäterschaft grenze.

Die Regierung in Kinshasa wirft Ruanda vor, die M23 zu unterstützen. Diese Ansicht wird von UN-Experten geteilt. Der unabhängige UN-Expertenrat für den Kongo ging in seinem jüngsten Bericht Ende 2024 von mindestens 3'000 bis 4'000 ruandischen Soldaten im Ostkongo aus. Ruanda begründet seine Truppenpräsenz mit dem Schutz der eigenen Sicherheit.

Appell von Gesundheitsbehörde: Stoppt diesen Krieg

Der Generaldirektor der afrikanischen Gesundheitsbehörde CDC Africa, Jean Kaseya, appellierte an die Konfliktparteien, die Kämpfe einzustellen. «Es ist für uns in Afrika nicht akzeptabel, immer noch diesen Krieg zu haben», sagte er angesichts des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts im Ostkongo. Er verwies auf die hohe Bevölkerungsdichte in Goma und Umgebung – drei Millionen Menschen auf einer Fläche von 75 Quadratkilometern, viele von ihnen in überfüllten Flüchtlingslagern.

In den jüngsten Kämpfen seien etwa 300 Menschen ums Leben gekommen, sagte Kaseya. Wenn sich angesichts der zerstörten Infrastruktur Krankheiten ausbreiteten, würden aber noch viel mehr Menschen sterben. Schon jetzt ist die Region ein Schwerpunkt des Mpox-Ausbruchs, auch Masern und Cholera sind ein Problem. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich durch die Flucht erkrankter Menschen in andere Landesteile Krankheiten noch weiter ausbreiteten. (sda/dpa/lyn)

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