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Politisches Erdbeben bei Wahlen in Tunesien

epa07845692 Supporters of Tunisia's jailed presidential candidate Nabil Karoui celebrate in front of his headquarters as results come in, in Tunis, Tunisia on 15 September 2019. The first round o ...
Anhgänger Karouis feiern in Tunis das starke Abschneiden ihres Kandidaten.Bild: EPA

Politisches Erdbeben in Tunesien – etablierte Parteien erleiden krachende Niederlagen

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Tunesien kommt einem politischen Erdbeben gleich. Die etablierten Parteien werden abgestraft. In die Stichwahl kommen zwei Kandidaten, die nur wenig mit dem alten System zu tun haben: «Robocop» und «Berlusconi».
17.09.2019, 18:12
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Bei der Präsidentenwahl in Tunesien kommt es zu einer Stichwahl zwischen zwei politischen Aussenseitern. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewann der Verfassungsrechtler Kaïs Saïed die erste Runde der Wahl mit 18.4 Prozent der Stimmen, wie die Obere Unabhängige Wahlbehörde am Dienstag mitteilte. Dahinter lag der derzeit inhaftierte Medienunternehmer Nabil Karoui mit 15.6 Prozent. Ein Termin für die Stichwahl steht noch nicht fest.

Tunisian independent law professor Kais Saied speaks to his supporters and the media after advancing to the second round in the country's presidential elections, in his office in Tunis, Tunisia,  ...
Verfassungsrechtler Kaïs Saïed holte am meisten Stimmen.Bild: AP

Mit Nabil Karoui zieht ein Medienunternehmer in die Stichwahl ein, der von vielen als «Berlusconi Tunesiens» bezeichnet wird. Die Justiz wirft dem Chef des privaten Fernsehsenders Nessma TV Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Die Vorwürfe sind bereits drei Jahre alt. Kurz vor Beginn des offiziellen Wahlkampfs vor drei Wochen wurde Karoui festgenommen. Seine Anhänger sehen darin ein politisches Manöver.

epa07846094 Nabil Karoui, businessman co-owner of a private TV station, who has been arrested and jailed in a case involving alleged tax evasion and money laundering, submits his candidacy for the pre ...
Sitzt noch in Haft: Der zweitplatzierte Nabil Karoui.Bild: EPA

Wahlkampf von Tür zu Tür

Auch der Juraprofessor und Verfassungsrechtler Kaïs Saïed hat derzeit kein politisches Amt inne. Als unabhängiger Kandidat ging er im Wahlkampf von Tür zu Tür und versuchte, die Menschen so zu überzeugen. In den sozialen Netzwerken bezeichnen viele den 61-Jährigen als «Robocop», weil er im Gegensatz zu den anderen Kandidaten geschliffenes, monotones Hocharabisch spricht - und nicht den lokalen tunesischen Dialekt. Er gilt als konservativ und befürwortet, dass Homosexualität in Tunesien weiter unter Strafe steht.

Mit der Wahl der beiden Aussenseiter in die Stichwahl wurden vor allem derzeit amtierende Politiker und die Kandidaten der im Parlament vertretenen Parteien abgestraft. Ministerpräsident Youssef Chahed kam auf lediglich 7.4 Prozent der abgegebenen Stimmen, Verteidigungsminister Abdelkarim Zbidi lag mit 10.7 Prozent knapp davor. Und auch der Kandidat der islamisch-konservativen Ennahda, Abdelfattah Mourou, verpasste mit 12.9 Prozent deutlich den Einzug in die Stichwahl.

Current Tunisian Prime Minister and presidential candidate Youssef Chahed prepares to cast his ballot during the first round of the presidential election, in La Marsa, outside Tunis, Tunisia, Sunday S ...
Erreichte lediglich 7.4 Prozent: Der amtierende Ministerpräsident Youssef Chahed.Bild: AP

Denkzettel für das Establishment

Für die etablierten Parteien sei das Ergebnis ein Denkzettel, findet Politikwissenschaftler Max Gallien von der London School of Economics. Beide Kandidaten stellten sich als Bruch zu den bestehenden Strukturen in Tunesiens politischem System dar.

Die Wahlbeteiligung lag mit 45 Prozent weit unter dem Wert der vorangegangenen Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren. Damals hatten knapp 63 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimmen abgegeben. Trotz umfassender demokratischer Reformen nach den arabischen Aufständen 2011 sind viele Tunesier unzufrieden und hadern vor allem mit der schlechten Wirtschaftslage.

In Tunesien hat der Präsident nur geringe Befugnisse und ist vor allem für die Leitlinien der Aussen- und Sicherheitspolitik verantwortlich. Bereits in drei Wochen steht die nächste Wahl in Tunesien an. Dann sind die Wähler aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. (sda/afp)

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Wahlen in Tunesien
Video: srf
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6 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Gapunsa
17.09.2019 18:39registriert August 2016
Wenn ich rote Pyros nach einer Wahl sehe ,weis ich dass ein Land stabil ist.
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raues Endoplasmatisches Retikulum
17.09.2019 19:33registriert Juli 2017
Gerne nächste Woche ein Bericht über die Wahl, wer dann ins Parlament gewählt wurde.
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