Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende – Beteiligung äusserst tief
Die Wahlbeteiligung habe um 20.00 Uhr Ortszeit «durchschnittlich 48,03 Prozent» betragen, es handele sich um «eine vorläufige Zahl», teilte der Präsident der Wahlbehörde Anie, Mohamed Charfi, in der Nacht mit. Wegen einer niedrigen Wahlbeteiligung hatten die Wahllokale um 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ), und damit eine Stunde später als geplant, geschlossen.
Bis 17.00 Uhr Ortszeit hatte die Beteiligung laut Wahlbehörde Anie erst bei 26,46 Prozent gelegen – rund sieben Prozentpunkte niedriger als zur selben Uhrzeit bei der vorherigen Präsidentschaftswahl im Jahr 2019. Um die Stimmabgabe zu erleichtern, waren am Samstag auch die öffentlichen Verkehrsmittel in Algerien gratis.
Zu dem Urnengang waren 24 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen. Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune trat als klarer Favorit an. Experten zufolge hatte der 78-Jährige auf eine hohe Wahlbeteiligung gehofft, nachdem sie bei seiner Wahl 2019 auf einem Rekordtief gelegen hatte: 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hatten damals nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.
«Er will ein normaler Präsident sein, kein kaum gewählter Präsident», erklärte der Politologe Hasni Abidi vom Genfer Forschungszentrum Cermam mit Blick auf Tebbounes erneute Präsidentschaftskandidatur.
Tebboune gilt als gesetzt
Tebboune, der Algerien mit harter Hand regiert, trat am Samstag als Unabhängiger an. Er wird von vier grossen politischen Gruppierungen unterstützt, darunter die ehemalige Einheitspartei FLN und die islamistische Bewegung Al-Bina, die bei der Präsidentschaftswahl 2019 zweitstärkste Kraft geworden war.
Seine zwei Herausforderer gelten als chancenlos: Kandidat und Chef der grössten islamistischen Partei MSP ist der 57-jährige Abdelaali Hassani. Seine Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens hatte die Wahl 2019 boykottiert. Der dritte Bewerber ist Youssef Aouchiche, ein 41-jähriger ehemaliger Journalist und Senator. Er ist Vorsitzender der Front der sozialistischen Kräfte (FFS), einer Oppositionspartei aus der Berberregion Kabylei, die alle Wahlen seit 1999 boykottiert hatte.
Verbot von Kundgebungen
2019 waren die Algerier in Massen auf die Strasse gegangen, um gegen eine weitere Kandidatur des damals seit 1999 amtierenden gebrechlichen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika zu protestieren. Die als «Hirak» bezeichneten Proteste gingen auch nach dem Rücktritt Bouteflikas und der Wahl Tebbounes, seines ehemaligen Regierungschefs, weiter. Tebboune liess hunderte Aktivisten inhaftieren, verbot die wöchentlichen Kundgebungen und ging mit Unterstützung des Militärs hart gegen Andersdenkende vor.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von einer «brutalen Unterdrückung der Menschenrechte» in Algerien und prangert «eine Null-Toleranz-Politik gegenüber abweichenden Meinungen» in einem «Klima der Angst und Zensur» an. (sda/afp/dpa)
