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epa07737844 Prime Minister Boris Johnson is clapped into 10 Downing Street central London, Britain, 24 July 2019 by staff after seeing Queen Elizabeth II and accepting her invitation to become Prime Minister and form a new government. Former London mayor and foreign secretary Boris Johnson is taking over the post after his election as party leader was announced the previous day. Theresa May stepped down as British Prime Minister following her resignation as Conservative Party leader on 07 June.  EPA/Stefan Rousseau / POOL

Applaus für Boris Johnson bei seinem Einzug in Downing Street Nr. 10. Bild: EPA

Analyse

Boris Johnson und sein «Brexit-Kabinett» steuern auf Neuwahlen zu

Der neue Premierminister Boris Johnson hat eine Regierung aus Brexit-Hardlinern gebildet. Das Parlament hingegen tickt anders. Deshalb könnte es bald zu Neuwahlen kommen.



Man kann über den neuen Premierminister sagen, was man will. Aber für gute Unterhaltung ist mit Boris Johnson gesorgt. Das zeigte sich bei seinem ersten Auftritt als Regierungschef im Unterhaus am Donnerstagmittag. Während Theresa May bei solchen Gelegenheiten ziemlich roboterhaft wirkte, liebt der scharfzüngige frühere Londoner Bürgermeister den politischen Nahkampf.

Mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn lieferte sich Johnson einen Schlagabtausch, bei dem die Fetzen flogen und Speaker John Bercow erhitzte Gemüter mehrfach mit «Order, Order!»-Rufen zur Räson bringen musste. In der Sache aber bot der konservative Premier nichts Neues: Einmal mehr prophezeite er dem Vereinigten Königreich nach dem EU-Austritt eine glorreiche Zukunft.

In der eigenen Fraktion erntete er Applaus. Nicht so auf der anderen Seite des Raumes. Den Vogel schoss Ian Blackford ab, der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP). Er begrüsste Johnson als «letzten Premierminister des Vereinigten Königreichs». Eine Anspielung auf die neuen Abspaltungsgelüste in Schottland, das mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt hatte.

Schotten planen neues Referendum

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte in einem Brief an Johnson «Alternativen» zum Brexit gefordert und gleichzeitig erklärt, man treibe die Vorbereitungen für ein zweites Unabhängigkeits-Referendum voran. Der Premierminister fragte im Unterhaus süffisant, ob die Schotten die Rechte an ihrer Fischerei wirklich weiterhin der EU übertragen wollten.

Im Wahlkampf für den Parteivorsitz hatte Boris Johnson betont, er werde eine Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit nicht dulden. Sie würde ohnehin frühestens in der zweiten Hälfte 2020 stattfinden. Dennoch zeigt die erneute Gefahr einer Abtrennung des nördlichen Landesteils, welche Fallstricke auf den neuen Regierungschef auf dem Weg in die «glorreiche Zukunft» lauern.

Der 55-Jährige betonte im Parlament erneut, er wolle keinen vertragslosen Brexit, sei aber dazu bereit. Denn am 31. Oktober als Austrittsdatum will er nicht rütteln. Seine Forderung nach einer Überarbeitung des von Theresa May ausgehandelten Abkommens stiess in Brüssel jedoch auf taube Ohren. Der vorliegende Vertrag sei «der bestmögliche Deal», hiess es am Donnerstag.

Britain's Prime Minister Boris Johnson, centre, holds his first Cabinet meeting as prime minister on Thursday July 25, 2019, pledging to break the Brexit impasse that brought down his predecessor Theresa May.  Cabinet members seated at table from left, International Trade Secretary Liz Truss, Health and Social Care Secretary Matt Hancock, Cabinet Secretary Mark Sedwill, Prime Minister Boris Johnson, Chancellor of the Exchequer Sajid Javid, Works and Pensions Secretary and Minister for Women Amber Rudd, Housing, Communities and Local Government Secretary Robert Jenrick, Transport Secretary Grant Shapps, Scottish Secretary Alister Jack, Culture Scretary Nicky Morgan, Chief Secretary to the Treasury Rishi Sunak, and Chief Whip Mark Spencer. (Aaron Chown/Pool via AP)

Johnson leitet die erste Sitzung seines Kabinetts. Bild: AP

Um seine Linie abzusichern, hat Boris Johnson die Regierung auf eine Weise umgebildet, die selbst ihm wohlgesinnte Medien als «Blutbad» bezeichneten. Elf bisherige Minister wurden gefeuert, sechs weitere nahmen von sich aus den Hut. Für den linksliberalen «Guardian» handelte es sich «um einen Staatsstreich der Brexit-Hardliner, getarnt als normaler politischer Vorgang».

Eine Menge neue Feinde

Tatsächlich ist nichts geblieben vom liberalen, grün angehauchten Velofahrer, als der sich Johnson während seiner acht Jahre als Londoner Bürgermeister inszeniert hatte. Man kann seine Regierung als «Brexit-Kabinett» bezeichnen. Darin vertreten sind primär stramm rechte Austritts-Befürworter, die sich durch Loyalität zum neuen Chef auszeichnen.

Abtreten musste der bisherige Aussenminister Jeremy Hunt, der letzte Rivale von Boris Johnson im Kampf um den Tory-Vorsitz. Mit Handelsminister Liam Fox und Verteidigungsministerin Penny Mordaunt mussten auch zwei überzeugte «Brexiteers» gehen. Ihr Fehler war, dass sie Hunt unterstützt hatten. Der einflussreiche Schatzkanzler Philip Hammond trat von sich aus zurück.

Die grosse Personalrochade ist nicht ohne Risiko. Johnson habe sich «eine Menge neuer Feinde geschaffen», meinte das Revolverblatt «The Sun». Er habe wohl seine Lieblings-Filmszene nachgestellt, in der der von Al Pacino gespielte Mafiaboss Michael Corleone am Ende des Klassikers «Der Pate» in einer Parallelmontage seine Feinde umbringen lässt.

Ein starker Wahlkämpfer

Schon bisher war der sprunghafte und prinzipienlose Boris Johnson in der konservativen Fraktion nicht sonderlich beliebt. Und er verfügt im Unterhaus nach wie vor über keine Mehrheit. Vielmehr muss er mit einem Parlament regieren, das einen No-Deal-Brexit überwiegend ablehnt. Weshalb in Westminster heftig über Neuwahlen in diesem Herbst spekuliert wird.

Britain's Foreign Secretary Jeremy Hunt leaves 10 Downing Street, following a meeting held over British oil tanker Stena Impero which was captured by Iran, Saturday July 20, 2019.  Hunt has said Britain's response to Iran's seizure of a British-flagged ship in the Strait of Hormuz

Trotz Krise mit Iran war Johnson-Rivale Jeremy Hunt als Aussenminister nicht mehr erwünscht. Bild: AP

Aufhorchen lässt in diesem Zusammenhang eine weitere Personalie. Boris Johnson hat Dominic Cummings als Berater engagiert, den schillernden Strategen der Brexit-Kampagne von 2016, den Benedict Cumberbatch in einem TV-Dokudrama porträtiert hatte. Laut britischen Medien soll Cummings die EU-Gegner hinter Johnson vereinen und die Brexit-Partei von Nigel Farage ausmanövrieren, die bei der Europawahl triumphiert hatte.

Gegen die zersplitterten EU-Befürworter könne man so Wahlen gewinnen und eine genügend grosse Mehrheit für einen No-Deal-Brexit herausholen. Auch diese Strategie ist riskant. Laut einer neuen Umfrage beurteilen nur 31 Prozent der Briten Boris Johnson positiv. Doch er ist ein wesentlich besserer Wahlkämpfer als die introvertierte Theresa May.

Dies zeigte sich sowohl bei seinen beiden Wahlsiegen für den Job als Mayor of London wie auch bei der Brexit-Abstimmung. Das gewagte Spiel könnte für ihn durchaus aufgehen, unabhängig von allfälligen «Kollateralschäden» in Irland und Schottland. Vorerst geht der britische Politikbetrieb in die Sommerpause, doch danach könnte es in Westminster zu einem heissen Herbst kommen.

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49
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49Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Luzifer Morgenstern 27.07.2019 01:55
    Highlight Highlight Gerade in meinem Lieblings-Newsfeed gesehen.
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  • Pastaboy 26.07.2019 11:22
    Highlight Highlight Ich habe mich immer gefragt, woher kenne ich der Mann?
    Kommt mir so bekannt vor.
    Benutzer Bild
  • Raphael Conca 26.07.2019 08:28
    Highlight Highlight Ich frage mich, wann wieder richtig grosse Staatsmänner oder -frauen mit Weitsicht und Vernunft zurück in die Politik kommen.
    Gefühlt jedes Land in der westlichen Welt hat in letzter Zeit nur noch Witzfiguren in die obersten Regierungen gewählt.
    Es fehlt an einer gemeinsamen Identität, die zum Beispiel „Menschlichkeit“ in den Vordergrund stellt.
    Die versuchen eine gemeinsame Basis zu finden und zu fördern.
    Stattdessen wird geteilt, verurteilt, verfolgt, verleumdet,... !
    Das hat doch keine Zukunft.
    • Ueli der Knecht 26.07.2019 20:55
      Highlight Highlight Wenn Klügere in Deckung gehen....
      Benutzer Bild
  • Markus97 26.07.2019 00:10
    Highlight Highlight Sommerpause? Ist das deren ernst? Ein CEO, dessen Unternehmung dermassen am Abgrund stehen würde, würde bestimmt keine Sommerpause machen. Jetzt heisst es sein Amt ernstnehmen und am Besten nichteinmal das Regierungviertel verlassen bis dieses Problem gelöst ist. Das ist kein Spass. Es geht um die Existenz.
    • Astrogator 26.07.2019 01:11
      Highlight Highlight "Das ist kein Spass. Es geht um die Existenz."
      Aber nicht für die Brexiteers, die haben schon längst ihren Geschäftssitz verlegt (Dyson, Rees-Mogg) oder gehören sonst zur Oberschicht, die ausgesorgt hat wie BoJo.
    • Neruda 26.07.2019 09:14
      Highlight Highlight Der würde mit vollen Taschen und ohne Veranstaltung zu übernehmen abhauen. Also gar nicht so weit entfernt von der Politik. Hauptsache abkassieren für die angeblich hohe Verantwortung.
  • LLewelyn 25.07.2019 22:45
    Highlight Highlight Nunja, sprunghaft und prinzipienlos könnte auch einfach ein anderer Ausdruck für „pragmatisch“ sein. Und vielleicht braucht es auch genau das für einen Brexit ohne Totalschaden. Würden es bei einem weiteren Referendum zum „Remain“ kommen, wäre das hinsichtlich des Gebarens des Parlaments (Maoam Politik bis man nicht mehr anders kann als nochmals an die Urne) ein Sprungbrett für rechte Hardliner wie Farage & Co. und würde eine Dolchstoss-Legende befeuern, die bereits jetzt propagiert wird.
  • Töfflifahrer 25.07.2019 21:51
    Highlight Highlight Donalds Mini-Me in den UK an der Macht, bitte weckt mich aus diesem Albtraum auf.
    • LLewelyn 25.07.2019 22:46
      Highlight Highlight Als BoJo ist eigentlich nicht mit Trump zu vergleichen- das ist eine sehr, sehr auf Oberflächlichkeiten fixierte Aussage.
    • MARC AUREL 26.07.2019 06:21
      Highlight Highlight Was das Lügen anbelangt steht er Trump sehr nahe...
    • LLewelyn 26.07.2019 09:58
      Highlight Highlight @Marc Aurel, auch das ist übertrieben hart. Trump schlägt hier jedem Fass den Boden aus. Bojo „lügt“ noch in einer Bandbreite, die für populistisch angehauchte Politiker leider normal ist. Und vergleicht man die beiden sonst, bleibt als Gemeinsamkeit nicht viel mehr übrig als das Haar und das beide einer konservativen Partei angehören. Im Gegensatz zu Trump hat Bojo aber effektiv einen politischen Trackrecord und ist (erstaunlich) gebildet und belesen. Insofern ist der Vergleich schrecklich oberflächlich... aber bei Konservativen darf man das offenbar machen....
  • LaPalomaOhe 25.07.2019 20:52
    Highlight Highlight Ich beglückwünsche die Briten zu ihrem neuen Premierminister der sich nicht von der Macht hat korrumpieren lassen und unbeirrbar für die Freiheit der Bürger in GB einsteht.
    Als Erfüllungsgehilfe von der Laien hätte er sicher einen besseren Schnitt gemacht....
    • TheBase 26.07.2019 11:36
      Highlight Highlight 😂😂😂
    • max julen 26.07.2019 14:10
      Highlight Highlight GB ist doch selbst ein staatenbund! also von welcher freiheit sprichst du? dir der schotten, die eine andere linie fahren wollten/werden?!

      zudem hat in europa noch nie so viel freiheit und frieden gegeben, wie seit es die EU gibt!

      oder meinst du die vielen fischer in GB, die von der EU subventioniert wurden, ansonsten keine überlebenschance gehabt hätten und jetzt selbst schauen müssen wie sie geld verdienen, diese freiheit???
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 25.07.2019 20:27
    Highlight Highlight Nun die Schotten blieben damals ja Primär deswegen in der Union weil Cameron ihen damals sagte das Rest UK in der EU bleiben wird.

    Ev. wird BoJos nachfolger, sofern sich BoJo 4 Jahre halten kann, tatsächlich nur noch Premier von England and Nothern Ireland wenn nicht sogar nur noch England and Wales sein
  • Peter R. 25.07.2019 20:18
    Highlight Highlight Auch wenn Boris Johnson da und dort als Politikclown bezeichnet wird, zeigt er doch klar auf, dass er wenigstens versuchen wird in Brüssel die Interessen UK's durchzuboxen. Dies im Gegensatz zu unseren Politiker, die wenn's drauf ankommt, einschüchtern lassen oder sich sogar abküssen lassen!
    • Jason84 25.07.2019 21:13
      Highlight Highlight Wo bitte zeigt er das? Als er im Amt eines Ministers komplett ohne Unterlagen zu Verhandlungen mit der EU erscheint?
      Mit seinen haltlosen Sprüchen?
      Oder mit der Unwissenheit über zentrale Themen des Brexit, welche er immer gern wieder zur Schau stellt?
    • iltdoow 26.07.2019 14:32
      Highlight Highlight An Peter R.
      Für das unsere Regierung seit Jahren nichts auf die Reihe bringt und nur aus Deppen besteht, geht es uns doch relativ gut wenn ich so in die Welt schaue🤷‍♂️
      Finden Sie nicht?
    • Peter R. 26.07.2019 14:58
      Highlight Highlight iltdoow@
      Ja richtig es geht uns gut - aber dies nicht dank unserer Regierung. Wir haben innovative Firmen, Top-Kmu's, hart arbeitende Mitarbeiter, sehr gute Bildungsstruktur etc.
    Weitere Antworten anzeigen
  • fools garden 25.07.2019 20:04
    Highlight Highlight Ihr habt da eine Fehler im Titel.
    Es müsste heissen, Boris Johnson und sein Brexit Kabarett🙄
    • Dönergott 26.07.2019 08:52
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Jason84 25.07.2019 19:00
    Highlight Highlight Die bekommen nichts geregelt, finden keine Lösungen und für nichts ne Mehrheit. Aber Zeit für Sommerpause haben sie.
    Janu ist ja noch genug Zeit bis Ende Oktober.
    • MARC AUREL 26.07.2019 06:20
      Highlight Highlight Und wir? Läuft ja ähnlich...
  • Newski 25.07.2019 18:30
    Highlight Highlight So ist eben Politik.
    Politiker sind für alles zu haben und für nichts zu gebrauchen. Probleme werden nicht gelöst, sondern ausgesessen.
    Das ist auch bei uns nicht anders.
    • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 25.07.2019 23:21
      Highlight Highlight Und selber? Nur kritisieren oder selber besser machen?
  • Goldjunge Krater 25.07.2019 17:40
    Highlight Highlight Toll geht es jetzt endlich vorwärts! Der Volksentscheid muss nun so rasch als möglich umgesetzt werden damit andere Staaten dem EU Austritt folgen können.
    • FrancoL 25.07.2019 19:50
      Highlight Highlight Lies einmal nach was vorwärts heisst? Wären Neuwahlen für Dich ein Vorwärts?
    • max julen 25.07.2019 19:56
      Highlight Highlight ein freund von mir hat sich von awiner frau geschieden, jetzt hoffe ich dass auch du dich von deiner frau/freundin/gummipuppe trennst!

      ein gleichwertiger idiotischer wunschvon mir, wie deiner!
      ob du die dämlichkeit verstehen wirst? man zweifle berechtigt! 🤡
    • Wander Kern 25.07.2019 20:31
      Highlight Highlight Bei all den Trollen, die wir hier haben kommen und gehen sehen, frage ich mich immer, ist der neu, oder mit Perwoll gewaschen?
  • Ikarus 25.07.2019 17:34
    Highlight Highlight Schade wurde nicht die ganze rede von Ian Blackford verlinkt. Ihn auf den start zu reduzieren ist nicht ganz fair, vorallem ist er wohl der einzige der die wahrheit dem premier ins gesicht sagt. https://twitter.com/IanBlackfordMP/status/1154360727295221760?s=20
    • Quecksalber 26.07.2019 08:37
      Highlight Highlight Merci für den Link. Die Rede hat es in sich.
  • FrancoL 25.07.2019 17:33
    Highlight Highlight Ich habe den Artikel aufmerksam gelesen. Wenn nun tatsächlich vieles auf Neuwahlen hinaus läuft frage ich mich langsam, was ist da in UK los. Das kann es wohl nicht sein, dass man BoJo wählt in beauftragt und dann merkt dass eigentlich nur Neuwahlen der vernünftige Weg sind.

    Man wusste ja dass BoJo eine Hardliner-Regierung bildet, seine Partei wusste dies sicherlich auch.

    Das alles ist langsam nur noch eine traurige Farce.
    • Don Alejandro 25.07.2019 18:08
      Highlight Highlight BoJo wurde ja einzig durch die Mitglieder der Tories gewählt, nicht durch Wahlen der stimmberechtigten Bevölkerung. Der rechte Flügel hat sich durchgesetzt. Und diese Mehrheitssplittergruppe findet in einer Neuwahl kaum eine Mehrheit, denn viele gemässigte Tories sind ja von sich aus ausgetreten. Aber Du hast völlig Recht, es ist eine Farce sondergleichen.
    • Scaros_2 25.07.2019 18:54
      Highlight Highlight Wenn du die 10ner Karte voll bekommst, dann darf die 11. gratis den rücktritt zum brexit erklären
    • MAOAM 25.07.2019 19:38
      Highlight Highlight Wenn May zurück tritt, liegt es an der regierenden Partei einen neuen Premier zu stellen. Neuwahlen gibt's nur wenn die regierende Partei nicht mehr Regierungsfähig ist. Also wenn im Parlament keine Entscheidungen/Gesetze mehr getroffen/gemacht werden können. Und wie man sieht ist auch in der Regierungspartei nicht jeder mit allem einverstanden, sprich vernünftiger wie des Premiers Aussagen/Drohungen. ;-)
      Meiner Meinung nach wäre es für GB besser wenn es Neuwahlen gäbe.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DER Baron 25.07.2019 17:23
    Highlight Highlight Bin erstaund wie unausgeglichen die Geschichte ist.
    Bei Hunt muss man sich allerdings nicht wundern- er ritt einige ziemliche Attacken gegen Johnson.
    Zumindest diese Personalie kann ich verstehen
    • FrancoL 25.07.2019 17:50
      Highlight Highlight Nicht gerade viel was Sie da verstehen können. Hatten nicht Sie erwähnt dass der BoJo das sicherlich gut in den Griff kriegt und nicht so extrem auftreten wird wie viele es meinen?
    • DER Baron 25.07.2019 17:51
      Highlight Highlight erstaund- er schreibt erstaunD😭
      zur Strafe gibts heute Tee und nicht die Gin Tonic+ Portwein Dosis
    • DER Baron 25.07.2019 18:01
      Highlight Highlight @FrancoL
      Doch ich bin sehr erstaunt (oder eben sogar erstaund).
      OK ich berief mich Vermutungen seriöser Medien und den Beobachtungen seiner Mayor Zeiten.
      Folglich lässt sich an meiner Prognose nichts schön reden.
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