Gegen Trumps Grönland-Pläne: Wie Europa den US-Furor bändigen will
Wenn sie wollen, können sie auch Klartext reden. «Grönland gehört seinem Volk», deklamierten die höchsten Vertreter von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Polen und Spanien am Dienstag in einem kurzen, aber prägnanten Communiqué.
Das vor einem Ukraine-Treffen in Paris erschienene Papier räumt ein, die Arktis sei wirtschaftlich und geopolitisch zunehmend umkämpft. Die EU-Grössen und das Königreich wollen deshalb die Sicherheit der Eiszone mit den Nato-Partnern gewährleisten, also inklusive USA. Aber was Grönland betreffe, lägen die Entscheidungen nun einmal bei Grönland und Dänemark. «Und allein bei ihnen», betonen die sechs europäischen Schwergewichte, die den Aufruf bewusst auch von Dänemark unterzeichnen liessen.
Diese Demonstration europäischer Geschlossenheit war gar nicht so selbstverständlich. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni etwa hatte am Wochenende den amerikanischen Militäreinsatz in Venezuela ausdrücklich als «defensiven» Akt zur Selbstverteidigung gutgeheissen. Im Falle Venezuelas für den US-Raid, in Grönland aber dagegen: Dieser Spagat zeigt die Mühe der Europäer, eine klare und geeinte Position gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu finden.
Amerikanischer «backstop»
Denn zugleich wollen sie ihre jahrelangen Bemühungen um die Ukraine nicht gefährden. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer hatten für Kiew schon im Februar 2024 eine «Koalition der Willigen» auf die Beine gestellt. Sie konnten am Dienstag in Paris erstmals eine amerikanische Delegation begrüssen.
Deren Präsenz hing aber an einem Faden. Französische Diplomaten griffen zweifellos zu hoch, wenn sie die «Konvergenz» oder gar «Union» zwischen Europäern, Amerikanern und Ukrainern bemühten. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner –Aussenminister Marco Rubio war wegen Venezuela verhindert – hielten sich in Paris auffällig bedeckt. Offenbar gingen sie auch nicht konkreter auf die Garantien ein, mit denen die stärkste Militärmacht einen Frieden in der Ukraine in der Hinterhand mitsichern soll. Ohne diesen amerikanischen «backstop» taugt aber der ganze Befriedungsplan der 35 «willigen» Staaten nicht eben viel.
Vorgesehen ist eine dreistufige Absicherung eines allfälligen Waffenstillstandes. Die vorderste Linie würde durch die ukrainische Armee gestellt, die zweite durch Mitglieder der Koalition «in oder ausserhalb der Ukraine», wie französische Planer präzisierten. Ausserhalb der Ukraine blieben zum Beispiel deutsche Soldaten, wie Kanzler Friedrich Merz in Paris gar nicht erst präzisieren musste.
Die dritte Linie sollen eben die USA stellen – nur: wie und wo genau, ob militärisch oder nicht, sagte in Paris niemand. Offen bleibt auch, was geschähe, wenn die Russen die Waffenruhe verletzten. In Paris musste der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski einräumen: Die 1400 Kilometer lange Frontlinie lässt sich militärisch gar nicht lückenlos sichern. Moskau würde ohnehin keine Nato-Soldaten in der Ukraine billigen. Und will bis auf weiteres auch keinen Waffenstillstand. (aargauerzeitung.ch)
