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Steny Hoyer, Nancy Pelosi und Chuck Schumer nach einem aufreibenden Treffen mit Donald Trump. Bild: AP
Der heftige Streit in Washington um die Syrien-Politik hat zu einem Eklat bei einem Treffen zwischen Präsident Donald Trump und den Oppositionschefs geführt. Die Spitzenvertreter der Demokraten brachen am Mittwoch das Gespräch abrupt ab und verliessen das Weisse Haus.
Zuvor hatte Trump die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, persönlich attackiert. Trump habe eine «üble Tirade» losgelassen und Pelosi als «drittklassige Politikerin» beschimpft, sagte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. «Das war kein Dialog, das war eine wüste Hetzrede», so Schumer.
Pelosi selbst sprach von einem «Ausraster» des Präsidenten. Andere Parlamentarier, sowohl von den Demokraten als auch Trumps Republikanern, blieben laut Schumer jedoch in der Sitzung mit dem Präsidenten.
Der demokratische Fraktionschef im US-Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, welcher ebenfalls an der Sitzung war, sagte: «Ich habe unter sechs Präsidenten gedient. Ich war in vielen, vielen, vielen, vielen Meetings wie diesem. Noch nie habe ich gesehen, wie ein Präsident einen gleichberechtigten Teil der Regierung der Vereinigten Staaten so respektlos behandelt hat.»
Steny Hoyer: «Das habe ich noch nie gesehen.»
Trump legte anschliessend im Kurzbotschaftendienst Twitter nach: «Nancy Pelosi braucht schnell Hilfe!», schrieb der US-Präsident. «Entweder ist mit ihr da oben etwas nicht in Ordnung, oder sie mag einfach unser grossartiges Land nicht.»
Pelosi habe bei dem Treffen im Weissen Haus eine «totalen Zusammenbruch» erlitten. «Es war sehr traurig anzusehen. Betet für sie, sie ist sehr krank.»
Der Präsident steht wegen des parteiübergreifenden Widerstands gegen den US-Truppenabzug aus Nordsyrien unter massivem Druck. Trump hatte mit der Entscheidung den Weg für die türkische Grossoffensive gegen die kurdischen Kämpfer freigemacht, die zusammen mit den US-Truppen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft hatten.
Kurz vor dem Treffen im Weissen Haus hatte das Repräsentantenhaus in einer parteiübergreifenden Resolution den US-Truppenabzug als Fehler gegeisselt. Die Kongresskammer lehne die Entscheidung ab, «bestimmte Anstrengungen der Vereinigten Staaten zu beenden, türkische Militäroperationen gegen syrisch-kurdische Kräfte in Nordostsyrien zu verhindern», hiess es in der mit 354 gegen 60 Stimmen verabschiedeten Entschliessung. Diese hat allerdings lediglich den Charakter einer Stellungnahme und für Trump keine verbindliche Wirkung.
Pelosi sagte gleichwohl, der Präsident habe in dem Treffen «sehr aufgewühlt» wegen der Resolution gewirkt. Schumer teilte mit, er habe den Präsidenten nach seinem Plan zur Bekämpfung der IS-Dschihadisten gefragt: «Er hatte tatsächlich keinen.»
Schumer über Trumps Planlosigkeit.
Kritiker werfen Trump vor, mit dem Truppenabzug Erdogan den Weg für den umstrittenen Einmarsch in Nordsyrien geebnet zu haben. Zu den Kritikern gehört etwa auch Mitch McConell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, welcher Trump sonst stramm verteidigt.
Oder auch der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham, ansonsten ein treuer Verbündeter des US-Präsidenten. Er sprach von einem drohenden «Desaster» für die US-Aussenpolitik. Er kritisierte, dass die kurdischen Verbündeten der USA «im Stich gelassen» würden.
Lindsey Graham kritisiert Trump.
Trump weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, er wolle die US-Soldaten aus den «endlosen Kriegen» zurückholen.
Der Eklat zeigt, wie dramatisch sich das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und der Opposition zuletzt weiter verschlechtert hat. Hintergrund ist die von den Demokraten im Repräsentantenhaus geführte Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Darin geht es um die Versuche Trumps, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über Ex-Vizepräsident Joe Biden zu beschaffen, der Trumps Herausforderer bei der Wahl im November 2020 werden könnte. (cma/mlu/sda/dpa)
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Wow, ausgerechnet Trump, der selber Null Ahnung hat, was Politik überhaupt bedeutet, bezeichnet Pelosi als "third-rate-politician"... Highlight
Es wäre schön wenn man nicht alles weglassen würde was Trumps Handlungen verständlich machen und zeigen, dass er eigentlich richtig handelt: Highlight
Es gibt wohl kein Thema, das so eine geteilte Meinung hat, wie über Trump. Zum einen teil wird er gliebt und gefeiert. Ein Mann, dass kein Ja sager ist, amerikanischer Stolz wieder hervor bringt. Highlight
"Auf sein Wort ist aber Verlass"... Ihr sonniges Gemüt möchte ich mal haben Die Kurden haben mehr als 10 Jahre die Drecksarbeit der USA gegen ISIS gemacht. Nun, da letztere nach 10'000 kurdischen Toten praktisch aus dem Weg geräumt ist, rammt Trump einem ganzen Volk das Messer in den Rücken, in dem er zulässt, dass Erdogan seine Mörder auf sie hetzt. Wie gründlich die vorgehen, haben sie ja schon in Armenien bewiesen (aber davon weiss Trump ja wohl kaum was). Wer solche Verbündeten hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr. Highlight
Die Sitzung zu verlassen war eine sehr schwache Aktion Highlight
circumspectat, doch und sogar unbedingt!!! Highlight
die demokraten und allen voran pelosi haben seit der wahl trumps ihn beleidigt und lächerlich gemacht, wo es nur ging. Highlight
Dieser Typ leidet an Demenz das sind die ersten Wahrzeichen Highlight
"Andere Parlamentarier sowohl von Demokraten als auch Trumps Republikanern blieben laut Schumer jedoch in der Sitzung mit dem Präsidenten." Highlight
Könnte den jetzt mal jemand weg machen bitte? Echt jetzt! Highlight
Gibts noch keine Sachbücher über diese um sich greifende neue Regierungsform? Man suche sich den maximal gierigsten, dümmsten und machthungrigsten im Land und wähle diesen zum Präsidenten. Anschliessend sorge man dafür, dass das Volch zur Unterhaltung laufend mit Aufregern und Skandalgeschichten unterhalten wird, während im Hintergrund die wirklich schmutzigen Geschichten laufen. Highlight
Dafür gibts schon längst Geschichtsbücher und Medienwissenschafter wie Noam Chomsky (Manufacturing Consent, sein Buch ) haben solche Ereignisse oft beleuchtet. Während des Vietnamkriegs wurde ein Volk (Volksstamm ) auf einer Insel ausgerottet. Afaik in diesem dok zu sehn, wie “nur” über Vietnam, nicht aber über besagte Ausrottung durch die Amis berichtet wurde. Trump deichselt ja geradezu alle, indem er allss via Twitter anzettelt. 13’000 Lügen inklusive.
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Die Verrohung der Sprache, sei es bei Trump, der AFD, der SVP, oder auch bei Kommentaren im Internet, machen mich traurig. Highlight
das die verrohung nur eine seite des politischen spektrums betrifft ist leider ein irrglaube, welcher durch die info-bubble begünstigt wird. Highlight
gibt es nicht ein gesetzt in den usa, welches eine suspensation des präsidenten begründet, wenn dieser medizinisch nicht in der lage ist, sein land zu führen. Highlight
Wenn der grösste, beste Präsident aller Zeiten, das stabile Genie in seiner unvergleichlichen Weisheit seine täglichen Abwertungen von sich gibt, weiss der Durchschnittsbürger: Hier spricht und handelt ein "Idiot". Oder eben ein narzisstischer Psychopat. Was dasselbe ist. Die Amis, die das offenbar "bemerken", haben offenbar den selben Dachschaden ;-) Highlight
Man muss schon psychisch arg in Bedrängnis sein um derart ausfällig zu werden und danach zur Rechtfertigung nochmals bös unter die Gürtellinie zu schlagen. Highlight
Den Wähler scheint es nicht gross zu kümmern. Highlight
Und genau da liegt das Hauptproblem. Dass man sich an eine solche Gangart gewöhnt und das zur "Normalität" wird. Diese verschobene "Normalität" wird Trump als einziges Erbe hinterlassen und es wird Jahre brauchen um die Ausrichtung einigermassen wieder hinzukriegen. Highlight
Die Umfragen sehen schlecht aus für Trump. Eine Mehrheit ist für die Amtsenthebung. Bei Nixon waren es am Anfang 19% ! Highlight
Ich dachte, Trumps niederträchtige Aussagen können mich nicht mehr überraschen. Aber was er über Nancy Pelosi twittert, bringt mich dann doch wieder in Wallung. Das ist so abgrundtief böse, respektlos, skrupellos und primitiv – dieser Mann kennt nicht den kleinsten Funken Scham. Auch wenn das nichts Neues ist, es bleibt quälend, dass diese Dreckschleuder Macht ausüben kann. Ich verachte nicht nur Trump, ich verachte auch alle Republikaner, die dem Tyrannen in den A... kriechen und die amerikanische Verfassung verraten. Highlight
Wann dürfen wir Europäer endlich wieder einem netten POTUS in den A... kriechen, wie schön das doch war zu Obamas Zeiten. Momentan riecht's natürlich strenger, aber das muss ehrlich gesagt nur die kümmern, die den Amis um jeden Preis in den A... kriechen wollen. Highlight
Die Kurden interessiert doch niemanden, so ging es von Anfang an bei der Zusammenarbeit mit den Kurden alleine darum, Syrien zu spalten und die legitime Regierung zu schwächen oder ganz zu beseitigen. Highlight
@Tjuck Highlight
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Wir sind alle nur Publikum, ob Kommentarschreiber oder Verfasser dieses Berichtes. Da nützt die ganze Empörung und Buchstabenartistik nichts, ändern werden wir hier aber sowas von Nichts. Offenbar nützt Trump allen einflussreichen Leuten, ansonsten er wohl schon lange das Zeitliche gesegnet hätte! Wir können noch Wetten abschliessen, ob Trump oder das Klima uns langfristig den Kopf kosten wird. Ich bewundere alle, die bei diesem falschen Film noch Popcorn zu sich nehmen können. Wir sind mittendrin in einer gruseligen Epoche der Menschheitsgeschichte....ist doch auch was! Highlight
Tut Trump aussenpolitisch mal was gutes, wird er natürlich gleich angegriffen. Der Truppenabzug der USA ermöglicht vielleicht den Frieden, den Syrien braucht. Highlight
Ich glaube eher, Trump hat ganz bewusst einen erneuten Flächenbrand in Syrien entfacht. Die Kurden haben bereits die Hilfe Assads angefordert und den Kampf gegen die die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingestellt. Ich befürchte, dass erneut Flüchtlinge Syrien verlassen und nach Europa drängen werden. Ganz zu schweigen von den Flüchtlingen, die Erdogan quasi als Geiseln zurückhält, um sie als Drohung und Pfand gegen Europa einzusetzen. Highlight
Trump hat offenbar mehr Verständnis für fremde Diktatoren und deren Bedürfnisse, als für jenen Teil der "eigenen Leute", die dieses Verständnis nicht teilen... Highlight
Wie lange will man sich das eigentlich noch ansehen? Der Respekt gegenüber allen anderen Regierungsinstitutionen hat Trump schon längst verloren. Das ist doch einfach nur noch eine Farce. Trump sitzt am längsten Hebel und wird einen Teufel tun diesen freiwillig los zu lassen. Alle anderen Politiker wirken mehr und mehr hilflos in dem Unterfangen mit ihm zu arbeiten. Und genau darin liegt der Fehler: Man sollte effektiv anfangen mit vereinten Kräften Trumps Wurstfinger vom Hebel zu lösen und ihn hochkant aus dem Weissen Haus werfen, anstatt nach wie vor zu versuchen mit ihm zu arbeiten! Highlight
Trump tritt Flächenbrände in Gange, die wiedermal viel Leid bringen. Dazu freut sich Putin und nebenbei auch China und Iran die ihre Machtbasis wieder Stärken können. Highlight
Besser drittklassig als unterste Schublade, Mr President. Highlight
Trump hatte keine Wahl, wenn Putin befiehlt, muss er gehorchen. Highlight
Der Truppenabzug freut natürlich in erster Linie die Russen, macht aber auch für die USA Sinn. Ich seh das als Win-Win-Situation für alle Player (wenn man Syrien als das Schachbrett und die Syrer als die Spielfiguren betrachten, was leider die politische Realität ist). Highlight
Die Journalisten, Twitter und die grossen urbanen Zentren sind empört..... Highlight
Herr Löpfe, stellen Sie bitte den Champagner kalt! Highlight
Lindsey Graham: "Radical Islam is not tired of fighting us, even though you are tired of fighting them." Highlight
Ich glaube langsam, egal wo es ein Fettnäpfchen gibt, Trump findet es und springt mit Gummistiefeln und Anlauf rein. Highlight
Das haut echt dem Fass dem Boden aus! Highlight
Logisch ist Lindsay Graham gegen den Truppenabzug, der wird ja auch von Lockheed Martin gesponsert. Highlight
Nein, grundsätzlich weil ich kein Krieg mag. Ich denke die aktuelle Lösung ist die nachhaltigste. Assad mit den Kurden kontrolliert wieder sein Staatsgebiet. Und ihr müsst jetzt gar nicht so rumheucheln, die Kurden hat doch niemand interessiert, vorher und auch nachher nicht. Ihr wollt doch nur eure Feindbilder bestätigt haben. Highlight
Trump weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, er wolle die US-Soldaten aus den «endlosen Kriegen» zurückholen. Highlight
@NYP: Was hat die US-Präsenz denn gutes bewirkt, in Syrien und anderswo. Ein Kurdischer Staat war ohnehin nie vorgesehen gewesen, man hat doch nur „Divide et Impera“ gespielt. Die USA hatten so oder so nur die Wahl zwischen Ende mit Schrecken und Schrecken ohne Ende. Highlight
@Dong Highlight
Interessant, wie sich selbst die Republikaner gegen ihn wendet, wenn er eine Entscheidung trifft, die der Rüstungsindustrie nicht gefällt. Syrien war von Anfang an ein Desaster. Gut, dass sie da nun weg sind. Highlight
Wow, ausgerechnet Trump, der selber Null Ahnung hat, was Politik überhaupt bedeutet, bezeichnet Pelosi als "third-rate-politician"... Highlight
Ich werde aus Nancy Pelosi nicht schlau. Zuerst wartete sie zu recht lange, bis genügend Material gegen Trump vorhanden waren um ein Impeachment anzukündigen. Nun will sie aber keinen ordentlichen Prozess mehr durchlaufen, trotzdem aber auch nicht wirklich sonst vorwärts machen. Mittlerweile bietet der Adam Schiff mit peinlichen Auftritten/Widersprüche den Republikanern viel Angriffsfläche, welche sie gut ausnutzen. Der Herr Nadler schläft während seinen "Depositions" fast selber ein. Highlight
@swisskiss: Das dachte ich eben zuerst auch. Nun sieht es aber nicht aus als ob sie es zu einer ordentlichen Abstimmung kommen lassen will. Eher scheint es in Richtung eines planlosen, kurzen Prozesses zu gehen, der mit vielen Pausen versehen ist. Highlight
Ich sage schon lange Trump's sachpolitisches Vermächtnis wird sehr klein sein und bleiben. Die Art und Weise wie er regiert bzw. sich gibt, wird dem System langfristigen Schaden zufügen. Highlight
Der Typ hat ein riesiges Glück (und da ist kaum Eigenleistung dabei), dass die Wirtschaft in der zweiten Amtszeit von Obama wieder angezogen hat und jetzt sozusagen brummte. Das hat er mit nie gesehenen Steuersenkungen noch angeheizt. Auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Sein politisches Vermächtnis wird gegen Null tendieren, da er ja nur ein paar lachhafte “Deals” gemacht hat. Der Mann hat keine Vision, keinen Plan, keine Strategie, keinen Stil, keine Kompetenz und keinen Leistungsausweis Highlight
Seid doch froh, dass er keinen Krieg mit der Türkei begonnen hat, ihr ehlenden Kriegstreiber. Die USA hat dort nichts verloren und nun sind es die Demokraten die sich hingabevoll in eine Krieg werfen würden, sind die linken nicht gegen Krieg? Und nun kommt ein Republikaner daher und wagt es nicht Kriegstreiber zu spielen. Ist es verrat an den Kurden? Ja bestimmt, doch was wären alternative Möglichkeiten gewesen? Die Wenigen Soldaten opfern und dann ein Krieg mit der Türkei, einem Natoverbündeten? Highlight
Die Option wäre gewesen, die Truppen genau dort zu lassen, wo sie waren, bis sich die Lage stabilisiert. Was Leute wie Sudoku komplett ausser acht lassen, ist die Tatsache, dass Erdogan das ganze(!) Kurdenvolk auslöschen muss, wenn er nach dieser Invasion wirklich Frieden haben will. Kein Kind, kein Säugling darf überleben, denn aus diesen werden eines Tages Erwachsene, die der Türkei nicht friedlich gesinnt sein werden! Erdogan zeigt exemplarisch, wie man "Terroristen" kreiert - eine Lektion, die die USA in Afghanistan eigentlich längst hätten lernen sollen! 
