Steny Hoyer, Nancy Pelosi und Chuck Schumer nach einem aufreibenden Treffen mit Donald Trump.Bild: AP
17.10.2019, 06:2917.10.2019, 14:15
Der heftige Streit in Washington um die Syrien-Politik hat zu einem Eklat bei einem Treffen zwischen Präsident Donald Trump und den Oppositionschefs geführt. Die Spitzenvertreter der Demokraten brachen am Mittwoch das Gespräch abrupt ab und verliessen das Weisse Haus.
Zuvor hatte Trump die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, persönlich attackiert. Trump habe eine «üble Tirade» losgelassen und Pelosi als «drittklassige Politikerin» beschimpft, sagte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. «Das war kein Dialog, das war eine wüste Hetzrede», so Schumer.
Pelosi selbst sprach von einem «Ausraster» des Präsidenten. Andere Parlamentarier, sowohl von den Demokraten als auch Trumps Republikanern, blieben laut Schumer jedoch in der Sitzung mit dem Präsidenten.
Der demokratische Fraktionschef im US-Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, welcher ebenfalls an der Sitzung war, sagte: «Ich habe unter sechs Präsidenten gedient. Ich war in vielen, vielen, vielen, vielen Meetings wie diesem. Noch nie habe ich gesehen, wie ein Präsident einen gleichberechtigten Teil der Regierung der Vereinigten Staaten so respektlos behandelt hat.»
Trump legte anschliessend im Kurzbotschaftendienst Twitter nach: «Nancy Pelosi braucht schnell Hilfe!», schrieb der US-Präsident. «Entweder ist mit ihr da oben etwas nicht in Ordnung, oder sie mag einfach unser grossartiges Land nicht.»
Pelosi habe bei dem Treffen im Weissen Haus eine «totalen Zusammenbruch» erlitten. «Es war sehr traurig anzusehen. Betet für sie, sie ist sehr krank.»
Unter massivem Druck
Der Präsident steht wegen des parteiübergreifenden Widerstands gegen den US-Truppenabzug aus Nordsyrien unter massivem Druck. Trump hatte mit der Entscheidung den Weg für die türkische Grossoffensive gegen die kurdischen Kämpfer freigemacht, die zusammen mit den US-Truppen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft hatten.
Kurz vor dem Treffen im Weissen Haus hatte das Repräsentantenhaus in einer parteiübergreifenden Resolution den US-Truppenabzug als Fehler gegeisselt. Die Kongresskammer lehne die Entscheidung ab, «bestimmte Anstrengungen der Vereinigten Staaten zu beenden, türkische Militäroperationen gegen syrisch-kurdische Kräfte in Nordostsyrien zu verhindern», hiess es in der mit 354 gegen 60 Stimmen verabschiedeten Entschliessung. Diese hat allerdings lediglich den Charakter einer Stellungnahme und für Trump keine verbindliche Wirkung.
Pelosi sagte gleichwohl, der Präsident habe in dem Treffen «sehr aufgewühlt» wegen der Resolution gewirkt. Schumer teilte mit, er habe den Präsidenten nach seinem Plan zur Bekämpfung der IS-Dschihadisten gefragt: «Er hatte tatsächlich keinen.»
Kritik aus den eigenen Reihen
Kritiker werfen Trump vor, mit dem Truppenabzug Erdogan den Weg für den umstrittenen Einmarsch in Nordsyrien geebnet zu haben. Zu den Kritikern gehört etwa auch Mitch McConell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, welcher Trump sonst stramm verteidigt.
Oder auch der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham, ansonsten ein treuer Verbündeter des US-Präsidenten. Er sprach von einem drohenden «Desaster» für die US-Aussenpolitik. Er kritisierte, dass die kurdischen Verbündeten der USA «im Stich gelassen» würden.
Trump weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, er wolle die US-Soldaten aus den «endlosen Kriegen» zurückholen.
Der Eklat zeigt, wie dramatisch sich das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und der Opposition zuletzt weiter verschlechtert hat. Hintergrund ist die von den Demokraten im Repräsentantenhaus geführte Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Darin geht es um die Versuche Trumps, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über Ex-Vizepräsident Joe Biden zu beschaffen, der Trumps Herausforderer bei der Wahl im November 2020 werden könnte. (cma/mlu/sda/dpa)
Während die ukrainische Armee im östlichen Gebiet Donezk weiter unter Druck bleibt, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Waffenlieferungen durch Partner angedeutet. Landesweit gab es am Abend Luftalarm, aus mehreren Regionen wurden Explosionen gemeldet. Angespannt bleibt die Lage auch um das Atomkraftwerk Saporischschja. Am Sonntag wurde es erneut beschossen. Kiew und Moskau beschuldigten sich gegenseitig dafür.
