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Die «Washington Post» berichtet, dass der Staatsanwalt von Manhattan eine Grand Jury gegen die Trump Organization auf die Beine gestellt hat. Aber was bedeutet das? Bild: keystone

Analyse

Warum Donald Trump jetzt nervös wird

Ein Gefängnisaufenthalt ist für den Ex-Präsidenten eine realistische Option geworden.



Das Newsportal «Politico» will im Umfeld von Donald Trump eine deutlich erhöhte Nervosität festgestellt haben. Dafür gibt es gute Gründe, doch zunächst müssen wir uns mit einem Phänomen des amerikanischen Rechtssystems befassen: der Grand Jury.

Wie die Jury eines öffentlichen Prozesses besteht auch eine Grand Jury aus Laien, doch sie erfüllt eine ganz andere Funktion. Das Gremium muss nicht über Schuld oder Unschuld entscheiden, sondern darüber, ob überhaupt eine Straftat vorliegt und daher auch Anklage erhoben werden kann.

FILE - In this Feb. 24, 2020, file photo, Manhattan District Attorney Cyrus Vance Jr., speaks at a news conference in New York. Vance obtained copies of Donald Trump's tax records after the Supreme Court rejected the former president's efforts to prevent them from being handed over. New York Attorney General Letitia James and Vance, both Democrats, have been running parallel investigations into Trump and his businesses for more than two years. Vance's office has been investigating whether the Republican ex-president, his company or people connected to them committed crimes relating to matters including hush-money payments for women who say they slept with Trump, property valuations and employee compensation. (AP Photo/Craig Ruttle, File)

Hat eine Grand Jury einberufen: Cyrus Vance Jr., der Staatsanwalt von Manhattan. Bild: keystone

Grand Jurys tagen daher nicht öffentlich, sondern geheim. Es gibt auch keine Duelle zwischen Staatsanwalt und Verteidiger. Allein die Staatsanwaltschaft muss ihre Beweise vorlegen. Sie kann auch Zeugen vorladen. Verteidiger können diesen Zeugen beistehen, dürfen jedoch nicht plädieren.

Kommt eine Grand Jury zum Schluss, dass Anklage erhoben werden kann, dann ist die Sache in den meisten Fällen gelaufen. Nur ein kleiner Bruchteil der Angeklagten besteht dann noch auf einem öffentlichen Prozess – und diejenigen, die es tun, verlieren ihn fast immer. In der Regel handeln die beiden Parteien deshalb einen Kompromiss aus. Der Beklagte bekennt sich in einem Teil der Klage schuldig und erhält im Gegenzug eine mildere Strafe.

Nun hat die «Washington Post» enthüllt, dass Cyrus Vance Jr., der Staatsanwalt von Manhattan, eine solche Grand Jury gegen die Trump Organization auf die Beine gestellt hat. Das bedeutet auch, dass gegen den Ex-Präsidenten wegen allfälliger Straftaten ermittelt wird und damit auch eine Gefängnisstrafe im Raum steht. Die Grand Jury wird während sechs Monaten dreimal in der Woche tagen.

Auch Letitia James, die Justizministerin des Bundesstaates New York, hat bekannt gemacht, sie habe eine Untersuchung wegen krimineller Vergehen gegen Trump in die Wege geleitet. Sie will ihre Arbeit mit der Staatsanwaltschaft von Manhattan zusammenlegen. Das dürfte die Nerven in Mar-a-Lago ebenfalls nicht wirklich beruhigt haben.

epa09218608 New York Attorney General Letitia James during a press conference about proposed criminal justice reform in New York, New York, USA, 21 May 2021. It was announced this week that the Attorney General James' ongoing investigation into the Trump Organization now includes a criminal element as well as the original civil investigation.  EPA/JUSTIN LANE

Ermittelt ebenfalls gegen Trump: Letitia James, Justizministerin des Bundesstaates New York. Bild: keystone

Kein Staatsanwalt beruft leichtfertig eine Grand Jury ein. Schon gar nicht, wenn die Ermittlungen einen Ex-Präsidenten der Vereinigten Staaten betreffen. Man kann daher davon ausgehen, dass Cyrus Vance schon sehr viele Beweise gegen Trump in der Hand hat. Das sollte er auch, schliesslich beschäftigt er sich seit rund zwei Jahren intensiv mit dem Fall.

Dabei geht es vor allem um Steuerhinterziehung und Bankbetrug. Es besteht der Verdacht, dass die Trump Organization den Wert ihrer Immobilien massiv überbewertet hat, wenn es darum ging, Bankkredite zu erhalten. Umgekehrt soll sie die gleichen Immobilien massiv unterbewertet haben, wenn es um die Höhe der Steuerrechnung ging.

Seit ein paar Monaten verfügt die Staatsanwaltschaft über eine sogenannte «Papier-Spur» (paper trail). Nachdem Trump zweimal bis zum Obersten Gericht gegen die Herausgabe seiner Steuerunterlagen gekämpft hatte, musste er sich schliesslich geschlagen geben. Die obersten Richter haben gegen ihn entschieden. Deshalb verfügt die Staatsanwaltschaft nun über Millionen von Dokumenten von Banken und Treuhandgesellschaften und ist so in der Lage, die Geschäfte der Trump Organization minutiös zu verfolgen.

Um diese Dokumente rasch auswerten zu können, hat die Staatsanwaltschaft eine dafür spezialisierte Firma angeheuert; und um die Mitglieder der Grand Jury überzeugen zu können, hat sie sich die Dienste eines gewissen Mark Pomerantz gesichert. Der ehemalige Mafia-Jäger gilt als der Beste auf diesem Gebiet.

Vances grösster Trumpf gegen Trump dürfte jedoch die Tatsache sein, dass Finanzchef Allen Weisselberg möglicherweise als Kronzeuge auftreten wird. Weisselberg ist seit Jahrzehnten Trumps finanzielles Gewissen. Er soll über jeden Penny Bescheid wissen, den die Trump Organization je eingenommen oder ausgegeben hat.

Allen Weisselberg

Wird er Trump zum Verhängnis? Allen Weisselberg, Finanzchef der Trump Organization. bild: Sreenshot youtube.

Grundsätzlich gilt Weisselberg als absolut loyaler Diener seines Herrn. Doch er hat ein Problem: Weil seine ehemalige Schwiegertochter bereits mit der Staatsanwaltschaft kooperiert, verfügt diese wahrscheinlich über Dokumente, die ihn und vor allem seine beiden Söhne belasten. Beide sind für die Trump Organization in unterschiedlicher Form tätig gewesen. Der Finanzchef steht daher vor der misslichen Wahl, entweder seinen Lebensabend im Knast zu verbringen, seine Kinder in Schwierigkeiten zu bringen – oder auszupacken.

Vieles deutet darauf hin, dass Weisselberg sich für die letzte Option entschieden hat und bereits mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet. Das wäre fatal für Trump. Er könnte sich dann nämlich nicht mehr aus der Verantwortung ziehen, indem er alle krummen Geschäfte auf seine Mitarbeiter schiebt und beteuert, er habe davon keine Ahnung gehabt. Die «Papier-Spur» und Weisselbergs Aussagen könnten ihm so zum Verhängnis werden.

Trotzdem wäre es verfrüht, Trump bereits im orangen Gefängnisanzug zu wähnen. Ob er angeklagt wird oder Mitarbeiter der Trump Organization oder gar die Firma selbst – juristisch werden Unternehmen wie Menschen behandelt –, ist unklar.

Selbst wenn es zu einer Anklage kommen sollte, hat der Ex-Präsident immer noch eine starke Waffe in der Hand: In einem öffentlichen Prozess muss die Jury ihr Urteil einstimmig fällen. Gelingt es Trump, auch nur einen oder zwei seiner Anhänger in diese Jury zu schmuggeln, wird er sich einmal mehr einer Strafe entziehen können.

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Trump-Anhänger stürmen Kapitol

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Trump-Anhänger stürmen Kapitol
quelle: keystone / manuel balce ceneta
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