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President Donald Trump puts his mask in his pocket as he stands on the Blue Room Balcony upon returning to the White House Monday, Oct. 5, 2020, in Washington, after leaving Walter Reed National Military Medical Center, in Bethesda, Md. Trump announced he tested positive for COVID-19 on Oct. 2. (AP Photo/Alex Brandon)
Donald Trump

Ohne Maske auf dem Balkon des Weissen Hauses: Präsident Donald Trump. Bild: keystone

Analyse

Plant Donald Trump einen Staatsstreich – oder ist er zu blöd dafür?

Der US-Präsident will eine konservative Richterin in den Supreme Court durchboxen und will sich nicht von rechtsradikalen Milizen distanzieren. Aber hat er auch das Zeug zu einem Staatsstreich?



Der von der Grand Old Party (GOP) dominierte Senat beginnt nun mit dem Hearing mit Amy Coney Barrett, der von Donald Trump vorgeschlagenen Kandidatin für den Supreme Court. Die Republikaner sind wild entschlossen, die erzkonservative Nachfolgerin der liberalen Ruth Bader Ginsburg noch vor den Wahlen über die Bühne zu bringen.

Auch der Präsident setzt alle Hebel in Bewegung, um dies zu ermöglichen. Gleichzeitig nutzt er jede sich bietende Gelegenheit, um gegen die briefliche Abstimmung zu polemisieren und vor «dem grössten Wahlbetrug in der Geschichte der Vereinigten Staaten» zu warnen. Warum stellt ausgerechnet der Präsident die Legitimation der ältesten Demokratie der Welt in Frage?

Activists opposed to the confirmation of President Donald Trump's Supreme Court nominee, Judge Amy Coney Barrett, are dressed as characters from

Als «Handmaids» verkleidete Demonstrantinnen vor dem Supreme Court in Washington. Bild: keystone

Das angesehene Magazin «The Atlantic» hat dazu kürzlich eine beängstigende These veröffentlicht. Kurz zusammengefasst besagt sie Folgendes:

Trump und die GOP haben erkannt, dass sie die Wahlen am 3. November verlieren werden. Deshalb wollen sie zu einem perfiden Trick greifen. Sie stellen wegen angeblichem Wahlbetrug die Ergebnisse in den umkämpften Swingstates wie Pennsylvania in Frage.

Danach schicken sie nicht – wie bisher üblich – die durch das Stimmvolk bestimmten Wahlmänner zur Wahl des Präsidenten nach Washington. Stattdessen ernennen sie eigene Wahlmänner, die vermeintlich den unverfälschten Willen des Stimmvolkes repräsentieren. Diese werden dann die Wiederwahl Trumps sichern.

FILE - In this Wednesday, Sept. 30, 2020 file photo, President Donald Trump throws hats to supporters after speaking at a campaign rally at Duluth International Airport in Duluth, Minn. Trump’s relentless cheerleading for the stock market, taking full credit for its gains, has been a hallmark of his presidency, through more than 150 tweets and soaring rhetoric at his rallies. Yet behind the bluster is a simple fact of which most voters are unaware: Trump barely has any of his own money in the stock market. (AP Photo/Alex Brandon)
Donald Trump

Verteilt Maga-Hüte an seine Fans: Donald Trump. Bild: keystone

Damit dieser Trick auch eine Schein-Legalität erhält, muss er vom Supreme Court abgesegnet werden. Dank der neuen konservativen 6 : 3 Mehrheit ist dies mehr oder weniger gesichert.

Robert Kagan ist ein bekannter konservativer Historiker und Politberater. Er ist jedoch kein Freund von Trump. In seiner Kolumne in der «Washington Post» schilderte er kürzlich, was passieren würde, sollte Trump sein Ziel erreichen:

«Es wird mehr sein als vier weitere Jahre mit absurden Tweets. Trump wird uns an einen neuen Ort führen, an einen Ort, den wir bisher nur von autoritären Regimes anderswo kennen. Er wird nicht nur wie bisher die mächtigsten Departemente kontrollieren – Justiz, Verteidigung und die Geheimdienste –, wahrscheinlich wird der Senat jeden seiner Schritte absegnen. Er wird auch den Supreme Court als Kontrolle in letzter Instanz ausgeschaltet haben. Nichts mehr wird ihm im Wege stehen.»

Dass Trump das Weisse Haus niemals kampflos verlassen werde, ist eine These, die von so verschiedenen Leuten wie dem Comedian Bill Maher und dem ehemaligen Trump-Anwalt Michael Cohen vertreten wird. Nicht nur Kagan, auch andere prominente Historiker wie Timothy Snyder oder Ann Applebaum warnen zudem vor einem «Staatsstreich in Zeitlupe», den Trump durchführen will.

Seine Chancen, mit legalen Mitteln an der Macht zu bleiben, haben sich in der vergangenen Woche erneut verschlechtert. Die Krawall-Debatte mit Joe Biden und seine Erkrankung mit Covid-19 haben Spuren in den Meinungsumfragen hinterlassen. So sieht die jüngste Umfrage von «Washington Post»/«ABC News» Joe Biden mit zwölf Prozentpunkten vorne – ein Vorsprung, der normalerweise als nicht mehr aufzuholen gilt.

Trumps Auftritt auf dem Balkon des Weissen Hauses erinnerte stark an den italienischen Diktator Benito Mussolini. Das hat die Gemüter ebenfalls nicht wirklich beruhigt, auch die Tatsache nicht, dass der Präsident sich sehr schwer damit tut, sich von rechtsradikalen Milizen zu distanzieren. Seit das FBI den Plan einer solchen Miliz vereitelt hat, die Gouverneurin des Bundesstaates Michigan zu entführen und zu ermorden, geht gar die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg um.

President Donald Trump salutes on the Blue Room Balcony upon returning to the White House Monday, Oct. 5, 2020, in Washington, after leaving Walter Reed National Military Medical Center, in Bethesda, Md. Trump announced he tested positive for COVID-19 on Oct. 2. (AP Photo/Alex Brandon)
Donald Trump

Der Präsident in Mussolini-Pose. Bild: keystone

Allerdings gibt es auch die Gegenthese zu Staatsstreich und Bürgerkrieg. Einer, der nicht daran glaubt, ist Ross Douthat, Kolumnist in der «New York Times». Auch er traut zwar Trump alles Schlechte zu, doch er zweifelt an dessen Möglichkeiten, seine Pläne auch umzusetzen. Douthat stellt fest:

«Anders als die meisten globalen Diktatoren ist Trump schlicht zu wenig populär. Zudem fehlt ihm das politische Talent. Er hat keine Macht über die Medien: Abgesehen von Fox News steht er einer ihm permanent feindlich gesinnten Presse gegenüber, deren wichtigsten Vertreter während seiner Amtszeit aufgeblüht sind. Er wird offensichtlich von seiner eigenen Militärführung verachtet und Silicon Valley wird ihn eher zensurieren, als ihn in einer Verfassungskrise zu unterstützen, ungeachtet dessen, dass er neuerdings Mark Zuckerberg umschmeichelt.»

Douthat stellt mehr oder weniger unverblümt fest, dass Trump zu blöd für einen Staatsstreich sei und dass die Rahmenbedingungen in den USA auch keinen solchen Staatsstreich zulassen werden – auch keinen in Zeitlupe. Deshalb glaubt Douthat auch, dass Trumps Amtszeit letztlich paradoxerweise dem linksliberalen Amerika genützt hat. Er schreibt:

«Der Liberalismus in unserer Gesellschaft ist unter Trump gestärkt worden. Eine eifrige progressive Avantgarde hat die Feldherrenhügel der Kultur erobert.»

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129 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Erklärbart.
12.10.2020 14:27registriert January 2020
"Douthat stellt mehr oder weniger unverblümt fest, dass Trump zu blöd für einen Staatsstreich sei..."
Ich hoffe Douthat behält recht - also mit blöd hat er ja schon recht, aber hoffe auch mit dem Rest.
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insert_brain_here
12.10.2020 14:25registriert October 2019
Ich bezweifle stark, dass die konservativen Vertreter des obersten Gerichts einen direkten Angriff auf die Verfassung einfach so geschlossen durchwinken werden um die Wahl eines Demokraten zu verhindern. Scalia mag vielleicht ein erzkonservativer Schwulenhasser und Abtreibungsgegner sein, er hat allerdings schon mehrfach bewiesen, dass er sich nicht den Wünschen der GOP unterwirft, wenn es seinem Rechtsverständnis widerspricht. Klar, von Speichelleckern wie Gorsuch und Kavanaugh ist solches Rückgrat nicht zu erwarten, die haben aber selbst mit Barrett noch keine Mehrheit.
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TanookiStormtrooper
12.10.2020 14:32registriert August 2015
Trump ist zweifelsohne zu blöd dafür, aber hinter ihm stehen ja die Republikaner.
Seit vielen Jahren bescheissen die wo es nur geht und versuchen diejenigen am Wählen zu hindern, die eher Demokraten wählen würden. Wahllokale in ärmeren Gegenden schliessen, exzessives Gerrymandering, Briefwahl erschweren, Menschen aus Wählerlisten streichen und es möglichst schwer machen sich für die Wahlen zu registrieren usw. Die Republikaner denken nicht nur in Trumps nächsten 4 Jahren, dass soll noch sehr viel länger so weitergehen. Trump ist der nützliche Idiot.
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