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Analyse

Warum der NYT-Verleger die Meinungsfreiheit wegen Trump in Gefahr sieht

A.G. Sulzberger fürchtet um die Pressefreiheit sollte Trump Präsident werden. Sulzberger vor einer Ausgabe der New York Times über, welcher Trumps Gesicht prangert.
A.G. Sulzberger warnt vor Donald Trump.Bild: watson/keystone
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Der Verleger der «New York Times» warnt vor Trumps «stillem Krieg»

A.G. Sulzberger spricht von einem «stillen Krieg» gegen die Presse.
09.09.2024, 12:2309.09.2024, 14:35
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Das Verhältnis von «New York Times» und «Washington Post» lässt sich vergleichen mit der Beziehung von Migros und Coop. Wenn also A.G. Sulzberger, der Verleger der «New York Times», einen längeren Kommentar bei seiner schärfsten Konkurrentin veröffentlicht, dann muss er etwas sehr Relevantes zu sagen haben. Und genau das ist auch der Fall.

«Als Verwalter einer der führenden News-Organisationen des Landes fühle ich mich verpflichtet, mich zu den Gefahren zu äussern, die der freien Presse drohen», stellt Sulzberger fest. «Ich tue dies auf den Seiten meines geschätzten Konkurrenten, weil ich überzeugt bin, dass diese Gefahr unseren gesamten Berufsstand betrifft, und auch all diejenigen, die davon abhängig sind.»

FILE - President Donald Trump, left, welcomes Hungarian Prime Minister Viktor Orban to the White House in Washington, on May 13, 2019. (AP Photo/Manuel Balce Ceneta, File)
Donald Trump,Viktor Orban
Seelenverwandte: Donald Trump und Viktor Orbán.Bild: keystone

Sulzberger befürchtet, dass die USA im Fall eines Wahlsieges von Donald Trump den gleichen Weg einschlagen werden wie Ungarn. Diese Angst ist begründet. Viktor Orbán, der ungarische Premierminister, ist der erklärte Liebling der rechten Szene. Trump hat ihn kürzlich einmal mehr in seiner Residenz Mar-a-Lago empfangen und mit Lob überhäuft. Er sei ein «smarter, starker und mitfühlender Führer», so der Ex-Präsident über Orbán.

Trumps gesalbter Vize J.D. Vance geht gar einen Schritt weiter: «Er (Orbán) hat einige kluge Entscheide getroffen, von denen wir in der Vereinigten Staaten lernen können», erklärte er jüngst. Kevin Roberts, der Präsident der Heritage Foundation, einem sehr konservativen Thinktank und Kopf hinter dem inzwischen bekannten Programm 2025, erklärt gar: «Viktor Orbán ist nicht ein Modell für konservative Staatsführung, er ist das Modell.»

Der ungarische Ministerpräsident hat dem Liberalismus den Kampf erklärt. Auf dem Weg in eine «illiberale Demokratie» – ein Euphemismus für einen autokratischen Staat – ist die Gleichschaltung der Presse eine notwendige Voraussetzung. «Wer die Medien eines Landes beherrscht, der kontrolliert auch die Art und Weise, wie die Menschen denken», lautet eine zentrale Devise Orbáns.

FILE - In this Dec. 13, 2017, file photo, A.G. Sulzberger poses for a photo on the 16th floor of the New York Times building in New York. Trump met with the publisher of The New York Times to discuss  ...
Warnt vor einem «stillen Krieg»: A.G. Sulzberger.Bild: AP/The New York Times

Er hat dieses Ziel weitgehend erreicht. Rund 80 Prozent der ungarischen Medien sind mittlerweile Organe der Staatspropaganda. Er tat dies nicht gewaltsam, sondern in kleinen Schritten. Dabei benützte er die Steuergesetze, um missliebige TV-Sender und Verleger zu bestrafen, oder er verweigerte ihnen Lizenzen. Umgekehrt belohnte er Verleger, die ihm unkritisch gegenüberstehen, indem er ihnen Steuererleichterungen und Subventionen gewährte.

Das Resultat fasst Sulzberger wie folgt zusammen:

«Innerhalb weniger Jahre ist es gelungen, die Anzahl der unabhängigen Medien auf eine unbedeutende Menge zu reduzieren. Der Ministerpräsident ist daher von seiner bedeutendsten Pflicht befreit, seinen autoritären Führungsstil rechtfertigen zu müssen.»

Zusammen mit seinen Verleger-Kollegen hat Sulzberger nicht nur die Entwicklung in Ungarn analysiert, sondern auch diejenige in Indien und Brasilien. Anders als die brutalen Regimes von Russland, China oder Saudi-Arabien, die unliebsame Journalisten ins Gefängnis werfen oder gar umbringen lassen, gehen diese Länder subtiler vor. Sulzberger spricht von einem Drehbuch mit fünf Kapiteln:

  • Schaffe ein Klima, das es ermöglicht, gegen die Medien vorzugehen, indem man Misstrauen gegen den unabhängigen Journalismus sät und die Belästigung von Journalisten normalisiert.
  • Manipuliere rechtliche und regulatorische Autoritäten – Steuern, Schutz der Privatsphäre –, um Journalisten und News-Organisationen zu bestrafen.
  • Benütze die Gerichte, um missliebigen Journalisten das Leben schwer zu machen.
  • Erhöhe die Anzahl der Attacken auf Journalisten und ihre Arbeitgeber, indem du auch andere mächtige Anhänger aufforderst, das Gleiche zu tun.
  • Benütze die Schalthebel der Macht nicht nur, um kritische Journalisten zu bestrafen, sondern auch, um Linientreue zu belohnen.

Keine Frage, Trump und die MAGA-Meute haben schon viele Kapitel dieses Drehbuchs umgesetzt. Der Ex-Präsident hat nicht nur den Begriff «fake news» geprägt, mit dem er die Arbeit der unabhängigen Journalisten zu desavouieren sucht, er bezeichnet sie auch als «Feinde des amerikanischen Volkes».

Schon in seiner ersten Amtszeit versuchte er, die Arbeit der Journalisten der «lamestream media» – wie er sich ausdrückt – zu behindern. So liess er beispielsweise via Justizdepartement die Anruf-Geschichte von kritischen Reportern beschlagnahmen (NYT, WaPo, CNN). Sie hatten über Dinge berichtet, die dem Ex-Präsidenten unangenehm sind, beispielsweise über seine Steuerunterlagen.

Gleichzeitig deckte er diese News Organisationen auch mit zivilen Klagen ein. Dass er dabei stets den Kürzeren zog, war ihm gleichgültig. Nach einer verlorenen Klage gegen einen kritischen Journalisten erklärte Trump: «Ich habe ein paar Dollars für Anwaltskosten ausgeben müssen, aber sie mussten weit tiefer in die Tasche greifen. Ich habe ihr Leben unglücklich gemacht, und mich macht das glücklich.»

In gewohnter Manier versuchen Trump und die seinen, den Spiess umzudrehen und bezichtigen Kamala Harris und die Demokraten, die Meinungsfreiheit beeinträchtigen zu wollen. So beklagt sich Elon Musk darüber, dass ein Richter in Brasilien den Zugang zu seiner Plattform X gesperrt hat. Der sehr konservative Richter tat dies, weil Musk die in Brasilien geltenden Gesetz nicht eingehalten hat. Gleichzeitig retweetet Musk regelmässig Posts, in denen Trump als Held der Meinungsfreiheit gelobt und Kamala Harris als Möchtegern-Diktatorin verunglimpft wird.

Der «stille Krieg gegen die Meinungsfreiheit», von dem Sulzberger spricht, ist in vollem Gang. Am Wochenende drohte Trump auf seiner Plattform Truth Social einmal mehr: «WENN ICH GEWINNE, werden alle, die BETROGEN haben, mit der gesamten Härte des Gesetzes verfolgt werden.»

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151 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Linus Luchs
09.09.2024 13:07registriert Juli 2014
In der Schweiz sind wir auf demselben Weg. Ich erinnere an den Vorstoss von FDP-Präsident Thierry Burkhart im Ständerat, die journalistische Verwendung von unrechtmässig erworbener Informationen (z.B. von einem Whistleblower) seien unter Strafe zu stellen. Der Ständerat hat diesem Plan im letzten Dezember zugestimmt! Ein solches Gesetz könnte direkt von Viktor Orbán diktiert worden sein. Hinter der Halbierungsinitiative gegen die SRG steckt dieselbe Motivation: die Medien zu schwächen und zu bändigen. Der "stille Krieg" gegen die Medien ist auch bei uns in vollem Gange.
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Okay, Boomer
09.09.2024 12:43registriert Juli 2022
Autokratenfreundliche Milliardäre, die am Schluss die angeschlagenen Medienkonzerne aufkaufen oder Konkurrenzmedien starten, fehlen noch im Szenario. Siehe Musk/Twitter, Berlusconi/Mediaset, Murdoch/Sun/Fox News, SVP/Blocher/BaZ/WeWo/Regionalzeitungen
20110
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Explorer123
09.09.2024 12:49registriert Februar 2024
Nun, DT hat ja bekanntlich einige "seelenverwandte".

Kim, Putin, Erdogan, Bolsonaro und natürlich Musk, nicht zu vergessen.

Sie alle zusammen, sind so ziemlich eine geballte "toxische Bande" für die gesamte Menscheit und die zivilisierte Welt.
18014
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