Das Verhältnis von «New York Times» und «Washington Post» lässt sich vergleichen mit der Beziehung von Migros und Coop. Wenn also A.G. Sulzberger, der Verleger der «New York Times», einen längeren Kommentar bei seiner schärfsten Konkurrentin veröffentlicht, dann muss er etwas sehr Relevantes zu sagen haben. Und genau das ist auch der Fall.
«Als Verwalter einer der führenden News-Organisationen des Landes fühle ich mich verpflichtet, mich zu den Gefahren zu äussern, die der freien Presse drohen», stellt Sulzberger fest. «Ich tue dies auf den Seiten meines geschätzten Konkurrenten, weil ich überzeugt bin, dass diese Gefahr unseren gesamten Berufsstand betrifft, und auch all diejenigen, die davon abhängig sind.»
Sulzberger befürchtet, dass die USA im Fall eines Wahlsieges von Donald Trump den gleichen Weg einschlagen werden wie Ungarn. Diese Angst ist begründet. Viktor Orbán, der ungarische Premierminister, ist der erklärte Liebling der rechten Szene. Trump hat ihn kürzlich einmal mehr in seiner Residenz Mar-a-Lago empfangen und mit Lob überhäuft. Er sei ein «smarter, starker und mitfühlender Führer», so der Ex-Präsident über Orbán.
Trumps gesalbter Vize J.D. Vance geht gar einen Schritt weiter: «Er (Orbán) hat einige kluge Entscheide getroffen, von denen wir in der Vereinigten Staaten lernen können», erklärte er jüngst. Kevin Roberts, der Präsident der Heritage Foundation, einem sehr konservativen Thinktank und Kopf hinter dem inzwischen bekannten Programm 2025, erklärt gar: «Viktor Orbán ist nicht ein Modell für konservative Staatsführung, er ist das Modell.»
Der ungarische Ministerpräsident hat dem Liberalismus den Kampf erklärt. Auf dem Weg in eine «illiberale Demokratie» – ein Euphemismus für einen autokratischen Staat – ist die Gleichschaltung der Presse eine notwendige Voraussetzung. «Wer die Medien eines Landes beherrscht, der kontrolliert auch die Art und Weise, wie die Menschen denken», lautet eine zentrale Devise Orbáns.
Er hat dieses Ziel weitgehend erreicht. Rund 80 Prozent der ungarischen Medien sind mittlerweile Organe der Staatspropaganda. Er tat dies nicht gewaltsam, sondern in kleinen Schritten. Dabei benützte er die Steuergesetze, um missliebige TV-Sender und Verleger zu bestrafen, oder er verweigerte ihnen Lizenzen. Umgekehrt belohnte er Verleger, die ihm unkritisch gegenüberstehen, indem er ihnen Steuererleichterungen und Subventionen gewährte.
Das Resultat fasst Sulzberger wie folgt zusammen:
Zusammen mit seinen Verleger-Kollegen hat Sulzberger nicht nur die Entwicklung in Ungarn analysiert, sondern auch diejenige in Indien und Brasilien. Anders als die brutalen Regimes von Russland, China oder Saudi-Arabien, die unliebsame Journalisten ins Gefängnis werfen oder gar umbringen lassen, gehen diese Länder subtiler vor. Sulzberger spricht von einem Drehbuch mit fünf Kapiteln:
Keine Frage, Trump und die MAGA-Meute haben schon viele Kapitel dieses Drehbuchs umgesetzt. Der Ex-Präsident hat nicht nur den Begriff «fake news» geprägt, mit dem er die Arbeit der unabhängigen Journalisten zu desavouieren sucht, er bezeichnet sie auch als «Feinde des amerikanischen Volkes».
Schon in seiner ersten Amtszeit versuchte er, die Arbeit der Journalisten der «lamestream media» – wie er sich ausdrückt – zu behindern. So liess er beispielsweise via Justizdepartement die Anruf-Geschichte von kritischen Reportern beschlagnahmen (NYT, WaPo, CNN). Sie hatten über Dinge berichtet, die dem Ex-Präsidenten unangenehm sind, beispielsweise über seine Steuerunterlagen.
Gleichzeitig deckte er diese News Organisationen auch mit zivilen Klagen ein. Dass er dabei stets den Kürzeren zog, war ihm gleichgültig. Nach einer verlorenen Klage gegen einen kritischen Journalisten erklärte Trump: «Ich habe ein paar Dollars für Anwaltskosten ausgeben müssen, aber sie mussten weit tiefer in die Tasche greifen. Ich habe ihr Leben unglücklich gemacht, und mich macht das glücklich.»
In gewohnter Manier versuchen Trump und die seinen, den Spiess umzudrehen und bezichtigen Kamala Harris und die Demokraten, die Meinungsfreiheit beeinträchtigen zu wollen. So beklagt sich Elon Musk darüber, dass ein Richter in Brasilien den Zugang zu seiner Plattform X gesperrt hat. Der sehr konservative Richter tat dies, weil Musk die in Brasilien geltenden Gesetz nicht eingehalten hat. Gleichzeitig retweetet Musk regelmässig Posts, in denen Trump als Held der Meinungsfreiheit gelobt und Kamala Harris als Möchtegern-Diktatorin verunglimpft wird.
Der «stille Krieg gegen die Meinungsfreiheit», von dem Sulzberger spricht, ist in vollem Gang. Am Wochenende drohte Trump auf seiner Plattform Truth Social einmal mehr: «WENN ICH GEWINNE, werden alle, die BETROGEN haben, mit der gesamten Härte des Gesetzes verfolgt werden.»
Kim, Putin, Erdogan, Bolsonaro und natürlich Musk, nicht zu vergessen.
Sie alle zusammen, sind so ziemlich eine geballte "toxische Bande" für die gesamte Menscheit und die zivilisierte Welt.