International
Analyse

Warum Joe Biden vielleicht Donald Trumps Kopf gerettet hat

Bild
Bild: imago/watson
Analyse

Warum Joe Biden vielleicht Donald Trumps Kopf gerettet hat

Die beim amtierenden US-Präsidenten gefundenen Dokumente könnten eine Klage gegen den Ex-Präsidenten verhindern.
13.01.2023, 13:2514.01.2023, 15:04
Mehr «International»

Nach seiner Ankündigung für die Präsidentschaftskandidatur wurde es zunächst seltsam ruhig um Donald Trump. Seit ein paar Tagen ist der Ex-Präsident jedoch auf den sozialen Plattformen aktiv wie einst im Mai. Anlass dazu ist die Tatsache, dass auch bei Joe Biden Dokumente gefunden wurden, die eigentlich ins nationale Archiv gehören, und dass Justizminister Merrick Garland deswegen zur Untersuchung dieses Falles ebenfalls einen Sonderermittler eingesetzt hat.

«Werden sie (gemeint ist das FBI) nun ebenfalls das Weisse Haus durchsuchen?», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. «Werden sie Biden mit dem gleichen Eifer verfolgen wie mich?»

Gleichzeitig nahm Trump die Gelegenheit wahr, mit Jack Smith, dem gegen ihn eingesetzten Sonderermittler, abzurechnen. Er tat dies in seiner gewohnt charmanten Art und Weise:

«Der Sonderermittler, eingesetzt, um den Fall Trump abzuklären, Jack Smith, ist ein Trump-hassender Schurke, dessen Frau eine notorische Trump-Hasserin ist, dessen Freunde & Familie noch schlimmer sind und der als Staatsanwalt in Europa, gemäss Angaben von Ric Grenell [Trumps ehemaliger Botschafter in Deutschland], hohe Regierungsbeamte hinter Gitter gebracht hat, weil sie Trump mochten. Smith ist ein ‹unfairer Wilder› und der beste Freund der schlimmsten Trump-Hasser.»

All dies könnte man abtun als idiotisches Gezeter eines älteren Herrn, der in seiner Festung Mar-a-Lago endgültig den Bezug zur Realität verloren hat. Dummerweise hat jedoch Präsident Biden mit seiner Schussligkeit Trumps Tiraden Gewicht verliehen. Seit bekannt geworden ist, dass auch bei ihm Geheimdokumente gefunden wurden, die nicht in seinem Besitz sein durften, befinden sich der Ex-Präsident, seine republikanischen Handlanger und Fox New in einem kollektiven Rache-Orgasmus.

Der neue Präsident des House Intelligence Committee Michael Turner verlangt von Justizminister Garland ultimativ eine Abklärung der Vorfälle. James Comer, der Vorsitzende des House Committee on Oversight and Accountability, kündigt eine Untersuchung an. Und Jim Jordan, der Vorsitzende des neu geschaffenen Ausschusses zu Abklärung des Verhaltens der Biden-Regierung, will dem Fall oberste Priorität einräumen.

FILE - This image contained in a court filing by the Department of Justice on Aug. 30, 2022, and redacted by in part by the FBI, shows a photo of documents seized during the Aug. 8 search by the FBI o ...
Ein Teil der in Mar-a-Lago gefundenen Geheimdokumente.Bild: keystone

Juristisch gesehen dürfte wenig Fleisch am Knochen sein. Das lässt sich mit folgendem Vergleich erläutern: Zwei Männer entwenden etwas aus dem Supermarkt. Der eine tut dies unbeabsichtigt und bringt den Gegenstand sofort wieder zurück, sobald er das Missgeschick entdeckt hat. Der andere vertuscht das Ganze und behauptet widerrechtlich, der entwendete Gegenstand würde ihm ohnehin gehören.

So dürfte es sich bei den beiden Fällen verhalten. Biden erklärt glaubwürdig, er habe nicht gewusst, dass sich die Dokumente in einem seiner Büros respektive seiner Garage in seinem Haus in Delaware befinden. Trump hingegen hat sich lange geweigert, die Dokumente herauszurücken, liess seine Anwälte falsche Erklärungen unterschreiben, behauptete, er habe in seiner Eigenschaft als Präsident die Dokumente freigegeben, und erklärte fälschlicherweise, die Dokumente seien sein Eigentum.

Juristisch gesehen dürfte sich der Schaden für Biden daher in Grenzen halten, zumal bei ihm nur wenige als geheim klassierte Dokumente gefunden wurden. Bei Trump waren es über hundert. «Ich glaube nicht, dass Biden sich rechtliche Sorgen machen muss», erklärt daher Brian Fallon, ein ehemaliger Beamter im Justizministerium, gegenüber der «Washington Post».

Politisch wird Biden auf dem falschen Fuss erwischt

Politisch hingegen kommt der Fall zu einem für Biden denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Allgemein wurde erwartet, dass der Präsident die Gunst der Stunde nutzen und seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit ankündigen würde. Die Demokraten befinden sich derzeit in einem Hoch, während sich die Republikaner im Abgeordnetenhaus ein peinliches Schauspiel um die Wahl des Speakers geliefert haben. Zudem scheint auch der hartnäckigen Inflation endlich die Spitze gebrochen worden zu sein und die Zustimmung zur Politik Bidens ist erstmals wieder über 50 Prozent gestiegen.

Nun aber muss Biden für eine allfällige Kandidatur wohl das Resultat der Nachforschungen des Sonderermittlers abwarten. Bis es so weit ist, werden ihm seine politischen Gegner genüsslich seine Aussagen aus einem Interview mit der TV-Sendung «60 Minutes» um die Ohren schlagen. Dort hatte er Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten als «unverantwortlich» gegeisselt.

Biden hat auch das Leben seines Justizministers nicht wirklich leichter gemacht. Bis anhin schien eine Anklage gegen Trump wegen seines Umgangs mit den geheimen Dokumenten eine fast todsichere Sache zu sein. Der Fall scheint glasklar: Die Dokumente wurden unrechtmässig entwendet, Trump wusste das und hatte dies auch mehrmals öffentlich zugegeben. Damit ist auch der Tatbestand der bewussten Absicht «über alle Zweifel» bewiesen und damit die höchste Hürde übersprungen.

Obwohl dies juristisch gesehen nach wie vor möglich ist, dürfte es angesichts der neuen Sachlage fraglich geworden sein, Trump deswegen noch zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Freispruch Bidens mit einer gleichzeitigen Anklage von Trump wäre politisch mehr als heikel. Das Geheul der Konservativen über eine Zweiklassen-Justiz würde orkanartige Dimensionen annehmen.

Attorney General Merrick Garland speaks during a news conference at the Department of Justice, Thursday, Jan. 12, 2023, in Washington. Garland has appointed a special counsel to investigate the presen ...
In der Zwickmühle: Justizminister Merrick Garland.Bild: keystone

Heisst dies, dass Biden mit seiner Schussligkeit Trump unfreiwillig den Kopf gerettet hat? Nein, und zwar aus Gründen. Erstens untersucht Sonderermittler Smith nicht nur den Umgang des Ex-Präsidenten mit Geheimpapieren, er untersucht vor allem auch dessen Rolle beim Sturm auf das Kapitol. Der Ausschuss zur Abklärung der Ereignisse vom 6. Januar 2021 hat dabei wichtige Vorarbeit geleistet. Sollten Sonderermittler und Justizminister zum Schluss kommen, dass Trump dabei Straftaten begangen hat, dann ist dies weit gravierender als sein Umgang mit Geheimdokumenten.

Dazu kommt, dass die Ermittlungen über Trumps versuchte Einmischung in die Wahlen im Bundesstaat Georgia vor dem Abschluss stehen und dass ihm auch in diesem Fall eine Anklage droht.

Der Wirbel um die Geheimdokumente beim amtierenden und beim Ex-Präsidenten kann man daher auf zwei Arten deuten: Einerseits zeigt sich einmal mehr, wie polarisiert die amerikanische Politik geworden und wie sich die politischen Auseinandersetzungen immer weiter von den Sorgen der Bevölkerung entfernt haben. Andererseits könnte das Resultat auch sein, dass den Amerikanern und der Welt erspart wird, was niemand will: eine Wiederholung des Duells zwischen Trump und Biden.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Joe Biden spricht über den Fund von Geheimdokumenten (einmaliger Gebrauch)
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
52 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
TanookiStormtrooper
13.01.2023 13:40registriert August 2015
«Werden sie nun ebenfalls das Weisse Haus durchsuchen?»
Ich glaube Donnie ist da etwas ganz heissem auf der Spur! Könnte es im Oval Office, dem Arbeitsplatz des US-Präsidenten, tatsächlich Geheime Dokumente haben? Dranbleiben!

Kommentar kann spuren von Sarkasmus enthalten.
7917
Melden
Zum Kommentar
avatar
Rascal
13.01.2023 14:25registriert Januar 2014
Was für ein erbärmliches Schmierentheater. Die Politik in der USA ist einfach nur noch peinlich, egal ob Reps oder Dems.
402
Melden
Zum Kommentar
avatar
Alter Mann
13.01.2023 14:40registriert September 2020
Es ist schade, dass Biden nun solch schwerwiegende Führungsschwächen offenbart. Denn er hat diese Dokumente irgendwann angefordert und dann vergessen die Rückgabe zu kontrollieren. Das ergibt leider ein schlechtes Bild für Biden und natürlich mit Trump zusammen ein schlechtes Bild für die Präsidenten der USA. Da nützt auch die Behauptung der Unwissenheit nichts.
426
Melden
Zum Kommentar
52
Ausgangssperre in Bangladesch – mehr als 100 Tote bei Studentenprotesten

Nach Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei bei Studentenprotesten in Bangladesch hat die Regierung eine landesweite Ausgangssperre verhängt. Zudem werde die Armee in der Hauptstadt Dhaka sowie anderen Distrikten eingesetzt, teilte Innenminister Asaduzzaman Khan mit. Seit dem Beginn der Gewalt am Dienstag seien mehr als 100 Menschen bei den Protesten gestorben – allein am Freitag mindestens 56, berichtete BBC Bangla unter anderem unter Berufung auf die Tageszeitungen «Prothom Alo» und «The Daily Star».

Zur Story