Wie die USA zu einem Shithole Country werden
Es gibt gute und schlechte Bräuche. Der Shutdown der Regierung, wie ihn die Amerikaner pflegen, gehört definitiv zu den Letzteren. Das periodische Schliessen der Verwaltung ist nicht nur für Nicht-Amerikaner nicht verständlich, es ist auch mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden.
In einem Shutdown müssen alle Staatsangestellten, die keine essenziellen Funktionen ausüben, unbezahlt zu Hause bleiben. Wer zur Arbeit erscheinen muss – Soldaten, Polizisten und Sicherheitskontrolleure am Flughafen –, erhält jedoch in der Regel ebenfalls keinen Lohn. Nationalparks und Museen bleiben geschlossen.
Vom aktuellen Shutdown dürften rund 750'000 Staatsangestellte betroffen sein. Das wird auch wirtschaftliche Folgen haben. Beim letzten Shutdown zu Beginn des Jahres 2019 schrumpfte der wirtschaftliche Output um elf Milliarden Dollar, drei davon unwiederbringlich. Gut möglich, dass der Schaden diesmal weit höher ausfallen wird.
Wie hoch, lässt sich möglicherweise nicht ergründen. Trump hat die Chefin des US Bureau of Labor Statistics gefeuert, weil ihm die Daten nicht in den Kram passten. EJ Antoni, den er als Nachfolger vorgeschlagen hatte, musste er wieder zurückziehen, weil selbst Konservative diesem zwielichtigen Ökonomen nicht trauen mochten. Derzeit gibt es daher keine verlässlichen Daten über die US-Wirtschaft.
Demokraten und Republikaner geben sich kämpferisch und sind wild entschlossen, keinen Kompromiss einzugehen. «Wir befinden uns in einem Kampf und wir werden gewinnen», so Hakeem Jeffries, demokratischer Anführer im Abgeordnetenhaus. «Wir werden nicht ein parteiisches Ausgabegesetz der Republikaner unterstützen, welches das amerikanische Gesundheitswesen aushöhlt. Nicht jetzt. Nie.»
Mit dem Shutdown wollen die Demokraten erreichen, dass die von Biden während der Pandemie gewährten Zuschüsse zur Krankenkassenprämie verlängert werden, denn andernfalls laufen diese Ende Jahr aus. Das hätte weitreichende Folgen: Mehr als 20 Millionen Amerikaner müssten wieder deutlich höhere Krankenkassenprämien bezahlen, rund 14 Millionen würden gar schutzlos dastehen. Selbst Gutsituierte bekämen die Folgen zu spüren, auch ihre Krankenkassenprämien würden merklich steigen.
Zu Recht hat man den Demokraten immer wieder vorgeworfen, sie würden sich zu sehr um woke Themen wie Transgender und Rassismus kümmern und hätten deshalb die Bindung zu ihrer einstigen Basis verloren. Mit dem Kampf um eine erschwingliche Krankenkasse scheinen sie wieder eine schnittige Waffe gegen Trump und die Republikaner gefunden zu haben. So erklärt Paula Begala, eine demokratische Strategin, in der «Financial Times»: «Die Unnachgiebigkeit der Republikaner verhilft den Demokraten zu dem Kampf, den ihre Basis sich wünscht, und zu einem Schwerpunkt, mit dem sich unabhängige Swingvoters gewinnen lassen.»
Erste Einschätzungen geben dieser Analyse recht. Eine Umfrage der «New York Times» hat ergeben, dass deutlich mehr Amerikanerinnen und Amerikaner die Schuld am Shutdown Trump und den Republikanern zuschieben.
Trotzdem geben sich das Weisse Haus und die Grand Old Party siegesgewiss. Sie sind überzeugt, dass sie mit dem Shutdown erreichen können, was Elon Musk mit DOGE misslungen ist: Im grossen Stil Staatsangestellte zu entlassen. Rund 275'000 von ihnen haben bereits gekündigt. Es wird erwartet, dass das Heer von 2,4 Millionen Staatsangestellten zu Beginn dieses Jahres auf 2,1 Millionen schrumpfen wird. Geht es nach den Plänen von Russell Vought, Trumps Budget-Zar, dann dürfte diese Zahl noch deutlich höher ausfallen. Die «MAGA-Bulldogge» hat das erklärte Ziel, die USA zu einem Nachtwächterstaat à la 19. Jahrhundert zurückzuverwandeln.
Die Shutdowns mögen ausserhalb der USA für Kopfschütteln sorgen, das Verhalten des Präsidenten wird derweil schlicht unerklärlich. Nach seiner wirren Rede vor der UN hat er jetzt mit einem noch absurderen Auftritt vor seinen hohen Militärs nachgelegt.
Worum geht es? Mehrere hundert Militärkommandeure musste gestern auf der Militärbasis Quantico im Bundesstaat Virginia antraben. Ein solches Ereignis hat es noch nie gegeben, denn es kostet Unsummen und stellt das Militär vor grosse logistische Probleme, schliesslich müssen die Generäle von so entfernten Orten wie Deutschland, Brüssel, Japan und Südkorea eingeflogen und ihre Stellvertretung aufwändig organisiert werden.
Wer einen solchen Anlass organisiert, muss einen Grund und einen Plan haben. Beides war beim Treffen der Generäle – sie alle mussten in ihrer Parade-Uniform erscheinen – nicht ersichtlich.
Zuerst wurden sie von Verteidigungs-, pardon, Kriegsminister Pete Hegseth mit einer Rede begrüsst, wie sie bei uns angehende Leutnants bei angehenden Rekruten halten: Schneidet Haare und Bart, tretet in der Öffentlichkeit ordentlich auf und seid nicht zu dick.
Dann hielt der fette Präsident, der sich bekanntlich vor einem Einsatz in der Armee mit windigen Argumenten gedrückt hatte, vor Generälen, die zum grössten Teil aktive Kriegseinsätze hinter sich haben, eine mehr als einstündige Rede, in der er seine Uralt-Hits herunterratterte: Er schimpfte über die Medien, lobte seine Zoll- und Immigrationspolitik, erklärte, man könne dank ihm in Washington wieder sorglos ein Restaurant aufsuchen, und forderte einmal mehr, man müsse ihm endlich den Friedensnobelpreis verleihen.
So weit so schlecht, doch dann schweifte Trump wie üblich ab, erörterte ausführlich, weshalb er sehr langsam die Treppen hinauf- und herabsteige – nicht ganz so locker wie Obama, aber anders als Biden falle er wenigstens nicht hin – und bemängelte das hässliche Aussehen der modernen Kriegsschiffe (kein Witz).
Nun hat ein amerikanischer Präsident zwar das Recht, sich öffentlich zum Affen zu machen. An einer Stelle der Trump-Rede wurde es jedoch furchterregend: Der Präsident erklärte einmal mehr, der «wahre Feind» befinde sich im Innern. Städte wie San Francisco, Chicago, New York und Los Angeles seien gewalttätiger als Afghanistan. «Ich habe Pete (Hegseth) gesagt, wir sollten einige dieser gefährlichen Städte als Trainingsgelände für unsere Soldaten nutzen», so Trump.
Damit verstösst der Präsident nicht nur gegen die Verfassung – sie verbietet ausdrücklich den Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung –, er macht damit auch einen weiteren Schritt in Richtung autoritärer Staat.
In seiner ersten Amtszeit hat sich Trump einst darüber beklagt, dass die meisten Immigranten aus «shithole countries» – gemeint ist damit der Globale Süden – stammten, und nicht aus Ländern wie etwa Norwegen und Schweden. Angesichts der jüngsten Ereignisse kann man leider nicht mehr die Augen davor verschliessen, dass die USA selbst im Begriff sind, zu einem solchen «shithole country» zu werden. Und das ist tatsächlich furchterregend.
