Stolpert Trump über seine schmutzigen Wahlkreis-Tricks?
Wie tief kann Donald Trump in den Umfragen noch sinken? Inzwischen sind seine Beliebtheitswerte tiefer als diejenigen von Richard Nixon vor Watergate. Das verspricht wenig Gutes für den Präsidenten: Alles deutet auf einen Erdrutsch-Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen hin. Nicht nur das Abgeordnetenhaus, sondern auch der Senat könnten wieder in ihre Hände fallen.
Trump muss zwar nicht um seine eigene Wiederwahl fürchten, doch er wird zu einer lahmen Ente, will heissen: Er kann nur noch mit präsidialen Verordnungen regieren und muss vor allem fürchten, dass die Demokraten Untersuchungen starten werden, die seine korrupten Geschäfte unter die Lupe nehmen und ihm möglicherweise ein drittes Impeachment-Verfahren anhängen werden.
Bis vor Kurzem hat wenig darauf hingedeutet, dass Trump und die Republikaner die drohende Niederlage mit politischen Erfolgen hätten verhindern können. Deshalb versuchen sie es jetzt mit schmutzigen Tricks, genauer mit dem sogenannten Gerrymandering. Hinter diesem Begriff versteckt sich das Vorgehen, die Wahlbezirke in einem Bundesstaat so aufzuteilen, dass der Sieg eines bestimmten Kandidaten fast sicher ist.
Anders ausgedrückt: Das Gerrymandering erlaubt es, dass nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger ihre Politiker auswählen, sondern die Politiker ihre Wählerinnen und Wähler.
Eigentlich ist Gerrymandering nur nach einer Volkszählung üblich. Diese wird alle zehn Jahre durchgeführt und hat zur Folge, dass die Anzahl der Abgeordneten, die jedem Bundesstaat zustehen, festgelegt wird. Die einzelnen Bundesstaaten können dann die Aufteilung der Bezirke bestimmen. Die nächste Volkszählung wird erst 2030 stattfinden.
Doch Trump hält wenig von Tradition und Gesetzen. Deshalb hat er Texas angeordnet, mittels Gerrymandering dafür zu sorgen, dass die Republikaner bei den kommenden Zwischenwahlen fünf weitere Sitze gewinnen. Damit hat er einen veritablen Gerrymandering-Krieg ausgelöst.
Zuerst hat Kalifornien reagiert und mit einer Volksabstimmung beschlossen, seine Wahlbezirke ebenfalls neu so festzulegen, dass die Demokraten ihrerseits ebenfalls fünf Sitze gewinnen. Als der Bundesstaat Virginia Gleiches tat, schienen Trump und die Republikaner gar zunächst ein Eigengoal geschossen zu haben.
Inzwischen sieht alles wieder ganz anders aus. Und dies aus zwei Gründen: Einerseits hat der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Virginia die Volksabstimmung aus formalen Gründen für ungültig erklärt und damit auch die Aussicht der Demokraten auf sichere Sitzgewinne. Andererseits hat der nationale Supreme Court ein noch viel weitreichenderes Urteil gefällt: Er hat ein Gesetz aufgehoben, das dafür gesorgt hat, dass in den Südstaaten den Schwarzen eine angemessene Repräsentation gesichert wurde.
Es handelt sich um einen Teil des Voting Rights Acts, des 1965 beschlossenen Gesetzes, das die Unterdrückung der schwarzen Stimmen vor allem in den Südstaaten korrigiert hat. Mit dem Urteil des konservativen Supreme Court ist es diesen Staaten nun wieder möglich, ihre Wahlbezirke so aufzuteilen, dass die Stimmen der Schwarzen in der weissen Mehrheit untergehen.
Die Südstaaten machen denn auch umgehend von diesem Urteil des Supreme Courts Gebrauch. In Louisiana wurden gar die bereits laufenden Vorwahlen vom republikanischen Gouverneur gestoppt. In Tennessee wurde derweil der Wahlkreis von Memphis, einer mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Stadt, so zerstückelt, dass ihre Stimmen in der mehrheitlich von Weissen bewohnten Umgebung keine Bedeutung mehr haben. Ähnliches ist in Alabama und Arkansas geplant. In Florida hat Gouverneur Ron DeSantis innerhalb von Stunden ein ähnliches Gesetz durch den republikanisch dominierten Senat geboxt.
Trumps Koalition zerfällt
Wird es Teflon-Trump also einmal mehr gelingen, mit schmutzigen Tricks zum Ziel zu gelangen? Eher nicht. Die Wahlen 2024 hat er gewonnen, weil es ihm gelungen ist – und weil sich die Demokraten oberdämlich verhalten haben –, eine Koalition zu schmieden, in der nicht nur die MAGA-Fans vertreten waren, sondern überdurchschnittlich viele Schwarze, Hispanics und Junge.
Diese Koalition zerfällt, dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Und mit dem Gerrymandering treibt Trump die Demokraten zur Weissglut, ihre Wählerinnen und Wähler jedoch auch zur Wahlurne. Viele Unabhängige werden diesmal ebenfalls an den Zwischenwahlen teilnehmen. Sie sind frustriert, weil Trump seine Wahlversprechen krass verletzt und die Wirtschaft nicht auf Touren kommt. Die MAGA-Basis hingegen ist wenig motiviert, schliesslich steht ihr Idol nicht auf dem Wahlzettel.
Dabei will Trump mit dem Gerrymandering sicherstellen, dass die Republikaner an der Macht bleiben, selbst wenn eine Mehrheit für die Demokraten stimmt. Er könnte sich damit selbst ins Knie schiessen, denn inzwischen sind selbst sicher geglaubte republikanische Wahlbezirke nicht mehr sicher. Aus Ungarn lässt ein gewisser Viktor Orban grüssen.
