Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Israel und die Hamas auf ein Abkommen geeinigt, das den Krieg im Gazastreifen beenden soll. Neben der zunächst für sechs Wochen vereinbarten Waffenruhe, die am Sonntag in Kraft treten soll, sieht das Abkommen auch die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln und palästinensischer Gefangener – verteilt auf mehrere Phasen – vor.
Doch wird das Abkommen halten? Was bringt es Israel, was der Hamas? Und welche Faktoren könnten den mehrstufigen Deal doch noch zum Scheitern bringen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Das hängt von den verschiedenen Akteuren und ihren Interessen ab. Zum einen ist da die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, deren Wohnstätten grossflächig zerbombt wurden und für die eine Waffenruhe eine Frage des Überlebens darstellt. Auch die israelische Bevölkerung ist nach 15 Monaten Krieg mittlerweile mehrheitlich kriegsmüde – es handelt sich immerhin um den bisher längsten Krieg in der Geschichte des Landes, der zudem gewaltige Summen verschlungen hat. Diese Kriegsmüdigkeit auf beiden Seiten setzt sowohl die israelische Regierung wie die Hamas unter Druck, die vereinbarten Schritte des Abkommens einzuhalten.
Nicht zu unterschätzen ist allerdings das tief verwurzelte Misstrauen zwischen den beiden Parteien, die sich nun am Verhandlungstisch geeinigt haben. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat mehrfach betont, die Hamas müsse vollständig zerschlagen werden. Die Terrororganisation wiederum hat schon bei ihrer Gründung die Vernichtung Israels als Ziel proklamiert.
Die Architektur des Abkommens sieht überdies mehrere Stufen vor, die nacheinander erreicht werden müssen. Dies bietet beiden Parteien die Möglichkeit, den Prozess notfalls auch mit vorgeschobenen Argumenten abzubrechen.
Am Donnerstag kam es im Hinblick auf das Abkommen bereits zu Differenzen zwischen der Hamas und Israel: Nach israelischer Darstellung verweigert die Hamas ihre Zustimmung zu sämtlichen Teilen der Vereinbarung. Die Terrororganisation widersprach umgehend und erklärte, sie stehe zum Abkommen.
Widerstand gegen den Deal gibt es aber auch in Israel. Hunderte Demonstranten protestierten gegen das Abkommen. Bedeutender ist indes die rechtsradikale Opposition innerhalb der israelischen Regierung selbst: Zumindest der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und der Finanzminister, Bezalel Smotrich, dürften das Ziel einer dauerhaften Okkupation oder gar Annexion des Gazastreifens verfolgen. Das Abkommen, das letztlich zu einer Übergabe der Regierungsgewalt an die Palästinenser führen soll, ist daher nicht in ihrem Sinn.
Es droht die Gefahr, dass diese rechtsgerichteten Koalitionspartner die Umsetzung der Vereinbarung sabotieren werden. Derzeit ist noch nicht klar, ob sie die Regierung verlassen oder in der Koalition bleiben werden, weil sie davon ausgehen, dass die späteren Schritte des Abkommens gar nicht umgesetzt werden.
Der lange Krieg gegen die Hamas hat das erklärte Ziel, die Terrororganisation endgültig zu zerschlagen, klar verfehlt. Nach wie vor befinden sich zudem wohl mehr als 60 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Eine Weiterführung des verlustreichen Krieges, der obendrein auch das internationale Ansehen des jüdischen Staates schwer in Mitleidenschaft gezogen hat, würde wohl nichts an diesem Ergebnis ändern. Sollte Premierminister Netanjahu den Krieg fortsetzen, könnte dies seiner mittlerweile wieder gewachsenen Popularität schaden. War Netanjahu nach dem 7. Oktober 2023 zunächst Versagen vorgeworfen worden, wurden diese Stimmen nach der Schwächung der Hisbollah im Libanon und damit des Mullah-Regimes im Iran leiser.
Eine Beendigung des Krieges würde es der israelischen Armee auch erlauben, zahlreiche einberufene Reservisten wieder ins Zivilleben zu entlassen. Das vergleichsweise kleine Israel ist kaum in der Lage, Reservisten auf derart lange Dauer im militärischen Einsatz zu halten. Und die Regierung könnte den am 7. Oktober 2023 verhängten Ausnahmezustand aufheben. Auch die Spaltung der israelischen Gesellschaft in Befürworter und Gegner der Regierung, die sich mit dem Krieg laufend verschärft hat, dürfte sich mit dem Abkommen etwas entspannen.
Für die durch die Kampfhandlungen deutlich geschwächte Hamas ist eine Weiterführung des Kriegs ebenfalls mit Risiken verbunden. Zwar richtet sich der Hass der palästinensischen Zivilbevölkerung, die enorme Verluste an Todesopfern, Verletzten und zerstörten Wohnhäusern zu beklagen hat, in erster Linie gegen Israel. Doch eine mutwillige Verlängerung dieses Leidens würde wohl auch der Hamas angerechnet werden.
Sollte das Abkommen umgesetzt werden, eröffnet sich endlich die Möglichkeit, der gepeinigten Bevölkerung im Gazastreifen zumindest eine Atempause zu verschaffen und den Wiederaufbau des zerstörten Gebiets in Angriff zu nehmen. Da das Abkommen keine Bedingungen enthält, die die Abgabe der Herrschaft durch die Hamas vorsehen, wird die Terrororganisation trotz ihrer Schwächung nach wie vor einen Machtfaktor darstellen. Aller Voraussicht nach wird die Hamas das Ende der Kämpfe dazu nutzen, ihre Position wieder aufzubauen, neue Mitglieder zu rekrutieren und aufzurüsten.
In dieser Frage liegen Israel und die Hamas denkbar weit auseinander. Die israelische Regierung hat während des gesamten Krieges klar den Standpunkt vertreten, dass es für die Hamas in der Verwaltung eines Nachkriegs-Gazas keinen Platz mehr geben soll. Die Terrororganisation, die trotz des Verlusts fast ihrer gesamten Führung nicht zerschlagen ist, wird sich dem nicht beugen. Sollte sie von der Herrschaft im Gazastreifen verdrängt werden, wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit den Kampf wieder aufnehmen.
Der israelische Premierminister Netanjahu hat zwar stets jede Beteiligung der Hamas an einer künftigen Regierung in Gaza kategorisch ausgeschlossen – aber er hat nie genau dargelegt, wer denn anstelle der Terrororganisation das Gebiet regieren soll. Sicher ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde, die 2007 von der Hamas aus Gaza hinausgeworfen wurde und seither mit ihr verfeindet ist, in der Bevölkerung des Gazastreifens wenig Glaubwürdigkeit geniesst.
Der scheidende US-Aussenminister Antony Blinken hat zwar in seinem Plan für die Zukunft der Enklave deutlich gemacht, dass eine von Palästinensern geführte Regierung den Gazastreifen mit dem Westjordanland vereinen solle und der Autonomiebehörde dort unterstellt sein soll. Ob der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump sich diesen Forderungen anschliessen wird, wird sich weisen.
Die Frage, wer in Zukunft die Enklave regieren wird, bleibt damit zunächst offen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Hamas dort wenigstens zum Teil die Macht innehaben wird, ist jedoch gross. Möglicherweise ist dies sogar das geheime Kalkül von Netanjahu. Asher Kaufman, Experte für israelische Geschichte an der University of Notre Dame, hat diese Möglichkeit in einem Interview mit «The Conversation» angesprochen. In einer zynischen Sichtweise, so Kaufman, könnte eine geschwächte Hamas, die an der Macht bleibt, den Interessen Netanjahus dienen. Dies würde ihm erlauben, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu verwalten, statt ihn zu lösen – so wie er es bereits vor dem 7. Oktober 2023 getan hatte.
Ein Waffenstillstand ist kein Frieden. Dies stellt die palästinensische Journalistin Afaf Al-Najjar in einem Gastbeitrag auf «Al Jazeera» fest. Die Waffenruhe sei zwar wichtig, um das unmittelbare Überleben der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu sichern, doch sie könne «nicht das Recht auf ein freies Leben und auf Träume jenseits des Überlebens ersetzen», schreibt Al-Najjar. Damit spricht sie das grundlegende Problem an, das einem echten und dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis im Wege steht: die mangelnde Perspektive auf staatliche Eigenständigkeit für die palästinensische Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland.
Es wäre indes naiv zu glauben, dass ein eigenständiger palästinensischer Staat quasi automatisch zu einem dauerhaften Frieden führen würde. Doch ohne eine hoffnungsvolle Perspektive für die Palästinenser dürfte ein Frieden illusorisch bleiben; mehr als einen anhaltenden Waffenstillstand wird es so nicht geben. Ein eigener Staat für die Palästinenser ist aber nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 und den Verheerungen des darauffolgenden Gaza-Kriegs in weite Ferne gerückt. Die Aussichten auf einen echten Frieden in der Region bleiben düster.
