Mit einem Tintenkiller wäre die Sache schnell erledigt. Fix die 27 Worte auf dem uralten Stück Papier übermalt, und mit einem Satz wäre auch die ganze Amoklauf- und Waffendebatte in den USA Geschichte. Der zweite Verfassungszusatz nämlich – aufgeschrieben 1791 und Teil der «Bill of Rights» – gibt jedem Amerikaner das Recht, eine Waffe zu tragen.
Aktuell wird der Passus wieder, nachdem zwei Attentate in El Paso, Texas, und Dayton, Ohio, am Wochenende für Entsetzen gesorgt hatten. In Texas stürmte ein Mann mit einem Maschinengewehr in einen Supermarkt, tötete 20 Menschen und verletzte zahlreiche. Sein Motiv: vermutlich Fremdenhass.
Das Massaker in Ohio passierte nur 13 Stunden später, der 24-jährige Schütze tötete vier Frauen, darunter seine Schwester, und fünf Männer – Dutzende wurden verletzt. Er hatte in einem beliebten Ausgehviertel von Dayton wahllos auf Passanten geschossen. Es waren die «Mass Shootings» Nummer 250 und 251 in den USA – und das allein in diesem Jahr.
Die Vereinigten Staaten sind eines von nur drei Ländern auf der Welt mit einem Grundrecht auf Feuerwaffen. Bürger sollen sich so verteidigen können. Nach jedem Anschlag entbrennt kurzfristig eine Debatte über den Besitz und strengere Kontrollen von Schusswaffen in den USA. Doch wirkliche Veränderungen im Waffenrecht gibt es so gut wie nie.
Warum ist das so?
Wann immer Kritiker Waffenbesitz beschneiden oder gar ganz verbieten wollen, heisst es von der Waffenlobby: Schaut in die Verfassung. Der zweite Zusatzartikel lautet: «Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.»
Der zweite Verfassungszusatz hatte aber zunächst gar nicht das individuelle Recht der amerikanischen Bürger im Sinn, sondern sprach von Waffen für eine Bürgerwehr, erklärt Manfred Berg, Professor für Amerikanische Geschichte. An der Uni Heidelberg befasst er sich mit der Verfassungsgeschichte der USA. Berg sagt: «Es ging den Gründervätern um das Recht des Volkes, sich in Milizen zu organisieren. Das bewaffnete Volk galt ihnen als Gegengewicht gegen tyrannische Regierungen.»
Die Verfassungszusätze, die 1791 der amerikanischen Verfassung hinzugefügt wurden, waren die Antwort auf auflodernde Kritik: Die ursprüngliche Verfassung habe die Bundesregierung zu stark gemacht, hiess es aus den 13 Gründerstaaten der USA. Die «Bill of Rights» von 1791 sollte demgegenüber die Freiheit der Bürger sichern. «Dazu gehörte auch das Waffentragen», so Berg.
Die Zusatzartikel zeugen von diesen Freiheitsrechten. Wichtig sei es, die Entstehung der Zusätze in ihrem historischen Kontext zu sehen, sagt Historiker Berg. Sie wurden formuliert, als der Unabhängigkeitskrieg noch in den Köpfen der Menschen steckte. Gegen tyrannische Mächte sollte sich die Bevölkerung zur Wehr setzen können. Wichtig war das Gesetz auch für die Siedler im Westen. Sie hatten mit der indigenen Bevölkerung sogar einen «Feind» vor der Haustür, gegen den es sich zu organisieren galt.
Das persönliche Recht, eine Waffe haben zu dürfen, war in diesen Fällen aber trotzdem nicht gemeint. Musste es auch nicht, denn Waffenbesitz war eine Selbstverständlichkeit. «Niemand stellte das infrage», so Berg. Ein Gewehr war damals schon deshalb wichtig, weil keine moderne Staatsgewalt existierte: Eine richtige Polizei gab es nicht, eine echte Strafverfolgung ebenso wenig.
Vielmehr lag es an den Bürgern, sich gegen Räuber und Gesetzesbrecher zur Wehr zu setzen. Nicht nur die amerikanische Verfassung sprach sich deshalb für den Besitz von Waffen aus. Auch die Gesetze in den einzelnen Mitgliedstaaten der USA hatten damals alle ähnliche Formulierungen.
2018 gibt es in den USA zahlreiche Polizeibehörden und eine Berufsarmee. Milizen braucht es da eigentlich nicht mehr, zivile Hilfssheriffs ebenfalls nicht. Dennoch: «Eine Grundsatzdebatte, ob amerikanische Bürger Waffen besitzen dürfen, hat es nie gegeben», erklärt Berg. Auch heute fordern selbst die kritischsten Waffengegner nicht die Abschaffung des «Second Amendment», sondern lediglich strengere Kontrollen.
«Die Bundesstaaten können die Bevölkerung nicht vom Besitzen und Tragen von Waffen abhalten, weil dies die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeit der Menschen, ihre Pflichten gegenüber der Regierung zu erfüllen, einschränken würde», heisst es in einem ersten Waffenurteil des Supreme Courts, des obersten Verfassungsgerichts der USA, aus dem Jahr 1875. Und daran halten sich die Gesetze bis heute.
So bestätigte das Gericht das Recht auf den persönlichen Waffenbesitz mehrfach. Etwa 1875, als Anhänger des rechtsradikalen Ku-Klux-Klans verurteilt wurden, weil sie in Louisiana Schwarzen das Recht auf Waffenbesitz verboten hatten. Oder 2008, als ein privater Sicherheitsmann sich das Recht erstreiten wollte, seine Pistole zu Hause aufzubewahren. Das hatte ein Bundesstaat verbieten wollen, musste seine Gesetze aber anpassen.
Waffen sind seit jeher Teil der amerikanischen Kultur. Mehr noch: Sie sind den Amerikanern heilig. Bei einem Gottesdienst im Bundesstaat Pennsylvania Anfang März 2018 stellten die Gläubigen stolz ihre Sturmgewehre zur Schau. Auf ihren Köpfen trugen sie Kronen, die aus Patronenhülsen gebastelt worden waren. Wayne LaPierre, Chef der mächtigen Waffenlobby NRA, äusserte in TV-Interviews, warum es keine strengeren Waffengesetze geben dürfe: Waffen seien gottgegeben. Ein Verbot daher wider die Religion.
«Eine Waffe besitzen zu dürfen, ist für viele Amerikaner der Inbegriff der Bürgerfreiheit», erklärt Berg. Auch, weil es in weiten Teilen der Bevölkerung ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Staat gebe. Berg hat sich eingehend mit der amerikanischen Lynchjustiz befasst, mehrere Aufsätze dazu geschrieben. Seine Erkenntnis: In Amerika ist die Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols gering ausgeprägt.
Das zeigt sich zum Beispiel beim bis heute geltenden, weitreichenden Notwehrrecht. Meldungen zu den sogenannten «Stay your ground»-Gesetzen machen immer wieder die Runde. Statt vor einem Einbrecher oder Angreifer zurückzuweichen, dürfen Amerikaner auf diese in vielen Bundesstaaten auch schiessen. Straffrei.
Auf die Spitze getrieben wird dieses Misstrauen vom sogenannten «Militia movement», einer zivilen Milizbewegung, deren Anhänger teilweise in einer paranoiden Parallelwelt leben. Sie glauben, die USA seien bereits besetzt, und ihre Bürgerpflicht sei es, die Fremdherrscher zu besiegen. Auch bei ihnen ist das Grundrecht auf Waffenbesitz das freiheitlichste Gut.
Aus europäischer Sicht ist diese Sichtweise befremdlich. Doch auch das hat mit unserer Vergangenheit zu tun, erklärt Berg: «In Europa haben die herrschenden Monarchien immer dafür gesorgt, dass sich die Bevölkerung nicht bewaffnet. Das staatliche Gewaltmonopol hat in Europa immer eine weit höhere Akzeptanz gehabt als in Amerika.»
Die US-Bürger neigen zur Verklärung, ja Sakralisierung der Verfassung, so Berg. «Viele Amerikaner hegen die Vorstellung, die Gründerväter hätten mit der Verfassung geniale und bis heute verbindliche Antworten auf alle grossen Fragen der politischen Ordnung gegeben.»
Deshalb werden die Absätze von Juristen meist historisch interpretiert: Was damals galt, muss heute ebenso gelten: «Die Frage ist, wie lange man sich an ein zweihundert Jahre altes Dokument binden möchte», sagt Berg. In den USA sind Verfassungsänderungen die grosse Ausnahme. Es gab seit 1791 gerade einmal 17 Änderungen – und mit der Prohibition und deren Abschaffung hoben sich zwei davon sogar gegenseitig auf.
Das hat mit den hohen Hürden zu tun, schliesslich müssen nicht nur zwei Drittel aller Abgeordneten im Senat und Repräsentantenhaus, sondern danach auch drei Viertel aller Bundesstaaten zustimmen. Aber auch mit der allgemeinen Einstellung zu Waffen. Historiker Berg ist sicher: «Für eine Abschaffung des Rechts auf Waffenbesitz wird es nie eine Mehrheit geben.»
Dieser Text erschien zum ersten Mal im März 2018 anlässlich des Anschlags auf eine Highschool in Parkland, Florida, und den daraus resultierenden Protesten junger US-Amerikaner für strengere Waffengesetze.
