Kevin Roberts ist der Chef des konservativen Thinktanks Heritage Foundation und der Kopf hinter «Project 2025», der mittlerweile einschlägig bekannten Blaupause für einen radikalen Umbau der amerikanischen Gesellschaft. Im Laufe des Sommers hat er erklärt: «Wir planen eine Revolution. Sie wird unblutig sein, wenn die Linken das zulassen.»
Die meisten Vorschläge in «Project 2025» sind zutiefst unpopulär. Deshalb hat sich Donald Trump im Wahlkampf sofort davon distanziert. Obwohl die meisten der Verfasser Mitglieder seiner Regierung waren, erklärte er, er kenne den Plan nicht und habe ihn nie gelesen. (Hier dürfte er für einmal die Wahrheit gesagt haben, das Ding ist mehr als 900 Seiten dick.)
Anyway, es scheint, dass Roberts mit seiner konservativen Revolutions-These Recht bekommen wird. Das zeigen die ersten Ernennungen der künftigen Trump-Regierung. Sie lassen die schlimmsten Befürchtungen wahr werden und all diejenigen alt aussehen, die erklärt haben, die Leitplanken der amerikanischen Demokratie, die viel zitierten «checks and balances», würden dafür sorgen, dass ein Abgleiten in einen autoritären Staat ein Hirngespinst der Progressiven und ihrer Medien sei.
So hat Trump bekannt gegeben, er werde John Ratcliffe zum neuen CIA-Chef machen. Er war einer der führenden Köpfe hinter «Project 2025». Seine Ernennung ist jedoch unter dem Radar den Medien geblieben, weil in den letzten 48 Stunden drei noch weit schockierendere Personalentscheide des Bald-wieder-Präsidenten bekannt geworden sind:
Der 42-jährige Abgeordnete aus Florida ist von Trump zu seinem Wunschkandidaten als Justizminister ernannt worden. Gaetz ist ein «Bombenwerfer». Konstruktive Politik interessiert ihn nicht. Er will Chaos, um so die Basis für eine konservative Gegenreformation zu schaffen. Deshalb greift Gaetz nicht nur die Demokraten, sondern auch die eigenen Parteimitglieder an, wenn er sie für RINOs (Republikaner nur dem Namen nach) hält. So war er die treibende Kraft hinter der Absetzung von Kevin McCarthy, dem ehemaligen Speaker der Republikaner im Abgeordnetenhaus.
Gaetz ist nicht nur ein eingeschworener Trump-Fan. Er umgibt sich auch mit den Extremisten der MAGA-Bewegung. Er ist ein regelmässiger Gast beim Podcast von Steve Bannon, und er lässt er sich immer wieder mal in Begleitung von Marjorie Taylor Greene und Lauren Boebert blicken. Im Gegensatz zu diesen beiden gilt er jedoch als intelligent und abgezockt.
Selbst in der eigenen Partei ist Gaetz jedoch unbeliebt, nicht zuletzt, weil er mit Nacktfotos von jungen Mädchen auf seinem Handy zu prahlen pflegt. Die Ethikkommission hat zudem ein Verfahren gegen ihn eingeleitet, um abzuklären, ob er Sex mit Minderjährigen hatte. Ein entsprechendes Strafverfahren wurde im vergangenen Jahr eingestellt.
Am kommenden Freitag hätte die Ethik-Kommission ihren Bericht vorlegen wollen. Das wird nicht geschehen, weil Gaetz – obwohl soeben wiedergewählt – als Abgeordneter zurückgetreten ist. Das ist zumindest ein Hinweis darauf, dass der Bericht nicht zu seinen Gunsten ausgefallen ist. Die Republikaner werden daher Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um dafür zu sorgen, dass er nie das Tageslicht erblicken wird.
Für das Amt des Justizministers ist Gaetz in keiner Art und Weise kompetent. Er kann zwar ein abgeschlossenes Jus-Studium und ein Anwaltspatent vorweisen, hat jedoch nur kurze Zeit in einer Anwaltspraxis gearbeitet. Als Strafverfolger hat er keinerlei Erfahrung, ebensowenig als Manager einer grossen Organisation.
Die Ernennung von Gaetz hat selbst in den Reihen der Grand Old Party Schockwellen ausgelöst. Auch die konservativen Meinungsmacher des «Wall Street Journal» gehen auf Distanz. Er sei eine «schlechte Wahl», heisst es in einem redaktionellen Kommentar. «Mr. Gaetz’ Entscheidungen würde schlicht nicht vertraut werden», so das «Wall Street Journal». «Er ist ein Kandidat, der das Gesetz für politische Rache missbrauchen will, und das endet nie gut.»
Bis vor kurzem hat Pete Hegseth noch für die Morgensendung «Fox and Friends» Menschen in McDonalds und anderen Diners interviewt. Bald soll er nach dem Willen von Trump Herr über das amerikanische Verteidigungsministerium werden, einer Organisation, die als die komplexeste der Welt gilt. Was um Himmels willen sollte ihn dazu befähigen?
Der 44-jährige Hegseth war Infanterie-Hauptmann bei der National Guard und in Afghanistan und dem Irak auch aktiv am Kampfgeschehen beteiligt. Er gefällt sich deshalb in der Rambo-Pose und hat Bücher verfasst, in denen er unter anderem fordert, dass alle «Woke»-Generale entlassen werden müssten und weibliche Soldaten nicht mehr in Kampfzonen eingesetzt werden dürften.
Trump, der täglich mehrere Stunden Fox News guckt, ist von Hegseths Erscheinung – er hat die Figur eines Bodybuilders und ist von Kopf bis Fuss tätowiert – beeindruckt, ebenso von seinem Geschick als Kommunikator. Dass er keinerlei Management-Erfahrung hat, stört ihn nicht, genauso wenig wie die allfällige Reaktion der Generäle auf diese Wahl.
Bei den Primaries zu den Wahlen 2020 trat Tulsi Gabbard als Konkurrentin von Joe Biden & Co. an. Sie war damals noch demokratische Abgeordnete für den Bundesstaat Hawaii. Inzwischen hat sie die Seiten gewechselt, und – wie die meisten Konvertiten – sie tat dies radikal. Sie ist jetzt eine enge Vertraute von Tucker Carlson, moderiert bei Fox News und hat sich so oft als Putin-Versteherin geoutet, dass sie vom russischen Propaganda-Sender RT als «unser Girl» bezeichnet wird.
Diese Frau also soll Chefin über alle amerikanischen Geheimdienste werden, obwohl sie wie Gaetz und Hegseth keinerlei fachliche Kompetenzen für dieses sehr wichtige Amt vorzuweisen hat.
Die Personalentscheide des Bald-Wieder-Präsidenten lassen keinen Raum für Spekulationen mehr offen. Sie zeigen, «dass er meint, was er gesagt hat», stellt David French in der «New York Times» fest. «Er will Rache und persönliche Loyalität.»
Gibt es noch Hoffnungsschimmer? Ein paar wenige. Die Republikaner im Senat haben soeben John Thune zu ihrem Mehrheitsführer gewählt. In einer geheimen Abstimmung hatte Rick Scott, der Wunschkandidat von Elon Musk und Tucker Carlson, keine Chance. Damit besteht die Möglichkeit, dass Gaetz und Hegseth vom Senat nicht bestätigt werden, zumal auch die üblichen Verdächtigen in den Reihen der republikanischen Senatoren, Susan Collins und Lisa Murkowski, bereits ihre Bedenken angemeldet haben.
Ob sich die republikanischen Senatoren tatsächlich Trumps Willen widersetzen werden, ist jedoch fraglich. In der Vergangenheit sind sie immer und immer wieder umgefallen. Zudem will Trump ein sehr altes Gesetz bemühen, das besagt, dass die Zustimmung des Senats hinfällig wird, wenn der Senat mehr als zehn Tage seine Arbeit aussetzt. In diesem Fall können Stellen ohne den Segen dieses Gremiums besetzt werden, die lästigen Hearings entfallen.
Eine andere Spekulation besagt, dass die Ernennung von Gaetz ein Ablenkungsmanöver sei. Der Abgeordnete hat damit einen Grund erhalten, zurückzutreten und den peinlichen Bericht der Ethik-Kommission zu beerdigen. Trump seinerseits kann darauf zählen, dass der Senat im Fall einer Ablehnung seine zweite Wahl – die wahrscheinlich nur wenig schockierender ausfallen wird – anstandslos durchwinken wird.
Im Fall von Pete Hegseth dürfte dies schwieriger werden. Diese Wahl schockiert nicht nur die amerikanischen Demokraten, sondern auch die Verbündeten in Europa. Ein ehemals ranghoher NATO-Vertreter erklärt gegenüber der «Financial Times»: «Als ich am Morgen in Wien aufgewacht bin und diese Nachricht hörte, da habe ich mir gedacht: Wen die Götter zerstören wollen, den machen sie zuerst verrückt.»
Mit Matt Gaetz hat Trump die Säge, um den dünnen, demokratischen Ast auf dem die USA zur Zeit hocken, ganz abzusägen.