Im Jahr 2019 erhielt der äthiopische Premierminister Abyi Ahmed den Friedensnobelpreis für die Beendigung des langjährigen Konflikts mit dem Nachbarland Eritrea. Jetzt zeichnet sich immer deutlicher ab, dass sich die beiden Staaten verbündet haben, um ihren gemeinsamen Feind, die TPLF, zu vernichten.
Die Kultur der Tigray gilt als Krippe der christlich-orthodoxen äthiopischen Zivilisation, und diese ist derzeit in Gefahr, ausgelöscht zu werden, weil die Tigray keine Verbündeten haben, die sich für sie auf dem internationalen Parkett einsetzen.
Die Region Tigray befindet sich genau zwischen Eritrea und dem Rest Äthiopiens, wobei es auch noch eine Grenze zum Sudan gibt; diese ist allerdings nur einige Kilometer lang und leicht abzuriegeln. Wenn sich daher Eritrea und Äthiopien gegen die Region verbünden, ist die humanitäre Katastrophe bereits vorprogrammiert, denn die Region kann sehr leicht vom Zugang zu Nahrungsmittelhilfe und Medikamenten abgeschnürt werden und offene Fluchtwege gibt es kaum.
Die offizielle Schweiz scheint bisher noch keine solche Gefahr zu erkennen; auf der Website des EDA wird das Kooperationsprogramm 2022-25 mit Äthiopien vorgestellt. Gemeinsam soll die wirtschaftliche Entwicklung und der Kampf gegen Hunger und Armut angegangen werden. Die humanitäre Katastrophe in der Region Tigray wird dabei mit keinem Wort erwähnt, denn die äthiopische Regierung könnte sich ja irritiert zeigen, da sie dafür eine Mitverantwortung trägt.
Wie im Folgenden aufgezeigt werden soll, ist die humanitäre Katastrophe in der Tigray Region weitaus grösser als derzeit in der Ukraine, und die Verantwortung dafür tragen die Regimes in Äthiopien und Eritrea sowie ihre Verbündeten. Das Wegschauen der Schweiz ist beschämend, denn es zeugt von einer scheinheiligen Haltung, wenn es um den Schutz der Menschenwürde geht. Der Verlust von Menschenleben in Afrika wird in Kauf genommen, solange die Kooperation in den Bereichen spielt, wo die Schweiz wirtschaftliche und politische Interessen hat.
Eritreas Diktator Isaias Afewerki regiert sein Volk seit mittlerweile 30 Jahren und konnte in dieser Zeit einen absolutistischen Militärstaat aufbauen, der Menschenrechte mit Füssen tritt. Wirtschaftlich lebt das Land von seinen Flüchtlingen. Ankömmlinge aus Eritrea werden in Europa als Flüchtlinge seit fast zwei Jahrzehnten anerkannt. Die Geldrücksendungen sind dabei zu einem der wichtigsten Standbeine der eritreischen Wirtschaft geworden und zugleich unterstützen viele Flüchtlinge ironischerweise das eritreische Regime und helfen somit dem Diktator, an der Macht zu bleiben. Denn sie alle verweisen auf den gemeinsamen Feind, nämlich die Tigray’s People Liberation Front (TPLF).
Die TPLF vertrieb in Äthiopien Ende der 1980er-Jahre das marxistische Regime von Hailemariam Mengistu und übernahm im Anschluss durch den Aufbau der nationalen Einheitspartei Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front (EPRDF) die politische Führerschaft im Land. Obwohl die EPRDF auch von Parteien der ethnischen Minderheiten mitgetragen und ein ethnischer Föderalismus gefördert wurde, konzentrierte sich die Macht dennoch in den Händen des Premierministers Meles Zenawi, der zugleich auch Vorsitzender der TPLF war.
Zenawi regierte das Land bis zu seinem Tode im Jahr 2012 zwar mit eiserner Faust, doch seine wirtschaftlichen und politischen Reformen brachten auch eine gewisse politische Stabilität und ermöglichten ein inklusives Wirtschaftswachstum, das Millionen aus der Armut holte.
Seit dem Krieg mit Eritrea um eine Grenzregion Ende der 1990er-Jahre sind Eritrea und Äthiopien Erzfeinde, wobei Eritreas Diktator seine politische Legitimation dem gemeinsamen Feind TPLF zu verdanken hat. Unter dem Vorwand der permanenten militärischen Bedrohung baute er einen absolutistischen Militärstaat auf, der in vielem mit Nordkorea vergleichbar ist.
Nach dem Tod von Zenawi im Jahr 2012 fehlte ein führungsstarker Nachfolger, der den Vielvölkerstaat Äthiopien mit all seinen Zentrifugalkräften hätte zusammenhalten können. Mit dem Ziel, die politischen Spannungen abzubauen, ernannte die EPRDF schliesslich im Frühjahr 2018 den Oromo-stämmigen Protestanten Abyi Ahmed zum neuen Premierminister.
Bei Abyi handelte es sich jedoch keineswegs um einen Oppositionellen, sondern um einen Emporkömmling innerhalb des äthiopischen Regimes. Anfänglich schien auch der Konflikt mit der TPLF nicht absehbar. Bei einem Besuch in der Tigray-Region nach seiner Wahl zum Premier lobte der Vorsitzende der TPLF Debretsion Gebremichael Abyi Ahmed für seine Bestrebungen, eine neue nationale Einheit zu schaffen und das Kriegsbeil mit Eritrea zu begraben. Auch Abyi ehrte im Gegenzug Tigray als «Ursprung des modernen Äthiopien».
Doch bald zeichnete sich ab, dass Abyi Ahmed andere Pläne hat. Er löste die EPRDF auf, und von einem Tag auf den anderen wurden zahlreiche Tigrayans aus politischen und wirtschaftlichen Führungspositionen entlassen. Diese Entfremdung führte dazu, dass die TPLF sich auf die eigene Region zurückzog, um diese mehr oder weniger autonom verwalten zu können. Dabei war der Konflikt mit Abyi Ahmed absehbar, denn dieser wollte mit seiner neuen Prosperity Party ja die nationale Einheit stärken. Die TPLF als Feind, der diese nationale Einheit gefährdet, kam ihm gerade recht. Ähnlich wie Isaias Afewerki in Eritrea realisierte auch er, dass seine politische Legitimität durch ein gemeinsames Feindbild gestärkt werden könnte.
Der Konflikt mutierte schliesslich im November 2020 zu einem offenen Krieg, als die äthiopische Regierung am 4. November 2020 eine militärische «Strafaktion» (Law Enforcement Operation) in Gang setzte als Reaktion auf angebliche Angriffe der TPLF auf äthiopische Truppen. Die Strafaktion zielte darauf ab, die Macht der TPLF in der Region Tigray zu brechen und somit das Volk dem neuen Regime in Addis Abeba zu unterwerfen. In der Propaganda-Schlacht wurde die TPLF allerdings immer mehr mit dem Volk der Tigray gleichgesetzt, denn die Partei hatte ja die regionalen Wahlen in der Region nur zwei Monate vor Kriegsausbruch gewonnen. Somit kam es in allen Regionen Äthiopiens auch zu einer Art Hexenjagd auf Leute mit Wurzeln in der Tigray-Region. Selbst in der Schweiz werden diese Leute mittlerweile bedroht von eritreischen und äthiopischen Nationalisten.
Der militärische Widerstand in der Region Tigray wurde von der äthiopischen Armee (Ethiopian National Defense Forces) allerdings gewaltig unterschätzt. Es muss hier jedoch klar unterschieden werden zwischen der TPLF, also der politischen Partei, die das Land Äthiopien während über zwei Jahrzehnten politisch dominierte und auch für Korruption und Misswirtschaft in dieser Zeit verantwortlich gemacht werden muss, und den Tigray Defence Forces (TDF), die als paramilitärische Gruppe erst 2020 mit dem Einfall der äthiopischen Truppen in der Tigray-Region ins Leben gerufen wurden.
Viele der gegenwärtigen Militärführer der TDF haben sich mit der TPLF zerstritten und sind aus der Partei ausgetreten. Die TDF wurde zu einer schlagkräftigen Widerstandsbewegung, nicht weil sie die Interessen der TPLF vertritt, sondern weil sie die Gräueltaten, die von der äthiopischen wie auch der eritreischen Armee seit dem Einmarsch in die Region im November 2020 verübt wurden, nicht länger ertrugen.
Die Tigrayans waren immer bekannt als kriegserprobtes Bergvolk, das hart zu besiegen ist, selbst wenn die Bewohner von der Aussenwelt abgeriegelt werden. Bereits der kommunistische Diktator Hailemariam Mengistu versuchte in den 1980ern, das Volk in die Knie zu zwingen, indem er sicherstellte, dass keine Nahrungsmittel in die Region kamen. Mengistu nahm an, das Volk werde die Unterwerfung dem Hungertod vorziehen. Diese Holodomor-Strategie, wie sie auch Stalin im Kampf gegen die Ukrainer angewandt hat, wird seit Kriegsausbruch auch von Abyi Ahmed und Isaias Afewerki aktiv verfolgt.
Sie haben versucht, die Region während mehr als einem Jahr von jeglicher Versorgung mit Medikamenten und Nahrungsmitteln abzuschneiden. Auch der Zugang zum Ersparten auf der Bank und die Kommunikation nach Aussen über Telefon oder Internet wurden gekappt. Nach internationalen Protesten wurden die Grenzen im Frühling 2022 wieder minimal geöffnet und auch Friedensverhandlungen kamen langsam in Gang. Doch bis zu diesem Zeitpunkt sind bereits über eine halbe Million Menschen in der Region Tigray ums Leben gekommen, die meisten davon Zivilisten, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, die der Blockade zum Opfer gefallen sind.
Lange standen die Chancen gut, dass der Waffenstillstand seit dem Frühling 2022 zu einem langfristigen Friedensvertrag führen könnte, unter anderem auch dank der USA, die als eines von wenigen Ländern Sanktionen gegen das äthiopische Regime verhängt haben.
Die Friedensverhandlungen sind Ende August jedoch gescheitert. Das Scheitern mag viele Gründe haben; aber klar ist, dass die Vermittlungsversuche durch die Afrikanische Union und Kenia sowie der Druck auf das äthiopische Regime allesamt halbherzig waren.
Seit Mitte September 2022 versuchen die beiden Machthaber von Eritrea und Äthiopien erneut, die Region Tigray mit Gewalt einzunehmen, und zwar mit einem massiven militärischen Einmarsch, der von der internationalen Gemeinschaft stillschweigend geduldet wird. US-Präsident Joe Biden ging in seiner Rede vor der Uno-Generalversammlung in New York am 21. September nicht auf die erneute Eskalation des Konfliktes ein, sondern meinte lediglich, dass die USA den Friedensprozess unter der Führung der Afrikanischen Union weiterhin unterstützten, im vollen Wissen, dass dieser bereits gescheitert ist. Die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) waren bereits zuvor aktive Verbündete des äthiopischen Premiers und sie unterstützen auch die erneute Invasion mit voller Kraft.
Unabhängig vom Ausgang dieser Invasion ist klar, dass mittlerweile von einem Versuch des Völkermords gesprochen werden kann, denn die Blockade ist erneut in Kraft, Fluchtwege nach Sudan so gut wie inexistent, das Internet seit fast zwei Jahren fast vollständig blockiert und das Morden, Plündern und Vergewaltigen der eritreischen und äthiopischen Armee in der Region geht weiter wie zuvor. Klar kommt immer auch der Einwand, dass auch Kriegsverbrechen aufseiten der Tigray begangen wurden, doch stehen diese in keinem Verhältnis und deuten auch nicht auf ein systematisches Vorgehen hin.
Die Frage stellt sich, warum der Westen, der ja angeblich mutig für den Menschenrechtsschutz einsteht, dieser Tragödie gleichgültig gegenübersteht. Ein Grund liegt wohl darin, dass die Tigray-Region keine offizielle Vertretung im Ausland hat. Die Region gehört offiziell zu Äthiopien und somit redet Äthiopien stellvertretend für die Region auf dem internationalen Parkett. Das äthiopische Regime beharrt auf dem Standpunkt, dass sich andere Staaten nicht in interne Angelegenheiten mischen sollen. Die eritreische sowie die äthiopische Diaspora stimmen über Social Media aktiv in den Chor ein. Es gilt, den gemeinsamen Feind, der für alle Übel am Horn von Afrika verantwortlich gemacht wird, nämlich die TPLF, mit allen Mitteln zu vernichten; eine humanitäre Katastrophe sollte für dieses grössere Ziel in Kauf genommen werden.
Und was tut die Schweizer Regierung? Die offizielle Antwort lautet, dass die äthiopische Regierung es als Bevormundung empfinden würde, wenn sich die Schweiz einmische. Aber zugleich mischt sich die Schweiz sehr wohl ein, wenn es um die Aggression Russlands gegen die Ukraine geht. Der Einwand lautet, dass es in diesem Fall um die konkrete Verletzung des Völkerrechts gehe, das auf keinen Fall geduldet werden dürfe. Das mag sein, aber die Schweiz mischt sich ja auch ein, wenn es um die Unterdrückung der turksprachigen Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang geht. Das Wort «Völkermord» betreffend die Geschehnisse in China ist in der Schweiz schon oft gefallen und wird in den USA von der Regierung beinahe inflationär benutzt.
Dabei müsste eigentlich klar festgehalten werden, dass die humanitäre Tragödie in der Region Tigray der Definition eines Völkermordes viel näher kommt als der Überwachungsstaat und die Arbeitslager in der Region Xinjiang. Weil aber die Unterdrückung der chinesischen Regierung ein Dauerbrenner in den Schweizer Medien ist, haben fast sämtliche Schweizer Unternehmen bekräftigt, dass sie keine Produkte mehr aus der Region Xinjiang beziehen wollen, da in der Produktion Zwangsarbeit vermutet werden muss. Sie wollen damit ihren Anspruchsgruppen oder Stakeholders signalisieren, dass sie für gemeinsame Werte und Normen einstehen. Offenbar jedoch nicht in Äthiopien, denn dort scheint die Schweizer Wirtschaft kein Problem mit dem Regime zu haben, da ja auch nirgendwo ein Mahnfinger erhoben wird.
Exemplarisch für die Gleichgültigkeit der Schweizer Wirtschaft steht die Schweizer Rück (Swissre). Ethiopian Airlines ist seit einigen Jahren ein guter Kunde der Swissre. Zusammen mit der Schweizer Versicherung Chubb stellt sie sicher, dass die Fluggesellschaft ausreichend versichert, respektive rückversichert ist. Im November 2021 haben investigative Journalisten des Medienunternehmens CNN in einer langen Reportage aufgezeigt, dass Ethiopian Airlines von der äthiopischen Regierung systematisch für den Transport von Waffen und Soldaten verwendet wird. Dies würde, so die Autoren des Artikels, klar gegen das Internationale Recht im Flugverkehr verstossen (Civil Aviation Law).
Die Swissre betonte Ende März 2022 auf Anfrage, sie habe ein umfassendes ESG Risk Framework, das alle Geschäftsaktivitäten abdecke. Zum CNN-Artikel hiess es, man sei sich dieser Problematik seit Längerem bewusst, kommentiere jedoch Kundenbeziehungen prinzipiell nicht.
Seit dem erneuten Kriegsausbruch Mitte September wird Ethiopian Airlines ein weiteres Mal als zentrales Kriegsinstrument verwendet, um das Tigray-Volk zu vernichten. Wahrscheinlich ist sich die Swissre der Problematik weiterhin bewusst, doch leider ist das Volk der Tigray kein wirklicher «Stakeholder» des Unternehmens. Wenn es um Konzernverantwortung und Menschenrechte geht, stehen Themen wie der Kampf gegen Kinderarbeit und Korruption im Vordergrund, indirekte Beihilfe in einem Vernichtungskrieg steht nirgends auf der Liste. Ausserdem scheint auch kein Druck von der Schweizer Regierung oder Zivilgesellschaft zu kommen, sich aus Geschäften mit der äthiopischen Regierung zurückzuziehen.
Die Schweizer Regierung erkennt, gemäss EDA-Website, nicht nur ein grosses wirtschaftliches Potenzial in Äthiopien, sondern sieht das Land auch als Garant für politische Stabilität am Horn von Afrika. Um sicherzustellen, dass weniger Flüchtlinge aus dieser Region kommen, will die Schweiz mit der äthiopischen wie auch der eritreischen Regierung «kooperieren». Das Volk der Tigray wirkt aus diesem Blickwinkel wie ein Bauernopfer. Ja, dieses 7-Millionen-Volk wird wohl vernichtet, aber dafür darf erwartet werden, dass die beiden Staaten, welche die Vernichtung vorantreiben, besser «kooperieren» in der Migrationskontrolle.
Dieser moralisch fragwürdige Deal scheint bisher in der Schweiz auf keine Kritik zu stossen, denn politischer Widerstand kommt bisher weder von Entwicklungs- noch von Menschenrechtsorganisationen.
Einzig der Kanal «Arte» hat im Juli 2022 eine Dokumentation über das humanitäre Desaster in der Region Tigray ausgestrahlt. Das Medienecho blieb weitgehend aus.
Aus diesem Verhalten in Schweizer Wirtschaft und Politik muss der Schluss gezogen werden, dass moralische Verantwortung nur dann wahrgenommen wird, wenn es der Wiederwahl oder dem Reputationsgewinn bei der relevanten Klientel dient. Wer kennt schon die Region Tigray, und was geht uns das Morden dort an? Vielleicht ist es tatsächlich so: «Was ich nicht weiss, macht mir nicht heiss». Und der Einwand, dass sich die Schweiz nicht um alles kümmern kann, ist sicherlich legitim. Aber gerade im Konflikt in Äthiopien steht das Tigray-Volk vielmehr für die Werte, die in der Schweiz hochgehalten werden (demokratische Wahlen, Resilienz, Kampf für Freiheit, Bereitschaft zum Kompromiss), während die Regime Eritreas und Äthiopiens in vielem für das Gegenteil stehen.
Das kriegserfahrene Bergvolk der Tigray wird sich nie unterwerfen lassen, auch wenn Eritrea und Äthiopien ihr Land vorübergehend besetzen. Sie werden den Guerillakampf weiterführen und von beiden Regierungen in der Öffentlichkeit als Terroristen gebrandmarkt werden. Die Rhetorik der beiden Regierungen ist dabei ähnlich wie diejenige von Wladimir Putin, der abstreitet, dass er der eigentliche Aggressor ist, und sich stattdessen als Verteidiger der russischen Werte gegen das Neonazi-infizierte ukrainische Volk aufspielt. Der Unterschied liegt darin, dass der Westen der Rhetorik Putins keinen Glauben schenkt und sich hinter die Ukraine stellt, während es Abyi Ahmed zu gelingen scheint, Europa – und nun auch die USA – direkt oder indirekt zu Komplizen zu machen.
Die Schweiz sollte für einmal den moralischen Mut aufbringen und sich als neues Mitglied des Uno-Sicherheitsrates für einen Stopp des Vernichtungskrieges in der Tigray-Region einsetzen. Die Tigray haben kaum Verbündete, und überall im Ausland, wo sie versuchen, auf die Tragödie in ihrer Region aufmerksam zu machen, werden sie von der Diaspora und den Schergen der Regimes bedroht. Die Schweiz, die sich immer für den Schutz von Minderheiten im Inland wie auch im Ausland starkmacht, sollte gerade in diesem Fall für die Schwächeren einstehen.
Die humanitäre Situation in der Region Tigray verschlechtert sich dramatisch und der Uno-Sicherheitsrat muss diskutieren, was dagegen unternommen werden muss. Es ist auch im Eigeninteresse der Schweiz, sich von Abyi Ahmed zu distanzieren, denn sein Regime ist keine Quelle der politischen Stabilität am Horn von Afrika.
Das riesige Land mit seinen über 100 Millionen Einwohnern ist nämlich derzeit daran, zu einem zweiten Eritrea zu werden. Es kann auch aus migrationspolitischer Sicht nicht im Interesse der Schweiz sein, diese Entwicklung einfach so hinzunehmen.
