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Trump Barr

Bild: watson/keystone

Analyse

Warum Justizminister William Barr Donald Trump fallen lässt

In seinem verzweifelten Kampf ums Weisse Haus verliert der Präsident seinen wichtigsten Partner.



Will jemand seinen A… retten? Hat da jemand sein Gewissen entdeckt? Oder haben Trumps Angriffe auf das FBI und das Justizministerium (DoJ) das Fass zum Überlaufen gebracht? Ganz Washington rätselt derzeit über das Verhalten von Justizminister William Barr.

Kein Wunder: Barr hat einst den Mueller-Report bis zur Unkenntlichkeit verfälscht. Er hat friedliche Demonstranten vor dem Weissen Haus gewaltsam vertreiben lassen, um Trump sein legendäres Foto mit Bibel zu ermöglichen. Er hat eindringlich vor angeblichen Gefahren der Briefwahl gewarnt.

FILE - In this June 1, 2020, file photo President Donald Trump holds a Bible as he visits outside St. John's Church across Lafayette Park from the White House in Washington. (AP Photo/Patrick Semansky, File)

William Barr machte es möglich: Trump mit Bibel. Bild: keystone

Bisher galt der Justizminister daher als Inbegriff der Korruption und der sklavischen Ergebenheit gegenüber seinem Präsidenten. Und nun das: «Wir haben keinen Wahlbetrug in einem Ausmass erkennen können, der den Ausgang der Wahlen hätte beeinflussen können», erklärte der Justizminister gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

Für alle, die das noch nicht verstanden haben sollten, fügte er hinzu:

«Es hat Aussagen über systematischen Wahlbetrug gegeben und dass Software manipuliert gewesen sei, um das Ergebnis zu verfälschen. Das D.H.S (das Ministerium, das für die innere Sicherheit zuständig ist. Anm. d. Red.) und das Justizministerium haben das untersucht, und bisher konnten wir nichts finden, das diese Aussagen erhärten würde.»

Direkt an den noch aktuellen Bewohner des Weissen Hauses richtete er schliesslich folgende mahnende Worte:

«Es gibt eine zunehmende Tendenz, das System der Strafjustiz als eine Art Allzweckwaffe zu missbrauchen. Wenn den Menschen etwas nicht passt, rufen sie nach dem Justizministerium und verlangen eine Untersuchung.»

Trump selbst hat bisher auf Barrs deutliche Worte nicht reagiert. Sein Anwalt Rudy Giuliani jammerte jedoch umgehend in einer Pressemitteilung, dass der Justizminister die vielen Aussagen von Zeugen und Whistleblowers nicht untersucht habe.

Giulianis Worte dürften kaum Wirkung zeigen. Barr ist nicht der einzige Deserteur. Auf der Meinungsseite des «Wall Street Journal» – bisher ein Fels in der Brandung gegen Trump – erhält der Justizminister Rückendeckung. Minutiös listet das Blatt auf, weshalb Barr gar nicht anders handeln konnte:

Die Venezuela-These zeigt, dass das Weisse Haus im Begriff ist, ein Tollhaus zu werden. Die Anwältin Sidney Powell – von der unklar ist, ob sie noch zum Trump-Team gehört oder nicht – verbündet sich inzwischen mit der Verschwörungssekte QAnon. Sie verbreitet nicht nur den Chavez-Unsinn, sie fordert Trump inzwischen offen zum Staatsstreich auf. Der Präsident solle die Wahlen für ungültig erklären und die Nachwahlen für den Senat in Georgia absagen.

Former Mayor of New York Rudy Giuliani, left, listens to Sidney Powell, both lawyers for President Donald Trump, during a news conference at the Republican National Committee headquarters, Thursday Nov. 19, 2020, in Washington. (AP Photo/Jacquelyn Martin)
Sidney Powell,Rudy Giuliani

Wen vertritt sie eigentlich? Sidney Powell mit Rudy Giuliani. Bild: keystone

Powell mag ein Fall für die Psychiatrie sein, doch die Anwältin erhält nach wie vor Gelegenheit, ihre Verschwörungstheorien einem breiten Publikum zu verkünden. Nicht nur die beiden rechtsradikalen Newcomer-TV-Stationen OAN und Newsmax räumen ihr Sendezeit ein. Auch Fox News geht nur halbherzig auf Distanz. Tucker Carlson hat sich zwar mit ihr verkracht, doch Sean Hannity und Lou Dobbs laden sie weiterhin in ihre Sendungen ein. Und Trump selbst hat Brian Kemp, den Gouverneur von Georgia, ebenfalls aufgefordert, die Senatswahlen abzusagen.

Der Präsident wird zu einem wachsenden Problem für die eigene Partei. In Georgia hat Gabriel Sterling, ein Republikaner, der für die Auszählung der Stimmen zuständig ist, den Präsidenten in einer Brandrede dazu aufgefordert, dem üblen Treiben ein Ende zu setzen. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis es Tote gebe, so Sterling.

Kelly Loeffler und David Perdue, die beiden Kandidaten, welche die Senatssitze für die Republikaner verteidigen, geraten derweil immer mehr zwischen Partei und Trump. Beide sind beinharte Trump-Anhänger, doch beide müssen nun hilflos zusehen, wie der Präsident mit seinem Verhalten ihre Siegeschancen aufs Spiel setzt.

Trump selbst kümmert dies nicht. Er nutzt die ihm verbleibenden Tage, um sich schamlos zu bereichern. Dank Bettelbriefen an seine Fans ist es ihm gelungen, rund 170 Millionen Dollar einzuheimsen; und dank dem Kleingedruckten kann er den grössten Teil davon in die eigene Tasche stecken.

Auch mit Begnadigungen macht der scheidende Präsident offenbar einen Reibach. Soeben wurde bekannt, dass Unbekannte versucht haben, mit Bestechungsgeldern solche Begnadigungen zu erwirken. Details dazu sind noch nicht bekannt, doch es scheint sich ein gewaltiger Skandal anzubahnen.

Für die eigene Familie will Trump auf jeden Fall vorsorgen. Gemäss Angaben der «New York Times» soll er abklären lassen, ob er seine Kinder, seinen Schwiegersohn und seinen Anwalt Rudy Giuliani vorsorglich begnadigen könne. Wie im Monopoly will Trump sich somit eine Freikarte aus dem Gefängnis ausstellen lassen. Er wird wohl wissen, weshalb.

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