Das unabhängige Brennen Center for Justice hat kürzlich bekannt gegeben, das bis dato in 43 US-Bundesstaaten mehr als 250 neue Gesetze vorgeschlagen worden sind, die das Stimmrecht betreffen. Nachdem das Corona-Hilfspaket die letzten Hürden geschafft hat und die Schecks verschickt worden sind, sind die «voting rights» das Polit-Thema Nummer eins geworden. Worum geht es?
Die Republikaner haben bei den letzten Wahlen nicht nur das Weisse Haus, sondern auch das Repräsentantenhaus und den Senat verloren. Auch wenn diese Niederlage nur hauchdünn ausgefallen ist, schmerzt sie trotzdem gewaltig.
Donald Trumps «Big Lie», die Behauptung, die Wahlen seien von den Demokraten gezinkt gewesen, wird daher nach wie vor von einer Mehrheit der Republikaner geglaubt. Deshalb will die Grand Old Party (GOP) nun alles unternehmen, dass ihnen das nicht ein zweites Mal geschehen wird.
Alles unternehmen heisst konkret, den Schwarzen die Stimmabgabe zu erschweren. Diese sind nach wie vor eine sichere Bank für die Demokraten. Bloss rund 10 Prozent von ihnen haben Trump gewählt. Schwarze mit schmutzigen Tricks an der Stimmabgabe zu hindern, macht daher perversen Sinn für die GOP.
Am besten funktionieren diese Tricks bei den Ärmsten, von denen die meisten schwarz sind. «Arm zu sein, ist sehr zeitaufwändig», stellt Charles Blow, Kolumnist der «New York Times» fest. «Dinge, die für Menschen mit Geld selbstverständlich sind – shoppen etwa oder einen Arzttermin vereinbaren – verlangen viel Zeit und Energie, wenn man arm ist. Schränkt man die Möglichkeiten zur Stimmabgabe ein, bedeutete dies, dass arme Menschen weniger Gebrauch davon machen.»
Genau das ist das Ziel der meisten Gesetze, welche die Republikaner durch die Parlamente der «roten» Bundesstaaten drücken wollen, Bundesstaaten, in denen sie die Mehrheit im Parlament haben.
Typisch ist das Beispiel «souls to the polls» (Seelen zur Urne) in Georgia. Mit neuen Gesetzen wollen die Republikaner das Abstimmen an Sonntagen künftig verhindern. Das trifft vor allem die armen Schwarzen. In der Wahlzeit wird für sie von den Kirchgemeinden jeweils ein Busdienst organisiert, der sie nach dem Gottesdienst zur Urne bringt.
Fällt dieser Dienst weg, müssen sie am offiziellen Wahltag – immer ein Dienstag im November und somit ein Arbeitstag – oft stundenlang anstehen, nicht selten in Kälte und Regen. Mit einem geradezu perversen Zusatz soll auch verboten werden, dass an die wartenden Wähler Snacks und Wasser verteilt wird.
Nicht nur die vorzeitige Stimmabgabe soll eingeschränkt werden, auch das briefliche Abstimmen. Zudem sollen schikanöse Massnahmen eingeführt werden, etwa das Vorweisen einer Identitätskarte, die viele arme Schwarze gar nicht besitzen. Oder zusätzliches Abgleichen der Unterschriften, etc.
Dass Georgia in diesem üblen Spiel eine Vorreiter-Rolle spielt, ist kein Zufall. Bisher war dieser Bundesstaat verlässlich «rot». Bei den vergangenen Wahlen jedoch hat Joe Biden Trump geschlagen, und gleich beide Senatssitze gingen an die Demokraten.
Die GOP erhielt damit die Quittung für ihr Verhalten bei den Wahlen 2018. Mit gezielter Unterdrückung der schwarzen Stimmen gelang es damals Gouverneur Brian Kemp, seine demokratische Herausforderin Stacey Abrams knapp zu besiegen.
Doch Stacey Abrams ist keine Frau, mit der man Streit will. Sie hat in der Folge eine umfangreiche «grassroots»-Bewegung organisiert, ein Netz von Aktivisten, das dafür gesorgt hat, dass die Republikaner die schwerste Niederlage seit Menschengedenken einstecken mussten.
Der Versuch der GOP, die Schwarzen von den Urnen fernzuhalten, hat eine lange und leidvolle Tradition. Nach dem Bürgerkrieg wurde nicht nur die Sklavenhaltung verboten, die Schwarzen erhielten auch das Stimmrecht. Doch dieses wurde ihnen vor allem in den Südstaaten sogleich mit den sogenannten Jim-Crow-Gesetzen wieder weggenommen.
Diese Gesetze machten aus den USA de facto einen Apartheidstaat. Schwarzen wurde nicht nur das Stimmrecht verwehrt, sie mussten in öffentlichen Verkehrsmittel auf speziellen Sitzen Platz nehmen, durften nicht die Toiletten der Weissen benutzen und mussten ihre Kinder in getrennte Schulen schicken.
Erst Martin Luther King und der Bürgerrechtsbewegung gelang es in den 60er-Jahren, diese De-facto-Apartheid wieder aufzuheben. 1965 unterzeichnete Präsident Lyndon Johnson den Voting Rights Act, ein Gesetz, das den Schwarzen ihr Stimmrecht uneingeschränkt zurückgab.
Ein Urteil des Supreme Courts im Jahr 2013 weichte dieses Recht jedoch teilweise wieder auf. Es stärkte die Rechte der einzelnen Bundesstaaten gegenüber Washington. Das ermöglicht den Republikanern, ihren Abnutzungskrieg gegen das Stimmrecht der Schwarzen in den von ihnen beherrschten Bundesstaaten wieder aufzunehmen.
Die Demokraten ihrerseits wollen dies mit aller Macht verhindern. Das Abgeordnetenhaus hat bereits ein Gesetz verabschiedet, dass die Autonomie der Bundesstaaten einschränkt und die Stimmrechte stärkt. Eine zweite Gesetzesvorlage soll bald folgen.
Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die beiden Mehrheitsführer im Kongress, sind wild entschlossen, dieses Gesetz durch das Parlament zu peitschen. Für Pelosi «geht es um alles» und für Schumer ist «Scheitern keine Option».
Um ein Scheitern zu verhindern, muss Schumer zunächst das Filibuster-Problem lösen. Der Filibuster verlangt, dass im Senat ein Gesetz nur mit 60 Stimmen verabschiedet werden kann. Derzeit haben Republikaner und Demokraten je 50 Stimmen, das Patt kann von der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris aufgehoben werden.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit eine der Parteien eine Mehrheit von 60 Stimmen erreichen wird. Noch unwahrscheinlicher ist, dass 10 Republikaner mit den Demokraten stimmen werden. Minderheitsführer Mitch McConnell hat zudem klargemacht, dass er den Filibuster mit Zähnen und Klauen zu verteidigen gedenkt.
Die Demokraten müssen daher ein Mittel finden, den Filibuster auszuhebeln. Die Zeichen dafür stehen nicht schlecht. Präsident Biden – lange ein Befürworter des Filibusters – erklärt nun, dass er jetzt zumindest eine Änderung der Regeln befürwortet. Auch Joe Manchin, ein gemässigter demokratischer Senator und Filibuster-Verteidiger, deutete an, dass er mit sich reden lässt.
Der schamlose Angriff der Republikaner auf die Voting Rights wird den Druck auf eine Reformation oder gar Abschaffung des Filibusters noch verstärken. Die Widersprüche werden schlicht zu offensichtlich. Wie können die Republikaner im Namen der Minderheit dafür kämpfen, dass die Rechte eben dieser Minderheiten eingeschränkt werden?
Genauer gesagt, dem Machterhalt einer weissen Elite.
Wie zynisch muss man sein, dass man es verbietet, Menschen die in Wahlschlangen warten, Wasser zu bringen?
Da bleibt mir die Spucke weg!
Man kann nur hoffen, dass die Dems dagegen ein Mittel finden und das dieses Vorgehen der GOP den Niedergang der Partei beschleunigt.