David Frum war einer der Redeschreiber für George W. Bush. Nach dem Attentat vom 11. September 2001 gegen das World Trade Center in New York legte er seinem Boss den Begriff «die Achse des Bösen» in den Mund. Gemeint waren damit die Staaten Iran, Irak und Nordkorea. Deren gemeinsames Ziel war die Vernichtung der Vereinigten Staaten.
Dieses Ziel verfolgen heute Russland, China und der Iran. Joe Biden verwendet zwar den Begriff «Achse des Bösen» nicht. In seiner Ansprache an die Nation vom Donnerstagabend sprach der US-Präsident jedoch Klartext:
Anders als Barack Obama ist Biden kein überragender Redner. Doch seine Ansprache zeigt: Da hat ein Präsident seine Aufgabe entdeckt. Michael Beschloss, ein auf amerikanische Präsidenten spezialisierter Historiker, erklärt denn auch in der «New York Times»: «Wenn ein Präsident seine Mission gefunden hat, dann hört und sieht man das in der Regel.»
Die Demokratie zu retten, ist Bidens Mission. Deswegen ist er 2020 gegen Donald Trump angetreten. Ausgangspunkt waren die Ereignisse von 2017 in Charlottesville, einer Stadt im Bundesstaat Virginia. Damals protestierten Neonazis dagegen, dass eine Statue des Südstaaten-Generals Charles Lee entfernt wurde. Dabei skandierten sie Sprüche wie «Die Juden werden uns nicht ersetzen.»
Heute kommt die Bedrohung von Rechtsstaat und Demokratie nicht nur von Neonazis, sondern vor allem von autoritären Staaten wie Russland, China und dem Iran. Diese setzen jetzt alles daran, das scheussliche Massaker der Hamas zu ihren Gunsten auszunutzen. Den ebenso scheusslichen Angriff auf ein Spital im Gazastreifen – er wurde höchstwahrscheinlich von einer defekten Rakete der Terroristen selbst verursacht – nehmen sie zum Anlass für antiamerikanische Propaganda.
Der «Economist» stellt dazu fest:
In den Augen Bidens weist die aktuelle Situation eine grosse Ähnlichkeit zu der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg auf. Im Zuge des sogenannten «Appeasements» liess man Hitler viel zu lange gewähren und machte so den Zweiten Weltkrieg möglich.
Präsident Biden will diesen Fehler nicht wiederholen. Deshalb plädiert er eindringlich dafür, dass sich die Amerikaner nicht aus ihrer geopolitischen Verantwortung stehlen dürfen und sich Putin, Xi Jinping und der Hamas entschlossen entgegenstellen müssen. Daher hat er angekündigt, dem Kongress ein wahrscheinlich rund 100 Milliarden Dollar umfassendes Hilfspaket zur Verabschiedung zu unterbreiten. Die Hilfe soll der Ukraine, Israel und Taiwan zugutekommen.
Biden will diese Hilfe keineswegs als Almosen verstanden haben. «Es ist eine kluge Investition, die noch während Generationen Dividenden für die Sicherheit Amerikas abwerfen wird», erklärte er. «Sie wird dazu beitragen, dass unsere Soldaten nicht in Kriege verwickelt werden, und sie wird dabei helfen, die Welt für unsere Kinder und Enkel sicherer und wohlhabender zu machen.»
Die eigene Nation von dieser Mission zu überzeugen, dürfte für Biden dabei genauso schwierig sein, wie den Rest der Welt hinter sich zu scharen. Der Isolationismus, der Wunsch der Amerikaner, eine Insel der Seligen für sich zu sein, hat in den USA eine lange Tradition. Nach dem verunglückten Feldzug gegen den Irak und dem Desaster in Afghanistan sind zudem viele Amerikaner kriegsmüde.
Ein wachsender Teil der Republikaner macht seit einiger Zeit Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine mit der demagogischen Begründung, man würde mit diesem Geld besser die Grenze gegen Mexiko sichern. Die Putin-Versteher stossen damit auf wachsende Zustimmung, nicht zuletzt, weil ein Grossteil der Amerikaner die Ukraine nicht auf einer Weltkarte finden kann.
Erschwerend hinzu kommt, dass die Republikaner immer noch keinen neuen Speaker gefunden haben und daher das Abgeordnetenhaus gar nicht in der Lage ist, ein Hilfspaket zu verabschieden.
Die inzwischen verstorbene, ehemalige Aussenministerin Madeleine Albright hat die USA in den Neunzigerjahren als die «unverzichtbare Nation» bezeichnet. Das trifft auch heute noch zu. Auf Präsident Biden lastet eine unglaublich grosse Verantwortung: Er muss gleichzeitig Israel davon überzeugen, nicht zu brutal gegen die Palästinenser vorzugehen. Er muss die gemässigten, arabischen Staaten – Jordanien, Bahrain und vor allem Saudi-Arabien – bei der Stange und sich die «Verrückten» im Kongress vom Leib halten.
Die Last auf verschiedene Schultern abwälzen kann der US-Präsident nicht. «Mr. Biden ist der einzige Staatsmann, der die Sache zusammenhalten kann», stellt der «Economist» fest. «Scheitert er, und kracht die Sicherheit im Nahen Osten zusammen, dann wird dies auch eine Katastrophe für Amerika.»
Trump wäre für die globale Sicherheit eine gewaltige Hypothek.
Gut, haben wir die Amerikaner.
Team USA 🇺🇸
Und die Schweiz: Schicken Protestnoten in der Gegend herum. Beobachten die Lage. Sind besorgt oder sehr besorgt.