US-Stützpunkte: Deutschland hat mehr Macht über Trump als gedacht
Donald Trump macht seine Drohung wahr und will innerhalb eines Jahres 5'000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Betroffen ist offenbar die sogenannte Stryker-Brigade im oberpfälzischen Vilseck. Zu den 5'000 US-Soldaten könnten noch weitere hinzukommen. Der US-Präsident erklärte zeitweise, er wolle noch «weit mehr» Truppen aus Deutschland abziehen.
Die deutsche Regierung gibt sich bisher gelassen. So erklärt Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Entscheidung sei «absehbar» gewesen. Er und andere betonen, Europäer müssten nun mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen.
Dabei gibt es vereinzelt auch Überlegungen, sich noch weiter von den USA loszusagen und die Nutzung der US-Basen aktiv einzuschränken. Theoretisch ist es sogar möglich, US-Standorten hierzulande gänzlich zu schliessen. Ein solcher Schritt hätte erhebliche Auswirkungen auf Trumps Krieg gegen den Iran, aber auch weitere Einsatzgebiete des US-Militärs. Ausserdem würde die mögliche Schliessung der Militärbasen auch Deutschland selbst treffen.
Bis zu 39'000 US-Soldaten in Deutschland
Aktuell sind zwischen 35'000 und 39'000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, dazu 13'000 Mitglieder der Air Force. Mit rund 20 Standorten, insbesondere im Süden und Südwesten, ist Deutschland mit Abstand der wichtigste Partnerstaat in Europa. Weltweit gibt es lediglich in Japan mehr stationierte US-Soldaten ausserhalb der Vereinigten Staaten.
Dabei befinden sich in Deutschland zahlreiche Hauptquartiere, die die Planung und Führung militärischer US-Operationen in Europa und Afrika verantworten. Wesentlich sind dabei vor allem Stuttgart, Wiesbaden und speziell Ramstein. Vor allem hinsichtlich der US-Aktivitäten im Nahen Osten würde die Schliessung einer dieser Standorte die USA vor ein erhebliches Problem stellen.
Stuttgart beherbergt mit dem United States European Command (Eucom) und dem United States Africa Command (Africom) die Kommandos, die für sämtliche Kommandos in Europa und Afrika zuständig sind. In Wiesbaden sitzt derweil die US Army Europe and Africa, die für alle Landoperationen auf beiden Kontinenten verantwortlich ist.
Insbesondere für die Aktivitäten in Afrika wäre ein Wegfall der Standorte eklatant, da die USA auf dem Kontinent selbst bisher kein afrikanisches Land gefunden haben, das ein entsprechendes Hauptquartier beherbergen würde. Zwar gab es bereits früher Pläne, diese scheiterten allerdings am Widerstand der Afrikanischen Union. So müssen die USA Operationen gegen islamistische Gruppen in der Sahelzone oder am Horn von Afrika von Deutschland aus planen.
Ramstein als Dreh- und Angelpunkt für US-Militär
Als nahezu unverzichtbar erscheint aber vor allem der Air-Force-Stützpunkt in Ramstein, den die US-Luftwaffe selbst als «Global Gateway» bezeichnet. Es ist eine zentrale logistische und operative Schaltstelle ausserhalb der USA. Für die Verlegung von Truppen und Material nach Afrika und Osteuropa ist der Standort nahezu unverzichtbar.
Der Stützpunkt ist aber vornehmlich ein operativer Hebel für US‑Einsätze im Nahen Osten – von Lufttransport und Tanklogistik bis zur technischen Signalweiterleitung ist Ramstein in jeder Hinsicht wichtig für das Militär. Fracht- und Kampfflugzeuge können hier leicht verlegt werden; Einsatzplanung, Logistik und elektronische Übermittlung laufen in Ramstein zusammen. Panzer, Hubschrauber, Soldaten, Ausrüstung, medizinisches Personal machen meist den Weg über Rheinland-Pfalz, bevor sie den Nahen Osten erreichen.
Noch zu Beginn des Iran-Kriegs lobte Trump Deutschland ausdrücklich: «Sie lassen uns in bestimmten Gebieten landen, und wir wissen das zu schätzen, und sie machen es uns einfach angenehm.» Mehrere militärische Flugzeuge landeten dort und hoben Richtung Naher Osten wieder ab.
Dazu befindet sich in Landstuhl bei Ramstein auch das grösste US-Militärkrankenhaus ausserhalb der Vereinigten Staaten. Verwundete aus dem Nahen Osten werden zunächst hierhergeflogen, um behandelt zu werden.
Auch für den Einsatz von Drohnen im Nahen Osten ist Ramstein unverzichtbar, da diese aufgrund der Erdkrümmung nicht direkt aus den USA gesteuert werden können. In Ramstein befindet sich eine Relaisstation, die die Signale per Satellit an die Drohnen weitergibt und so eine Echtzeitsteuerung aus den Vereinigten Staaten ermöglicht.
Wegfall wäre schwer aufzufangen
Nicht weit entfernt in Rheinland-Pfalz befindet sich zudem die Air Base Spangdahlem, die offenbar ebenfalls wichtig im Iran-Krieg ist. Dort verstärkte sich der Verkehr seit Kriegsbeginn. Mehrere F-16-Kampfflugzeuge sollen von Spangdahlem in den Nahen Osten verlegt worden sein. Laut dem Fachmagazin «Air and Space Forces» sollen sie im Iran zur Bekämpfung der Flugabwehr eingesetzt werden. Die BBC berichtete, dass der Stützpunkt nun «rund um die Uhr» in Betrieb sei.
Deutschland spielt also eine wesentliche Rolle für die US-Aktivitäten im Nahen Osten, ohne die die USA den aktuellen Krieg kaum in der Form führen könnte. Die Infrastruktur hier reduziert Zeit, Kosten und Komplexität bei Transport, Führung und medizinischer Versorgung.
Ein Wegfall dieses Standorts würde den Krieg im Nahen Osten zwar nicht unmöglich machen, aber deutlich erschweren. Alternative Standorte wie in Italien, Polen oder Grossbritannien könnten zwar Teile der Aufgaben übernehmen, würden aber zusätzliche Investitionen, längere Flugwege und politischen Aufwand erfordern. Zudem gibt es bisher nirgends eine solche Ballung verschiedener Fähigkeiten wie in Ramstein und Stuttgart.
Schliessung der Standorte hätte auch für Deutschland Nachteile
Allerdings hätte eine Schliessung ganzer Standorte auch erhebliche Auswirkungen auf die Nato. So dient Ramstein als Kommandostandort für die Luft- und Raketenabwehr in Europa. Der Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gilt darüber hinaus als einziger Atomwaffenstandort in Deutschland, auch wenn weder die USA noch Deutschland dies offiziell bestätigt haben.
Für die Sicherung der Nato-Ostflanke sind die Übungsplätze in Grafenwöhr und Hohenfels von hoher Relevanz. Grafenwöhr beherbergt einen der grössten und modernsten Truppenübungsplätze der Welt. Jährlich trainieren an den Standorten Tausende Nato-Soldaten, um die länderübergreifende Zusammenarbeit zu verbessern. Auch ukrainische Streitkräfte werden hier im Umgang mit speziellen Waffen ausgebildet.
Überhaupt würde sich auch die Ukraine-Hilfe deutlich verändern und das US-Engagement womöglich noch weiter einschränken. In Wiesbaden befindet sich derweil ein Planungszentrum für Ukraine-Operationen. Hier soll ein Hauptquartier für die Koordinierung von Ausbildung und Waffenlieferung für die Ukraine entstehen. Die Ukraine Defense Contact Group tagt zudem regelmässig in Ramstein und ist ein wesentliches Koordinationsgremium westlicher Militärhilfe für Kiew geworden.
Eine Schliessung von Standorten würde also nicht nur die US-Fähigkeiten erheblich einschränken, sondern auch eigene Interessen behindern. Schliesslich ist Deutschland einer der Vorreiter für die Unterstützung der Ukraine. Eine Schliessung wesentlicher Ausbildungs- und Koordinationspunkte würde ein unpassendes Signal senden.
Rechtlich wäre Schliessung wohl möglich
Rein rechtlich wäre eine einseitige Schliessung von deutscher Seite wahrscheinlich sogar machbar. Zwar gibt der Aufenthaltsvertrag den USA ein Recht auf dauerhaften Aufenthalt ihrer Truppen in den alten Bundesländern. Allerdings kann Deutschland diesen mit einer Frist von zwei Jahren beenden.
Realistisch ist das allerdings nicht. Zwar wird in der SPD durchaus diskutiert, die Nutzung der Standorte einzuschränken, es ist allerdings kaum denkbar, dass sich die Bundesregierung in diesem Mass mit der US-Regierung überwirft – auch weil es negative Auswirkungen für Deutschland bedeuten würde. (fwa)
