Falls es jemand noch nicht mitbekommen haben sollte, so ist spätestens seit Donnerstag jedem klar: Der neue US-Präsident Donald Trump verlangt von den Europäern ultimativ, dass sie mehr Geld in ihre Armeen stecken. Konkret soll es nicht weniger als fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sein, wie Trump in seiner Ansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos bekräftigte.
Das Problem: Nicht einmal heute erreichen alle 32 Nato-Staaten das aktuell gültige Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Nur 24 Staaten sind es dieses Jahr. Dass es in Zukunft mehr sein muss, wissen aber eigentlich alle. Die Frage ist bloss, wie viel.
Einverstanden mit Trump ist der polnische Premier Donald Tusk. Mit 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gibt er schon heute anteilsmässig am meisten von allen Nato-Staaten aus. Die Trump-Vorgabe zu erreichen, würde Tusk da nicht mehr so schwerfallen. Bei den fünf Prozent dabei wären auch die baltischen Staaten Estland und Litauen, die in unmittelbarer Nachbarschaft von Russland und seinem imperialistischen Präsidenten Wladimir Putin leben müssen.
Aber es ist etwas anderes, ob man Polen, Estland, Litauen oder das wirtschaftliche Schwergewicht Deutschland ist. Seine Volkswirtschaft ist mit rund 4300 Milliarden Euro Wertschöpfung mit Abstand die stärkste auf dem Kontinent und fünfeinhalb Mal so gross wie jene Polens. Gemäss Trump müsste Deutschland also eine Summe von über 210 Milliarden Euro pro Jahr für seine Verteidigung ausgeben. Das ist enorm und beläuft sich auf fast die Hälfte des ganzen Bundeshaushalts, notabene für eine Armee mit knapp 200'000 Soldaten.
Die fünf Prozent wären auch deutlich höher als die Ausgaben der Bundesrepublik im Kalten Krieg jemals waren. In den Spitzenzeiten der 1960er-Jahre kletterte der Verteidigungshaushalt auf knapp vier Prozent des Bruttoinlandprodukts. «Blanker Wahnsinn» nennt daher die deutsche Links-Politikerin und Nato-Gegnerin Sara Wagenknecht Trumps-Forderung.
Die einzige, die in Deutschland die fünf Prozent auf Anhieb eine gute Idee findet, ist AfD-Chefin Alice Weidel. Zumindest am Anfang. Nachdem sie die Dimensionen erkannt hatte geht auch sie mittlerweile wieder auf Distanz. Man müsse Trump nicht wörtlich nehmen, die fünf Prozent seien eher eine «symbolische Zahl», beschwichtigte Weidel am Mittwoch in der Talkshow «Maischberger», wo sie sich mit Wagenknecht direkt duellierte.
Abseits der beiden Pol-Parteien AfD und Bündnis Wagenknecht hat Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ein Ziel von 3,5 Prozent ins Feld geführt, was immer noch relativ ambitioniert ist. Dem SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz ist das aber zu viel. Er nannte den Vorschlag «unausgegoren» und fragte: «Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und die Bürger?».
CDU-Chef Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat mit den besten Wahl-Chancen, will sich hingegen noch gar noch nicht auf eine Zahl festlegen.
Fest steht: Bald wird es darum gehen, Nägel mit Köpfen zu machen. Das neue Nato-Ziel soll schon beim Gipfeltreffen der Allianz im Juni in Den Haag fixiert werden. Dort wird auch Trump vor Ort sein und es dürfte schnell klar sein, ob es ihm mit seiner Ansage ernst ist oder ob die fünf Prozent wirklich nur eine «symbolische Zahl» waren, wie AfD-Weidel vermutet.
Nato-Chef Mark Rutte selbst schätzt den Bedarf deutlich über drei Prozent, eher nahe vier Prozent, so Rutte kürzlich bei einer Anhörung im EU-Parlament. Er empfiehlt den europäischen Staaten, in ihren grosszügig ausgebauten Sozialstaaten nach Mitteln zu suchen. Hier gäbe es durchaus «Manövrierspielraum», so Rutte.
Der Niederländer machte auch deutlich, dass es eilt. Russlands Kriegswirtschaft produziere in drei Monaten so viel wie man selbst in gerade mal einem Jahr. Rutte spielte damit auf Geheimdienstberichte an, dass Putin in absehbarer Zeit einen Angriff auf ein EU-Land wagen könnte. Dafür spricht, dass von der russischen Militärproduktion längst nicht alles Gerät an der Front in der Ukraine landet, sondern viele neue Panzer und Waffen eingelagert werden, was als mögliche Vorbereitung künftiger Kriegshandlungen gedeutet wird. Rutte: «Jetzt sind wir noch sicher, aber nicht mehr in vier oder fünf Jahren.» (aargauerzeitung.ch)
Aktuell: 4,9 Mrd.
Tja, dass wars dann mit den Subventionen für Landwirtschaft :(