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Türkischer Oppositionschef nennt Erdogan «Möchtegern-Diktator» – nun wird gegen ihn ermittelt



Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den türkischen Oppositionschef wegen Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eingeleitet. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.

FILE - In this June 2, 2015, file photo, Kemal Kilicdaroglu, leader of Turkey's main opposition Republican People's Party (CHP), makes a heart shape with his hands after delivering a speech at a rally in Istanbul. As extremist violence and political uncertainty cast a shadow over Turkey, voters are looking for Nov. 1 parliamentary election to usher in stability. The election is a redo of June elections in which the ruling Justice and Development Party, or AKP, stunningly lost its majority. The ballot comes at a sensitive time for Turkey, a key Western ally that has major issues to navigate. (AP Photo/Mehmet Guzel, file)

Kemal Kilicdaroglu steht im Visier der türkischen Staatsmacht.
Bild: Mehmet Guzel/AP/KEYSTONE

Hintergrund ist eine Aussage vom Chef der grössten Oppositionspartei CHP vom Wochenende. Kemal Kilicdaroglu hatte Erdogan am Samstag auf einem Parteikongress als «Möchtegern-Diktator» bezeichnet. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Anwälte Erdogans verlangten zudem umgerechnet knapp 33'000 Franken Entschädigung von Kilicdaroglu.

In der Türkei kann eine Beleidigung des Präsidenten mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden. Kilicdaroglu geniesst als Abgeordneter zwar Immunität. Diese kann im Parlament aber mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden.

Kilicdaroglu war am Samstag als CHP-Chef wiedergewählt worden. Er hatte auf dem Parteikongress ausserdem die vorübergehenden Festnahmen von 18 Akademikern kritisiert, die einen Aufruf zum Frieden in den Kurdengebieten unterzeichnet hatten.

(sda/dpa/reu)

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