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Präsident Mohammed Mursi im Amgeklagten-Käfig (16.06.2015). Bild: EPA/ALMASRY ALYOUM
Der 2013 vom Militär gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist mit der Berufung gegen eine Verurteilung zu 20 Jahren Haft gescheitert. Das Kassationsgericht in Kairo bekräftigte am Samstag das im April 2015 ergangene Urteil.
Demnach ist Mursi für die Anwendung von Gewalt sowie Verhaftungen und Folterungen von Demonstranten während seiner Amtszeit mitverantwortlich. Es ist das erste endgültige Urteil gegen Mursi, dem in einem anderen Verfahren die Todesstrafe droht.
Das Kassationsgericht erhielt auch die Urteile gegen acht Mitangeklagte des islamistischen Politikers aufrecht. Sieben von ihnen müssen 20 Jahre ins Gefängnis, einer für zehn Jahre.
Mursi und die anderen Angeklagten wurden vor Gericht von ihren Anwälten vertreten, sie selbst waren nicht anwesend. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte das erste Verfahren als «Justiztravestie» kritisiert.
Mursi war nach dem Sturz des langjährigen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens. 2013 wurde er vom Militär entmachtet. Nach Mursis Absetzung kam der heutige Staatschef Abdel Fattah al-Sisi an die Macht, der bei Mursis Sturz Armeechef war.
Die neuen Herrscher gingen massiv gegen Mursi und die ihm nahestehenden Muslimbrüder vor. Mursi wurde in einem dritten Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. (sda/afp)
