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Neuer Gesetzesentwurf in Aussicht gestellt 

Hollande will härtere Strafen für Volksverhetzung



Frankreichs Präsident François Hollande hat beim jährlichen Empfang des jüdischen Dachverbands Crif «schnellere und effizientere Strafen» bei Volksverhetzung angekündigt. Rassistische, antisemitische und homophobe Äusserungen sollten nicht länger unter das Presserecht sondern unter das Strafrecht fallen.

Das sagte der Staatschef bei dem Abendessen am Montagabend in Paris. Hollande sagte in seiner Rede, er wünsche sich, dass bei Straftaten antisemitische Motive als erschwerender Umstand gewertet werden. Zudem sollten die Rechtsmittel gegen Menschen verschärft werden, die vom Dschihadismus angezogen würden.

Hollande kündigte ausserdem an, am 18. März einen Gesetzentwurf zum Geheimdienst im Kabinett zu präsentieren. Das Gesetz sei in Abstimmung mit «allen politischen Familien» vorbereitet worden, sagte Hollande.

Überschattet wurde das Essen, an dem auch Ministerpräsident Manuel Valls und zahlreiche andere Politiker teilnahmen, vom Streit um Äusserungen des Crif-Präsidenten Roger Cukierman. Dieser hatte am Morgen im Radiosender Europe 1 gesagt, «alle Gewalttaten werden heute von jungen Muslimen begangen». Ausserdem nannte er die Vorsitzende der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, «persönlich unbescholten», wobei er später klarstellte, er habe «rechtlich unbescholten» sagen wollen.

CFCM-Präsident sagte ab

Der Präsident des Zentralrats der Muslime in Frankreich (CFCM), Dalil Boubakeur, bezeichnete diese Äusserungen als «unverantwortlich und unzulässig» und sagte seine Teilnahme an dem Essen ab. Das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) kündigte seinerseits an, eine Anzeige gegen Cukierman zu prüfen. Auch zahlreiche Politiker äusserten scharfe Kritik an den Äusserungen Cukiermans, kritisierten teilweise aber auch den Boykott des CFCM.

Bei dem Abendessen äusserte Cukierman sein «Bedauern» über die Absage. Er habe Boubakeur angerufen, um ihn zu überreden, seine Meinung zu ändern. «Ich habe Herrn Boubakeur gesagt, dass unsere Freundschaft, die alt und ehrlich ist, dieses Problem überwinden sollte, da einzig das Zusammenleben zählt», sagte Cukierman. Juden und Muslime sässen «im selben Boot» und er hoffe, dass der Kontakt rasch wiederhergestellt werde.

Er habe lediglich sagen wollen, dass sich «alle Terroristen, die in der jüngsten Vergangenheit Morde begangen haben, auf den Islam beriefen», sagte Cukierman. Zugleich stellte er klar, dass Marine Le Pen «weder salonfähig noch unbescholten» sei, solange sie sich nicht von den Äusserungen ihres Vaters Jean-Marie Le Pen distanziere, für die er verurteilt worden war. Cukierman betonte, sie teilten nicht «die selben moralischen Werte», weshalb er Le Pen nicht zu dem Essen einlade und nicht zur Wahl der Partei FN aufrufe.

In Frankreich lebt grösse jüdische Gemeine Europas

Frankreich steht noch immer unter dem Eindruck der islamistischen Anschläge Anfang Januar auf die Satire-Zeitschrift «Charlie Hebdo» und einen jüdischen Supermarkt in Paris. Dabei waren insgesamt 17 Menschen getötet worden, darunter vier Juden.

Die Anschläge verschärften noch die Angst der französischen Juden, die ohnehin seit langem über zunehmenden Antisemitismus klagen. Der Crif ist der Dachverband der jüdischen Organisationen in Frankreich, wo mit 500'000 Juden die grösste jüdische Gemeinde Europas lebt. (feb/sda/afp)

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