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Wahl des Premiers in Thailand erneut verschoben

Wahl des Premiers in Thailand erneut verschoben

27.07.2023, 12:27
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Supporters of the Move Forward Party hold a portrait of Pita Limjaroenrat, the leader of Move Forward Party, during a protest in Bangkok, Thailand, Sunday, July 23, 2023. The demonstrators are protest ...
Unterstützer des Wahlsiegers Pita Limjaroenrat in den Strassen von Bangkok.Bild: keystone

In Thailand ist die zweite Parlamentsabstimmung über den künftigen Regierungschef verschoben worden. Wahrscheinlich werde die Wahl nun am kommenden Freitag (4. August) durchgeführt, sagte Parlamentssprecher Wan Muhamad Noor Matha am Donnerstag.

Grund für die Verzögerung ist ein Einspruch vor dem Verfassungsgericht gegen die Entscheidung des Parlaments, Wahlsieger Pita Limjaroenrat von der progressiven Move Forward Party (MFP) nicht ein zweites Mal als Spitzenkandidaten zum Votum zuzulassen.

Das Verfassungsgericht werde nächste Woche am Donnerstag entscheiden, ob diese Entscheidung rechtmässig war, berichtete der Sender Thai PBS. Vergangene Woche war eine geplante zweite Wahlrunde mit Pita als Spitzenkandidaten nach stundenlangen Debatten abgesagt worden. Eine Mehrheit der konservativen Kräfte hatte sich bei einem Votum dafür ausgesprochen, den 42-Jährigen nach seiner Niederlage bei der ersten Abstimmung am 13. Juli kein weiteres Mal antreten zu lassen. Daraufhin kam es in Bangkok zu wütenden Protesten seiner Anhänger.

Pita hatte nach dem Sieg von Move Forward bei der Parlamentswahl Mitte Mai ein Bündnis aus acht Parteien gebildet. Er verfügt damit über eine stabile Mehrheit im 500-köpfigen Abgeordnetenhaus. Dennoch wurde er nicht zum Regierungschef gewählt - denn im Königreich stimmen auch 250 vom Militär benannte, konservative Senatoren über den Ministerpräsidenten ab. Das hatte die bisher regierende Armee nach ihrem Putsch 2014 so verfügt.

Hauptgrund für das Scheitern Pitas ist sein Vorhaben, das kontroverse, extrem strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu ändern. Bislang galt der Artikel 112 als unantastbar. Viele konservative Parlamentarier lehnen eine Regierung, an der die MFP beteiligt ist, wegen der Reformpläne strikt ab.

Sollte das Verfassungsgericht ihm erlauben, sich erneut zur Wahl zu stellen, gilt es dennoch als fraglich, ob Pita erneut antreten wird. Zuletzt hatte es geheissen, die Partei Pheu Thai - der wichtigste Koalitionspartner - werde versuchen, eine Regierung zu bilden. Pheu Thai gilt ebenfalls als pro-demokratisch. Sie hat versprochen, den Artikel 112 unverändert zu lassen. (sda/dpa)

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