UN-Gericht startet Völkermord-Prozess gegen Myanmar
Myanmar ist vor dem Internationalen Gerichtshof des Völkermordes an der Rohingya-Minderheit beschuldigt worden.
Myanmars Militär habe bewusst und gezielt die Rohingya verfolgt, um sie zu vernichten, sagte der Justizminister Gambias, Dawda Jallow, zum Prozessauftakt in Den Haag. «Hier geht es um echte Leute, echte Geschichten und eine echte Gruppe von Menschen. Die Rohingya von Myanmar. Sie wurden für Zerstörung ins Visier genommen.»
Vor etwa sieben Jahren hatte Gambia vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen gegen das asiatische Land geklagt und sich auf die Völkermord-Konvention von 1948 berufen. Inzwischen haben sich der Klage elf weitere Länder angeschlossen. Myanmar weist die Vorwürfe zurück.
Massenmorde und Vertreibungen
Das Militär des südostasiatischen Landes war seit 2017 mit beispielloser Gewalt gegen die Rohingya – eine muslimische Minderheit – vorgegangen. Internationale Menschenrechtsorganisationen berichten von Massenmorden und Massenvergewaltigungen, Dörfer seien vernichtet und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt worden. Mehr als 700'000 Menschen flohen in das Nachbarland Bangladesch.
Das UN-Gericht hatte Myanmar 2020 in einem Zwischenurteil zum sofortigen Schutz der Rohingya verpflichtet. Damals hatte noch die damalige Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin, Aung San Suu Kyi, in Den Haag ihr Land vertreten und die Vorwürfe zurückgewiesen. Sie wurde nach dem Putsch von 2021 inhaftiert.
Testfall für Völkermordklage gegen Israel
Bis Ende Januar werden die UN-Richter die Positionen beider Seiten hören. Wann die Richter entscheiden werden, ist nicht bekannt. Urteile sind bindend und schreiben Rechtsgeschichte. Das Verfahren gilt daher auch als Testfall für das Völkermord-Verfahren gegen Israel. Südafrika hatte Israel wegen des Vorwurfes des Völkermordes im Gazastreifen verklagt. (sda/dpa)
