Malaysia schafft die obligatorisch vorgeschriebene Todesstrafe für bestimmte Verbrechen ab. Nachdem die Abgeordnetenkammer (Dewan Rakyat) die Reform bereits vor einer Woche angenommen hatte, stimmte am Dienstag auch der Senat (Dewan Negara) dafür, wie die malaysische Nachrichtenagentur Bernama berichtete. Nun muss noch der König das neue Gesetz unterzeichnen. Menschenrechtler feierten die neuen Justiz-Regeln als «wichtigen Schritt», forderten aber, die Todesstrafe in dem südostasiatischen Land sobald wie möglich ganz aufzugeben.
Bisher waren Todesurteile unter anderem für Mord, Drogenhandel, Terrorismus und Entführungen zwingend vorgeschrieben. Richter haben dank der Reform nun die Freiheit, alternative Strafen zu verhängen, so etwa Gefängnisstrafen von 30 bis 40 Jahren und Stockschläge.
Mit der Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe rücke Malaysia näher an die Mehrheit der Länder, die die Todesstrafe bereits vollständig abgeschafft haben, sagte Elaine Pearson, Asien-Direktorin von Human Rights Watch. «Malaysias nächster Schritt sollte darin bestehen, die Anwendung der Strafe vollständig einzustellen.» Amnesty International forderte die Regierung in Kuala Lumpur in einem Tweet auf, «weitere Schritte zu einem humaneren Strafjustizsystem zu unternehmen».
In Malaysia galt bisher die Todesstrafe für 33 Straftaten, für elf davon musste sie zwingend verhängt werden. Allerdings hatte das Land 2018 ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen eingeführt, das laut Amnesty International auch eingehalten wurde. Die Mehrheit der rund 1300 Menschen im Todestrakt ist wegen Drogendelikten verurteilt. (sda/dpa)
