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Oppositionelle Kolesnikowa doch nicht in Ukraine – wollte Belarus sie abschieben?



epa08652100 (FILE) - Representative of Belarusian politician Viktor Babariko's campaign office Maria Kolesnikova attends a press conference of the Coordination Council of the Belarusian opposition in Minsk, Belarus, 24 August 2020 (reissued 07 September 2020). According to media reports citing eyewitnesses and fellow campaign members, Kolesnikova has been detained by unidentified persons in Minsk on 07 September.  EPA/TATYANA ZENKOVICH *** Local Caption *** 56293267

Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa. Bild: keystone

Nach ihrem Verschwinden ist die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa in Belarus (Weissrussland) nach Angaben des Grenzschutzes festgenommen worden. Über ihren genauen Aufenthaltsort herrschte aber am Dienstagmorgen noch Unklarheit.

Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach sie sich in der Ukraine aufhalten sollte. Die 38-Jährige ist eine der wichtigsten Anführerinnen der Proteste gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko. Seit Montag fehlte von ihr jede Spur.

Wie die Grenzschützer mitteilten, wollte Kolesnikowa angeblich in die Ukraine ausreisen. Sie sei zusammen mit ihrem Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihrem Sprecher Anton Rodnenkow in einem Auto zu dem Kontrollpunkt gekommen. Die beiden Männer hätten die Grenze passiert. Das bestätigte auch die ukrainische Seite. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass alle drei in die Ukraine ausgereist seien. Die Angaben der Behörden lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben des Grenzschutzes erfolgte die Festnahme, um «Umstände zu klären». Details wurden aber nicht genannt.

Wollte Belarus sie abschieben?

Der Vize-Innenminister der Ukraine, Anton Geraschtschenko, schrieb bei Facebook von einer versuchten Abschiebung. «Maria Kolesnikowa konnte nicht aus Belarus abgeschoben werden, da diese mutige Frau durch ihre Handlungen ihre Deportation über die Grenze unmöglich machte.» Medien schrieben unter Berufung nicht näher genannter Quellen, dass die Oppositionelle ihren Pass zerrissen haben soll.

Seit Montagvormittag gab es von ihr kein Lebenszeichen. Der Koordinierungsrat ging davon aus, dass Kolesnikowa im Zentrum der Hauptstadt Minsk von Unbekannten entführt worden war. Das Innenministerium hatte erklärt, die Oppositionelle nicht festgenommen zu haben. In den vergangenen Wochen gab es in dem zwischen Russland und Polen gelegenen Land bei Protesten Tausende Festnahmen. Unklar war zunächst, wo sich Kolesnikowa am Montag aufgehalten hatte.

Dem Koordinierungsrat der Demokratiebewegung lagen am Morgen nach eigenen Angaben noch keine Informationen vor, wo sich Kolesnikowa aufhielt. Sie gehört diesem Gremium der Zivilgesellschaft in Belarus an. Ebenso wusste der Rat nicht, wo sich die beiden Mitarbeiter aufhielten. «Wir können nur die Tatsache bestätigen, dass Maria Kolesnikowa Belarus nicht freiwillig verlassen wollte.»

Seit Montagvormittag gab es von ihr kein Lebenszeichen. Der Koordinierungsrat ging davon aus, dass Kolesnikowa im Zentrum der Hauptstadt Minsk von Unbekannten entführt worden war. Das Innenministerium hatte erklärt, die Oppositionelle nicht festgenommen zu haben. In den vergangenen Wochen gab es in dem zwischen Russland und Polen gelegenen Land bei Protesten Tausende Festnahmen. Unklar war zunächst, wo sich Kolesnikowa am Montag aufgehalten hatte.

Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja forderte die sofortige Freilassung ihrer Mitstreiterin. «Aufgabe des Koordinierungsrates ist es, eine Plattform für Verhandlungen zu sein», meinte die 37-Jährige, die gegen den Staatschef kandidiert hatte und sich im EU-Land Litauen aufhält. «Es gibt keine andere Lösung, und Lukaschenko muss dies erkennen.» Er könne nicht einfach Menschen als Geiseln nehmen.

Die 38-Jährige arbeitet für den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der um das Präsidentenamt kandidieren wollte. Lukaschenko liess ihn aber vor der Wahl verhaften. Das Strafverfahren gilt als politisch motiviert. Gemeinsam mit Babariko hat sie eine neue Partei gegründet. Sein Team teilte mit, der Grenzschutz habe gegenüber einem Anwalt keine Angaben zu den Gründen und zum Ort der Festnahme gemacht.

epa08478962 Viktor Babariko, a candidate in Belarus' 2020 presidential elections and the former head of Belgazprombank, addresses reporters during a press conference in Minsk, Belarus, 11 June 2020. The presidential campaign has kicked off in Belarus, with the election scheduled for 09 August 2020.  EPA/TATYANA ZENKOVICH

Viktor Babariko. Bild: keystone

Kolesnikowa trat immer wieder bei Protestaktionen auf und wurde dabei von den Demonstranten bejubelt. Ihr Markenzeichen: Bei ihren Auftritten formte sie mit den Fingern ein Herz und hielt es den Uniformierten entgegen. Sie lebte viele Jahre in der süddeutschen Stadt Stuttgart.

Hintergrund der Proteste ist die Präsidentenwahl vor mehr als vier Wochen. Lukaschenko hatte sich danach mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik. (sda/dpa)

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