Überzogene Einsätze, bedenkliche Gesetze: Kritik an Belgiens Anti-Terror-Kampf
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Belgien ein zu hartes Durchgreifen im Kampf gegen den Terrorismus vorgeworfen. Das Land habe bedenkliche Antiterror-Gesetze verabschiedet, zudem habe es überzogene Polizeieinsätze gegeben.
Das heisst es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten HRW-Bericht. Die Organisation kritisiert unter anderem Fälle von langer Einzelhaft sowie verbaler und körperlicher Gewalt gegen Terrorverdächtige.
Als «schmutziger Araber» beschimpft
Einige von ihnen seien als «schmutziger Araber» oder «schmutziger Terrorist» beschimpft worden, schrieb die Autorin Letta Tayler. In zehn Fällen hätten Befragte von überzogener Polizeigewalt berichtet: Sie seien geschlagen oder gegen Autos geschubst worden.
So läuft in Belgien ein Anti-Terror-Einsatz ab:
Das harte Vorgehen der Behörden untergrabe die Massnahmen zur Terrorabwehr, weil damit auch eine Entfremdung der muslimischen Gemeinden riskiert werde, deren Kooperation hilfreich sein könne. Nach Angaben von HRW hat die belgische Regierung erklärt, es würden einige Fälle von verbaler oder körperlicher Polizeigewalt untersucht.
Am 22. März hatten islamistische Terroristen in Brüssel einen Doppelanschlag am Flughafen und in der U-Bahn verübt. 32 Menschen wurden getötet. Die Brüsseler Terroristenzelle hatte Beziehungen zu den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten. (tat/sda/dpa)
