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Eklat in Brasilien: Justizminister geht im Streit mit Bolsonaro

Brazil's Justice Minister Sergio Moro gives a press conference to announce his resignation in Brasilia, Brazil, Friday, April 24, 2020. Moro made the announcement after Brazilian President Jair B ...
Sergio Moro erklärte am Freitag in Brasilia seinen Rücktritt.Bild: AP

Eklat in Brasilien: Justizminister geht im Streit mit Bolsonaro

24.04.2020, 19:1425.04.2020, 15:55
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Wegen Meinungsverschiedenheiten mit Präsident Jair Bolsonaro ist Brasiliens Justizminister Sergio Moro – als Richter einer der bekanntesten Korruptionsermittler des Landes – zurückgetreten. «Ich packe meine Sachen und erkläre meinen Rücktritt», sagte Moro bei einer Pressekonferenz in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am Freitag.

Zuvor hatte Bolsonaro den Chef der Bundespolizei, einen engen Vertrauten Moros, entlassen. Er sehe nun keine Möglichkeit mehr, die Unabhängigkeit der Bundespolizei zu bewahren, sagte Moro. «Ich muss auf meine Biografie achten, aber vor allem die Absprachen mit dem Präsidenten einhalten, dass wir standfest im Kampf gegen die Korruption sind, die Bundespolizei resistent gegen politische Einflussnahmen ist.»

Der Kampf gegen die Korruption und andere Verbrechen war eines der zentralen Themen in Bolsonaros Wahlkampf gewesen. Als er die Einladung Bolsonaros, Justizminister zu werden, annahm, sei ihm freie Hand auch bei der Personalauswahl versprochen worden, sagte Moro. Dieses Versprechen sei verletzt worden.

Brazil's President Jair Bolsonaro speaks to his Justice Minister Sergio Moro during a presidential decree signing ceremony that proposes to make it easier for authorities to sell goods seized fro ...
Jair Bolsonaro und Sergio Moro vergangenen Juni in Brasilia. Bild: AP/AP

Dass der damals neu gewählte rechtspopulistische Präsident den beliebten Untersuchungsrichter im Oktober 2018 in sein Kabinett holte, galt als Coup. Moro, dessen Konterfei in Brasilien zwischenzeitlich von T-Shirts prangte, hatte die Ermittlungen zu «Lava Jato» (Autowäscherei) – dem grössten Korruptionsskandal Lateinamerikas – massgeblich vorangetrieben und viele Politiker und Unternehmer hinter Gitter gebracht. Im Jahr 2017 verurteilte er den ehemaligen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in erster Instanz wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe.

Bolsonaro mischte sich in Belange der Bundespolizei ein

Seit der zweiten Jahreshälfte 2019 hatte es jedoch vermehrt Unstimmigkeiten gegeben. Bolsonaro begann, in die personelle Besetzung der Bundespolizei einzugreifen. «Das Problem ist nicht der Wechsel an sich, sondern der Grund», sagte Moro nun. Der Präsident wolle über eine Person aus seinem Umfeld Informationen der Bundespolizei abgreifen und Zugang zu Geheimdienstdokumenten haben. «Unter diesen Umständen kann ich nicht bleiben.»

Der aktuelle Eingriff erfolgte inmitten einer Untersuchung gegen Bolsonaro-nahe Abgeordnete. Sie werden verdächtigt, Demonstrationen gegen den Obersten Gerichtshof und den Kongress finanziert zu haben. Dazu kommt, dass die Position des Präsidenten im politischen Brasília immer schwächer wird.

Bolsonaro hatte sich im Streit über den richtigen Umgang mit dem Coronavirus isoliert, an Beliebtheit verloren und Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta enlassen. Während er das Virus verharmloste, nichts von Einschränkungen hält und eine Rückkehr zur Normalität fordert, verfolgte Mandetta eine strikte Linie. Die Militärs in der Regierung gewannen darüber immer mehr Einfluss. Vor allem General Braga Netto, als «Chefe da Casa Civil» vergleichbar mit dem Kanzleramtschef, zieht die Strippen. (cma/sda/dpa)

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19 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Juliet Bravo
24.04.2020 20:13registriert November 2016
«Ich muss auf meine Biografie achten, [...]» Ja das konnte er schon immer gut. Zum Justizminister wurde er ja auch ernannt, weil er Bolsonaro Wahlhilfe geleistet hat durch diesen abgesprochenen Farce-Prozess gegen Lula, der Bolsonaros Wahl überhaupt erst ermöglicht hat. Jetzt verlässt die Ratte das sinkende Schiff.
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Yogi Bär
24.04.2020 20:31registriert August 2018
Vielleicht lernen die Menschen gerade in der Corona Kriese, dass Menschen Verachtende Rechte keine Lösung sind!
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Rethinking
24.04.2020 23:34registriert Oktober 2018
Bolsonaro...

In letzter Zeit sind weltweit ziemlich viele Trottel an der Macht...
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