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In Brasilien deutet vieles auf einen Deal für den angezählten Lula hin



Die brasilianische Regierung hat beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen eine richterliche Verfügung eingelegt, mit der die Ernennung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio «Lula» da Silva zum Kabinettschef gestoppt worden ist.

Brazil's President Dilma Rousseff (L) talks with former president Luiz Inacio Lula da Silva during the appointment of Lula da Silva as chief of staff, at Planalto palace in Brasilia, Brazil, March 17, 2016. REUTERS/Adriano Machado        TPX IMAGES OF THE DAY

Präsidentin Rousseff will ihren Förderer Lula ins Kabinett berufen.
Bild: ADRIANO MACHADO/REUTERS

Die Rechtsanwälte der Regierung forderten am Sonntag (Ortszeit) zudem eine dringliche Plenarsitzung des Gerichtshofs, wie die Zeitung «Folha de São Paulo» berichtete. Die Berufung Lulas ins Kabinett der Staatschefin Dilma Rousseff war am Freitag von einem einzelnen Richter des Gerichtshofs abgelehnt worden, weil damit Korruptionsermittlungen gegen den Ex-Präsidenten blockiert werden könnten.

Minister geniessen dagegen Immunität vor der Strafverfolgung untergeordneter Richter. Die nächste Sitzung des Gerichtshofs ist erst für den 30. März angesetzt. Nach Medienangaben fürchtet die Regierung, das Lula bis dahin von der Justiz vernommen oder sogar verhaftet werden könnte.

Ex-Präsident für Amtsenthebungsverfahren

Gegen Lula wird unter anderem wegen des Verdachts auf Begünstigung durch einen Baukonzern ermittelt. Stein des Anstosses ist ein Apartment an der Atlantikküste. Bei Auftragsvergaben des Ölkonzerns Petrobras sollen viele Politiker Schmiergelder kassiert haben.

Brazil's new president Luiz Inacio Lula da Silva (L) joins hands with outgoing president Fernando Henrique Cardoso on a podium at the Planalto Palace in Brasilia, Brazil, in this January 1, 2003 file photo. REUTERS/Rickey Rogers/Files

Zwei Ex-Präsidenten: Lula mit seinem Vorgänger Cardoso.
Bild: RICKEY ROGERS/REUTERS

Unterdessen sprach sich auch Brasiliens Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff aus. Die Massenproteste gegen die Regierung zeigten den Willen des Volkes, sagte Cardoso der Zeitung «O Estado de São Paulo» von Sonntag.

Der 84-jährige führende Vertreter der oppositionellen Zentrumspartei PSDB erklärte, nach anfänglichen Zweifeln an einem Amtsenthebungsverfahren habe er seine Meinung «nach und nach» geändert.

Angesichts der «Funktionsunfähigkeit» der Regierung sei er der Auffassung, nun müsse der Weg der Amtsenthebung beschritten werden, fügte Cardoso hinzu. Dem «Verfall von Wirtschaft und Gesellschaft» zuzuschauen sei «mindestens so schmerzhaft» wie ein Amtsenthebungsverfahren. (kad/sda/afp)

U-Haft für Brasiliens Ex-Präsidenten wegen diesem Platz an der Sonne

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