EU-Ratspräsident Donald Tusk schlägt eine flexible Fristverlängerung für den Brexit vor. Die Dauer: bis zu 12 Monate. Sobald die Briten einen Vertrag ratifiziert haben, sollen sie aber jederzeit austreten können.
Tusk wolle den Vorschlage den «heute den Mitgliedstaaten vorstellen», bestätigte ein hochrangiger EU-Beamter gegenüber der Presse-Agentur DPA. Die Verlängerung würde auch bedeuten, dass die Briten an der Europawahl im Mai teilnehmen müsste.
Die britische Premierministerin Theresa May hat inzwischen offiziell um eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni vorgeschlagen. Zugleich werde Grossbritannien Vorbereitungen für die Teilnahme an den Europawahlen treffen, hiess es in dem Schreiben vom Freitag.
Wenn ein Abkommen vor Ablauf der Frist ratifiziert werde, werde das Vereinigte Königreich demnach auch früher aus der Europäischen Union austreten, heisst es in dem an EU-Ratspräsident Donald Tusk adressierten Brief weiter. «Die Regierung will einen Fahrplan für die Ratifizierung vereinbaren, der es dem Vereinigten Königreich gestattet, vor dem 23. Mai 2019 aus der Europäischen Union auszutreten.»
Fucking interminable letter from Theresa May to Donald Tusk pic.twitter.com/OTzcSrs0H1
— Ian Dunt (@IanDunt) April 5, 2019
Damit könne dann auch die Teilnahme Grossbritanniens an den Europawahlen annulliert werden. London werde aber für die Abhaltung der EU-Wahl «Vorbereitungen treffen», sollte ein vorzeitiger EU-Austritt nicht möglich sein. «Es ist frustrierend, dass wir diesen Prozess noch nicht erfolgreich und geordnet abgeschlossen haben», schrieb May.
Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder müssen einer erneuten Verlängerung einstimmig zustimmen. Das weitere Vorgehen soll bei einem EU-Sondergipfel am kommenden Mittwoch beschlossen werden.
Derzeit ist der EU-Austritt Grossbritannien für den 12. April geplant, also in genau einer Woche. In London hat das Unterhaus aber das EU-Austrittsabkommen bereits drei Mal abgelehnt und auch noch keinem anderen Plan für den Brexit zugestimmt. Regierung und Opposition ringen seit Tagen um einen gemeinsamen Kurs, bisher aber ohne Ergebnis. (sda/dpa/afp/mlu)
Beginnend mit dem Bus der Brexiteers „Leave the EU and save the NHS instead“ und dem Theater im Parlament.
Schade, denn die gesamte Energie geht auf Kosten von überfälligen Reforem im Bereich Demografie, Gesundheit, Arbeitsmarkt. Dort drückte nämlich der Schuh der Wähler, die austreten wollten. Dass diese Probleme in London und nicht in Brüssel gelöst werden müssen, zeigt sich seither immer frappanter.