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epa07869442 A handout photo made available by the UK Parliament shows British Prime Minister Boris Johnson (L) addressing MPs in front of labour leader jermy Corbyn (C-R) in the House of Commons in London, Britain, 25 September 2019. Prime Minister Johnson is addressing MPs and peers that returned to parliament after the Supreme Court ruled that its suspension was unlawful.  EPA/JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT / HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENT / JESSICA TAYLOR    HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Boris Johnson fingert in Richtung Jeremy Corbyn. Der sagt über Johnson: «Für das Wohl dieses Landes sollte er gehen» Bild: EPA

Corbyn fordert Johnsons Rücktritt – die Zwangspause im britischen Parlament ist vorbei



Am ersten Sitzungstag des britischen Parlaments nach Aufhebung der Zwangspause ist über Premierminister Boris Johnson ein Sturm der Kritik hereingebrochen.

Johnson sei «nicht geeignet für das Amt, das er innehat», sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn und forderte den Premier zum Rücktritt auf. «Für das Wohl dieses Landes sollte er gehen», so Corbyn.

In this handout photo provided by the House of Commons, leader of Britain's Labour party Jeremy Corbyn speaks in Parliament in London, Wednesday, Sept. 25, 2019. An unrepentant Prime Minister Boris Johnson brushed off cries of “Resign!” and dared the political opposition to try to topple him Wednesday at a raucous session of Parliament, a day after Britain’s highest court ruled he acted illegally in suspending the body ahead of the Brexit deadline. (Jessica Taylor/House of Commons via AP)

Jeremy Corbyn bei der heutigen Sitzung Bild: AP

Die Richter des Obersten Gerichts hatten am Dienstag einstimmig die von Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments gekippt. Das Parlament sei durch die Suspendierung auf «extreme» Weise in der Wahrnehmung seiner verfassungsmässigen Aufgaben behindert worden, begründeten die Richter das Urteil. Johnson sagte, die Entscheidung des Gerichts werde respektiert, er halte sie aber für falsch.

«Für das Wohl dieses Landes sollte er gehen»

Jeremy Corbyn über Boris Johnson

Der Regierungschef rief die Oppositionsparteien zu einem Misstrauensvotum auf. Schon am Donnerstag solle darüber abgestimmt werden, so der Premier. Doch mit dem Vorstoss handelte er sich umgehend eine Absage ein. Zuerst müsse der von Johnson angedrohte EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober vom Tisch, sagte Corbyn. Auch der Chef der Schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford, schloss sich dem an.

Keine Mehrheit

Die Regierung verfügt über keine Mehrheit mehr im Parlament. Bereits zwei Mal hatte Johnson versucht, selbst eine Neuwahl auszulösen. Doch beide Male verfehlte er die nötige Zweidrittelmehrheit bei weitem.

Für ein Misstrauensvotum würde bereits eine einfache Mehrheit ausreichen. Da Johnson selbst eine Wahl anstrebt, wäre eine relativ kleine Zahl an Oppositionsabgeordneten genug, um die Regierung zu Fall zu bringen. Bevor es zur Neuwahl kommt, hätte die Opposition jedoch einen Zeitraum von 14 Tagen, um eine alternative Regierung auf die Beine zu stellen. Johnson müsste darauf hoffen, dass das nicht gelingt.

Heftige Wortgefechte

Während eines langen Sitzungstages hatten sich die Abgeordneten bereits heftige Wortgefechte geliefert. Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte dem Parlament das «moralische Recht» abgesprochen, zu tagen. «Dieses Parlament ist ein totes Parlament», sagte der Tory-Politiker. Der juristische Chef-Berater der Regierung wirft den Abgeordneten vor, den Brexit verhindern zu wollen und das Ergebnis des Referendums von 2016 zu untergraben.

Der Labour-Abgeordnete Barry Sheerman reagierte empört: «Für einen Mann wie ihn, eine Partei wie diese und einen solchen Anführer (Premierminister Boris Johnson) ist es eine Schande, von Sitten und Anstand zu sprechen», rief Sheerman dem Generalstaatsanwalt zu. Cox hatte als wichtigster juristischer Berater der Regierung der Zwangspause seinen Segen gegeben.

Johnson mit komischer Rede

Der Premier kehrte am Mittag früher als geplant aus New York zurück, wo er an der Uno-Vollversammlung teilgenommen hatte und diese verwirrende Rede vom Stapel liess.

Zurück in England musste er sich unangenehme Fragen über Vorwürfe des Amtsmissbrauchs als Bürgermeister von London gefallen lassen. Seit Tagen machen Gerüchte die Runde, eine mit Johnson befreundete US-Geschäftsfrau habe während Johnsons Amtszeit Geld aus Kassen der britischen Hauptstadt erhalten.

Die Zwangspause hatte - begleitet von Protesten einiger Abgeordneter - in der Nacht zum 10. September begonnen. Sie sollte ursprünglich bis zum 14. Oktober dauern. Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, «komme, was wolle».

Trotz Zwangspause hatte Johnson nicht verhindern können, dass die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedeten, das den Premierminister zum Beantragen einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet. Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson einen entsprechenden Antrag nach Brüssel schicken. Der Regierungschef will sich dem jedoch nicht beugen. Die No-Deal-Gegner dürften nun darauf aus sein, mögliche Schlupflöcher zu stopfen.

Weitere Hürden

Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, sieht weiter grosse Hürden für eine Einigung mit Grossbritannien. Die Vorschläge aus London zur Lösung der irischen Grenzfrage reichten nicht, sagte der Liberale am Mittwoch im Verfassungsausschuss. Darüber hinaus gebe es weitere Stolpersteine.

Johnson will den fertigen Austrittsvertrag mit der EU ändern und die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland streichen, den sogenannten Backstop. In einer Reihe von Arbeitspapieren hatte London Ideen für Alternativen vorgelegt. Verhofstadt sagte jedoch, diese seien bestenfalls «Komponenten einer Lösung». Auf dieser Basis könne die EU den Backstop nicht fallenlassen.

epa07868534 European Parliament Brexit Negotiator Guy Verhofstadt reports in front of Committee on Constitutional Affairs of the European Parliament  in Brussels, Belgium, 25 September 2019.  EPA/OLIVIER HOSLET

Guy Verhofstadt Bild: EPA

Die Probleme gingen jedoch über die Backstop-Frage hinaus, fügte Verhofstadt hinzu. Grossbritannien wolle auch die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen beider Seiten so ändern, dass es von EU-Standards etwa bei Sozial- und Arbeitsrecht, Umweltschutz oder Besteuerung abweichen könne.

«Wir sind nicht dumm.»

Guy Verhofstadt, Brexit-Beauftragter des EU-Parlaments

Dann aber wäre nur noch ein «schmales Freihandelsabkommen» möglich, sagte Verhofstadt. Die EU werde nicht die eigenen Unternehmen bestrafen mit einer britischen Konkurrenz, die Standards unterlaufe. «Wir sind nicht dumm», sagte er.

Auch die Insolvenz des britischen Reisekonzerns Thomas Cook spielte am ersten Sitzungstag im Parlament eine Rolle. Die Regierung will prüfen lassen, ob Manager des Unternehmens ihre Millionen-Boni zurückzahlen müssen. Ein entsprechendes Schreiben sei bereits an die Insolvenzverwalter gegangen, berichtete Verkehrsminister Grant Shapps den Abgeordneten. (dac/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 26.09.2019 07:36
    Highlight Highlight Corbyn ist der König der Dummschwätzer. Fordert den Rücktritt, ist aber nicht bereit darüber abzustimmen. Kritisiert jeden Brexitvorschlag, hat aber selber keinen Plan.
  • bebby 26.09.2019 03:43
    Highlight Highlight Verstehe ich das richtig? Das Parlament darf wieder tagen und hat nichts gescheiteres zu tun, als den ganzen Tag über nichts zu streiten, anstatt über den Brexit zu befinden und sonstige Gesetze zu beschliessen?
    Dann hätte man die Pause auch bleiben lassen können...
    Damit verkommt der Sieg vor Gericht zum Pyrrussieg bei den nächsten Wahlen.
    • Roman Loosli 26.09.2019 05:55
      Highlight Highlight Der Brexit ist wohl das Wichtigste was England seit dem 2ten Weltkrieg entscheidet. Insofern ist dieser Spruch völlig unangebracht.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 26.09.2019 07:38
      Highlight Highlight @Roman Loosli Es ist wichtig, aber ohne Neuwahlen sehe ich bei diesem Parlament keine Chance auf eine Einigung. Deshalb könnte man auf die Diskussion gleich ganz verzichten.

Was Boris Johnsons «Einknicken» beim Brexit für die Schweiz bedeutet

Premierminister Boris Johnson hat mit der EU einen neuen Austrittsvertrag vereinbart. In der Schweiz könnte dies Hoffnungen auf eine ähnliche Entwicklung beim Rahmenabkommen wecken. Sie wären trügerisch.

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