Aussenminister Didier Burkhalter hat sich am Mittwoch – kurz nachdem die russische Armee zum ersten Mal Syrien bombardierte – zu diesen ersten Luftangriffen Russlands in einer offenen Debatte im UNO-Sicherheitsrat zu Syrien geäussert. Er zeigte sich besorgt und plädierte dafür, auch mit Assad zu diskutieren.
«Wir sind besorgt über den anscheinenden Wettbewerb zwischen verschiedenen militärischen Operationen in Syrien», sagte Burkhalter. Er forderte den Rat dazu auf, sich mit vereinten Kräften für eine politische Lösung in Syrien einzusetzen.
«Sowohl die massiven Flüchtlingsbewegungen wie die Ausbreitung von transnationalem Terrorismus unterstreichen, dass schnelles und konsequentes Handeln geboten ist», sagte der Aussenminister.
Politisch motivierte Blockaden im Sicherheitsrat hätten Fortschritte in Richtung Frieden viel zu lange schon verhindert, mahnte Burkhalter weiter. Es müsse ein nationaler Dialog aufgenommen werden, um den Boden für ein Ende des tödlichen Krieges zwischen der Regierung in Damaskus und der Opposition vorzubereiten.
Nach Ansicht der Schweiz sollte auch Syriens angeschlagener Alleinherrscher Baschar al-Assad in Gespräche eingebunden werden. «Der einzige Weg zum Frieden führt über einen umfassenden Dialog, auch mit der syrischen Regierung», sagte Burkhalter.
Er schlug weiter die Schaffung einer Kontaktgruppe für Syrien vor. Dieser Gruppe sollten Länder mit Gewicht, vor allem Russland und die USA, sowie Vertreter der regionalen Staaten, darunter Iran und Saudi-Arabien, angehören. Diesen Vorschlag besprach Burkhalter am Mittwoch auch bei einem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow.
Burkhalter sagte, auf der Suche nach einer politischen Lösung stellte die Schweiz der UNO Experten, Logistik und finanzielle Mittel zur Verfügung. «Die Vereinten Nationen können auf die Schweiz zählen. Wir fordern die Syrer auf, diese Gelegenheit zu ergreifen und sich an den Arbeitsgruppen zu beteiligen.»
Die Schweiz unterstützt die Bemühungen des UNO-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, um parallele thematische Diskussionen in innersyrischen Arbeitsgruppen zu fördern. De Mistura steht der Schweizer Nicholas Michel als Berater für Recht und Politik zur Seite.
Ein alle Parteien einschliessenden Dialog und Modelle einer fairen Machtverteilung seien aber nicht nur für Syrien nötig. Sie seien auch wichtige Elemente der Bemühungen die Frieden in Irak, im Jemen und in Libyen zu erreichen.
Der Aussenminister machte aber klar, dass Terrorgruppen wie der IS nicht Teil einer politischen Lösung sein könnten. Ein Ende der Konflikte werde dazu beitragen, die Terroristen zu schwächen.
Als Land mit einer Tradition der Mehrparteienregierung sei die Schweiz gewillt, ihr Know-how in den Friedensprozess einzubringen. Sie sei auch weiter bereit, Genf als Standort für Friedensgespräche anzubieten, sagte Burkhalter. (dwi/sda)
