Keller-Sutter und Macron sprechen in Paris über US-Zölle
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat sich am Dienstag im Élysée in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die EU-Verträge sowie geopolitische Herausforderungen ausgetauscht. Die US-Zölle waren auch Teil des bilateralen Gesprächs.
Präsident Macron sicherte zu, sich dafür einzusetzen, dass die Schweiz von allfälligen handelspolitischen Reaktionen der EU auf die US-Zollpolitik verschont bleibt, wie Keller-Sutters Departement am Dienstag mitteilte. Sowohl die EU als auch die Schweiz verhandeln derzeit mit den USA über ein Handelsabkommen.
Schweiz von allfälliger EU-Reaktion verschont
Ein weiteres Thema sei die US-Zollpolitik gewesen. Keller-Sutter habe dem französischen Präsidenten das Ziel der Schweiz erläutert. Dieses bestehe darin, eine dauerhafte Aufhebung der sogenannten «reziproken» Zusatzzölle sowie anderer Zusatzzölle zu erreichen. Geplant sei, eine Absichtserklärung mit den USA zu unterzeichnen.
Frankreich selbst führt als Mitglied der EU keine direkten Gespräche mit den USA. Zuständig dafür ist die Europäische Kommission, die für alle 27 EU-Mitgliedstaaten verhandelt.
Präsident Macron sicherte zu, sich dafür einzusetzen, dass die Schweiz von allfälligen handelspolitischen Reaktionen der EU auf die US-Zollpolitik verschont bleibt, wie das EFD weiter schrieb. Diese Zusicherung habe Keller-Sutter bereits von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie vom Präsidenten des Europäischen Rats, Antonio Costa, erhalten, sagte die Bundespräsidentin.
F-35-Kampfjet war kein Thema
Kein Thema sei die Beschaffung von F-35-Kampfjets gewesen. Frankreich wisse, dass das Auswahlverfahren in der Schweiz abgeschlossen sei, so Keller-Sutter. Nun gelte es, innenpolitisch und aussenpolitisch mit den USA eine Lösung zu finden.
Im Juni 2021 beschloss der Bundesrat, die bestehenden Kampfflugzeuge der Armee für sechs Milliarden Franken mit US-amerikanischen F-35-Kampfjets zu ersetzen. Damals war auch der französische Flieger Rafale in der engeren Auswahl gewesen.
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die USA und die Schweiz den Fixpreis für die Kampfflugzeuge unterschiedlich auffassen. Es könnte zu Mehrkosten von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Dollar kommen.
Abkommen zur Wassernutzung
Thema sei auch der G7-Gipfel in Évian gewesen. Frankreich plane, im Juni 2026 in der Gemeinde am französischen Ufer des Genfersees das hochrangige Treffen zu organisieren. In diesem Zusammenhang sei die Kooperation im Sicherheitsbereich angesprochen worden.
Weiter kamen im Bereich der bilateralen Beziehungen laut Communiqué die laufenden Verhandlungen über den Doubs sowie die Abkommen zur Regulierung des Genfersees und zur Rhone zur Sprache. Beide sollten im Spätsommer unterzeichnet werden. (sda)
