China verstärkt offenbar Aggressionen gegen Taiwan und gräbt Erdöl ab
China scheint mit mehreren Ölraffinerien Erdöl zu fördern, das in der ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) Taiwans liegt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des US-Thinktanks Jamestown Foundation. Auch wenn es sich bei dabei laut der Denkfabrik um keine klare Straftat handelt, sei klar, was China damit bezwecken wolle: seinen Anspruch auf das taiwanesische Staatsgebiet auszubauen.
Laut Bericht soll es vor der taiwanischen Pratas-Insel insgesamt sieben feste Bohrinseln, drei Produktions- und Lagerschiffe und zwei halbtauchfähige Ölplattformen geben, die das Öl abpumpen. Sie werden von dem chinesischen Staatsunternehmen China National Offshore Oil Corporation (CNOOC) betrieben. Einige der riesigen Anlagen sollen bereits mindestens fünf Jahre vor Ort stationiert sind.
Keine Reaktion von Taiwan
China versucht schon länger, seinen Einfluss in der Region auszubauen. So beansprucht die Volksrepublik etwa das komplette Südchinesische Meer – obwohl der Internationale Gerichtshof erklärt hat, dass das nicht rechtens ist. Aus Sicht Pekings gehört zudem ganz Taiwan zum Staatsgebiet.
Wie die Jamestown Foundation schreibt, könnten diese Öl-Strukturen zudem auch militärisch genutzt werden, etwa zur Blockade oder sogar Invasion Taiwans. Die taiwanesische Regierung hat auf die Aggressionen Chinas bisher nicht reagiert, sehr zur Besorgnis der Experten: Eine fehlende Reaktion könnte China zu weiterem Vorgehen ermutigen. Zusätzlich ist nicht direkt klar, auf welche Gesetze sich Taiwan bei seinem Protest berufen könnte – wegen seines Status ist Taiwan kein Vertragsstaat des UN-Seerechtsübereinkommens. Taiwan wird von mehreren Ländern nicht anerkannt und hat keinen UN-Status.
Aus China wird das Vorgehen ausschliesslich mit wirtschaftlichen Gründen erklärt. Professor Zhu Feng von der Tsinghua-Universität erklärte, dass hinter dem Vorgehen vor allem der «aktuelle Energiebedarf» der Volksrepublik stehe.
